Vorständetreffen / Reunion du comités 08.09.2013¶

Anwesend / Présents: Alex Arnold, Daniel Ceszkowski, David Herzog, Denis Simonet, Dominic Zschokke, Florian Mauchle, Moira Brülisauer, Pat Mächler, Simon Rupf, Stefan Thöni
Ort / Lieu: Bahnhofsbuffet, Olten
Moderation / Présentation: Simon Rupf
Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf
Dauer / Durée: 13:45 - 17:00

Begrüssung¶

Begrüssung der anwesenden Piraten durch Moderator. Kurze Einführung. Reihum stellen sich alle Anwesenden kurz vor.

Es wird das Angebot einiger Dozenten der Berner Fachhochschule vorgestellt, für die Piratenpartei einen Workshop zum «digital Marketing» durchzuführen. Bei Interesse soll man sich bitte bei Andreas Zimmermann, Sektion Bern, melden.

Themen sammeln¶

Alle Teilnehmer dürfen Vorschläge für Themen machen, diese werden vom Moderator notiert. Nachdem keine neuen Vorschläge mehr kommen, darf reihum jeder Teilnehmer zwei Themen (weil es zwei Diskussionsrunden geplant sind) nennen, welche er oder sie diskutieren möchten. Folgende Themen werden genannt, Stimmen für die Diskussion dazu in Klammern, Reihenfolge so wie sie am Treffen genannt wurden:

• Partei-en-finanzierung (6)
• NSA / Überwachung (1)
• Demo-Organisationen (1)
• Diskussionskultur (7)
• Thematische Veranstaltungen (5)

Aufgrund der Stimmenverteilung wird beschlossen, drei statt zwei Diskussionsrunden, jeweils im Plenum durchzuführen.

Diskussionsrunden¶

Diskussionskultur¶

Diskussion¶

• Die Art und Weise wie mit Parteimitgliedern und Antragsstellern umgesprungen wird, geht zu weit.
• Es sind vor allem zwei Personen die sich im Forum exponieren.
• Es gab persönliche Angriffe im Forum und auf Facebook.
• Intern kann anders diskutiert werden als extern. Aber bei beidem gibt es Grenzen.
• Es wird von Einzelpersonen Mobbing betrieben.
• Eine Mediation scheint zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
• Der Präsident muss informiert werden.

Konsens¶

Die aktuelle Situation geht zu weit, wir müssen handeln.

Weitere Schritte¶

• Wir veröffentlichen dazu eine Erklärung, in der wir den Verstoss gegen den Geist der Kameradschaft festhalten und ablehnen. Wir sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Wir bekennen uns zum demokratischen Prinzip eine Person eine Stimme.
• Es soll überlegt werden, ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden soll.
• Der Präsident wird darüber informiert.

[Anmerkung des Protokolls: Der Präsident wurde noch am selben Abend informiert. Die Erklärung wurde am 10.08.2013 im Forum veröffentlicht. Der entsprechende Thread wurde aufgrund einer superprovisorischen Verfügung des Piratengerichts auf Antrag einer der beiden kritisierten Personen gesperrt. Die ursprüngliche Erklärung kann zwischenzeitlich anderswo im Internet betrachtet werden.]

Thematische Veranstaltungen¶

Diskussion¶

• Man könnte Vorträge mit Diskussionsrunden organisieren (Vorbild Open Minds in Deutschland)
• Netzpolitische Abende
• Es kann schwierig sein, viele Personen zusammenzubekommen
• Workshops und Diskussionsrunden ziehen ein unterschiedliches Publikum an
• Es sollte eine Trennung zwischen unseren Kernthemen und anderen politischen Themen geben
• Man könnte einen Job ausschreiben um ein Konzept für einen konkreten Anlass erstellen zu lassen
• Es sollte ein neutraler Anlass sein, ein bekannter Vortragender könnte als Aufhänger dienen
• Es sollte die Option geben, daraus einen wiederkehrenden Anlass zu machen

Konsens¶

Die Idee soll weiterverfolgt werden.

Weitere Schritte¶

Der Job um dazu ein Konzept zu erstellen soll vom Koordinator ausgeschrieben werden (Simon Rupf).

Parteifinanzierung¶

[Anmerkung des Protokolls: Der Ausdruck wurde so am Treffen korrigiert. Es ist damit die Finanzierung der Piratenpartei, nicht die von Parteien generell, gemeint.]

Moira Brülisauer stellt die Anträge an die PV zu diesem Thema umfassend vor. Fragen dazu werden von den Koautoren Daniel Ceszkowski und Stefan Thöni beantwortet.

Diskussion¶

• Spenden:
  • Die Partei braucht Geld für Wahlkämpfe.
  • Pseudonyme Spenden bis CHF 10'100 sollen ermöglicht werden.
  • Publiziert würde der Kanton und die Branche in der die pseudonymen Spender arbeiten.
  • Pseudonyme Spender müssten einen Vertrag mit der Partei abschliessen.
  • Pseudonyme Spenden sollen vom Vorstand und der GPK auf ethische Übereinstimmung mit den Parteizielen und auf Geldwäscherei geprüft werden.
  • Spenden sollen nur noch einmal im Jahr ausgewiesen werden.

• Mandatsabgaben:
  • Es sollen kantonal unterschiedliche Regelungen für die Gemeindeebene ermöglicht werden.
  • Ein Finanzausgleich soll eingeführt werden.

• Wahlkämpfe kosten zwischen CHF 100'000 und 200'000, über die aktuelle Spendenregelung kommen dafür aber nur CHF 50'000 zusammen.
• Eine Option wäre eine wirtschaftliche Tätigkeit der Partei.
• Die Einführung dieser Regelung wird als Kapitulation vor dem System gesehen.
• Unsere aktuelle Regelung ist auch nicht wirklich dicht, es sind Änderungen nötig.

Konsens¶

• Es muss die restriktivste Spendenregelung aller Parteien bleiben.
• Ziel muss eine staatliche Parteieinfinanzierung sein.
• Es sollte eine Mandatsabgabenregelung geben.
• Die Kantone haben sehr unterschiedliche Regelungen. [Anmerkung des Protokolls: Der älteste Schweizer Witz! ;-) ]
• Die Verhandlung über die Mandatsabgabe muss stets vor der Wahl erfolgen.

Weitere Schritte¶

• Die Einträge wurden eingereicht und werden an der kommenden PV diskutiert.
• Es wird dazu evtl. Gegenanträge geben.