Ausserordentliche Sitzung des Präsidiums / Séance extraordinaire de la présidence¶

Datum / Date: 5. März 2013
Ort / Lieu: Mumble
Beginn / Début: 23:05 Uhr
Ende / Fin: 00:00 Uhr

Leitung: Alexis Roussel
Protokoll: Mario Graf

Anwesend / Présents¶

• Alexis Roussel
• Pascal Gloor
• Charly Pache
• Fabien Georges
• Marc Wäckerlin

Gast / Visiteur¶

• Mario Graf (Protokoll / procès-verbal)

Abwesend / Absents¶

• niemand / personne

Ordentlicher Sitzungsbeginn / Début officiel de la séance: 23:05 Uhr¶

Alexis Roussel begrüsst alle Teilnehmer der Sitzung und dankt für das Erscheinen.

Mitteilungen¶

keine

Trakantenden¶

Protokoll¶

Allfällige Protokollannahmen entfallen infolge Spontaneinberufung dieser Sitzung

Pressemitteilung BÜPF #4708¶

http://projects.piratenpartei.ch/issues/4708

eingereicht durch: Reto Schneider

Die Digitale Gesellschaft würde allenfalls eine Pressemitteilung zum Thema herausgeben (aufbauend auf http://www.digitale-gesellschaft.ch/2013/02/28/12-monate-vorratsdatenspeicherung-trojaner-federal-imsi-catcher-das-neue-bupf/. Könntet ihr euch bitte so koordinieren, dass hier rasch ein OK gegeben werden könnte, falls wir den mitmachen dürfen?

• Pascal Gloor: Die eigentliche Frage lautet: Wollen wir das Mailing der Digitalen Gesellschaft unterstützen? Ich habe es kurz überflogen. Die allgemeine Richtung scheint in Ordnung und mit der PPS vereinbar. Es sei denn, jemand hat etwas gegenteiliges festgestellt? Die Entscheidungsfindung ist dringend. Offene frage: Rückantwort an Fragesteller - Wer nimmt dies an die Hand?

Alexis Roussel: Fragen dazu?

(Explication de cas en français par Alexis Roussel)

Frage: Unterstützen wir das Communiqué?

Ja / Oui: 5 (Charly Pache, Fabien Georges, Marc Wäckerlin, Pascal Gloor, Alexis Roussel)
Nein / Non: 0
Enthaltung / Blanc: 0

Antrag einstimmig angenommen
Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Aktion in Lausanne (Alexis Roussel)¶

• Alexis Roussel: Im Vorstand gab es Fragen und Kritikpunkte. Vorschlag: Jede Kommunikation gegen aussen muss vom Präsidium abgesegnet werden.

• Charly Pache: Ich bin jetzt in der PPS und ich möchte nicht, dass meine schlimmsten Feinde innerhalb der PPS sind. Und jetzt sehe ich das ganz schlecht, dass einige Leute jemandem aus dem Präsidium die Meinungsfreit beschränken möchten. Aus meiner Meinung nach falschen Gründen.
  Die beiden Aktionen haben der PPS nicht geschadet. Ich bin total dagegen, dass solche Entscheidungen und Anträge getroffen werden. Dies ist ein interner Angriff. So eine Zusammenarbeit ist nicht toll. Ich habe vieles gemacht und es gab keine Gründe.

• Pascal Gloor: Motion Unterstützung der Aktion durch Charly?

• Marc Wäckerlin: Es geht nicht für oder gegen eine Person. Es geht um den Kommunikationsfluss. Dies soll als Situation für eine künftige Regelung gelten. Es gilt zu unterscheiden: Ist es eine PPS-Position die vertreten wird? Wenn ja, ist dies als klare Piratenmeinung zu deklarieren. Ansonsten ist die Aussage als persönlich darzustellen.

• Pascal Gloor: Grundsätzliche frage: Unterstützen wir die Aktion? Die Aussage die rüberkam wie "unterstützt mich - oder entzieht mir das vertrauen wirkt als Drohung

• Charly Pache: Jede kommunikation?
  h3. Unterstützung "free Rasha"? (Alexis Roussel)

• Alexis Roussel: Soutien officiel au Comité de soutien Rasha
  Following the action initiated by Charly after the critical situation of Rasha.
  A open letter was sent to Burkhalter, and was signed by several National Councellors. This would be a good opportunity get media attention on a en event that has good popular support.

• Alexis Roussel: Es wurde eine weitere Diskussion gwünscht

• Pascal Gloor: Kontra: Es soll doch eine Strategie erarbeitet werden? Ziel ist nicht ein Einzelfall oder kurzfristiges Ziel. Im allgemeinen wäre an den Bund wenden bezüglich Italien oder Bekämpfung Schengen möglich. Bezüglich einer Person ist dies jedoch nicht sinnvoll.

• Charly Pache: Seit letztem Dienstag war die Türe offen. Niemand meldete sich.

• Marc Wäckerlin: Frage: Warum wollen wir dies unterstützen?

• Charly Pache: Idee für ein gutes Image der PPS. Wir machen in den Medien zur Zeit ein gutes Bild.

• Pascal Gloor: Weshalb dieses Vorgehen? Eine ausserordentliche Präsidiums-Sitzung ist möglich. Alle Möglichkeiten stehen offen.

• Charly Pache: Es gab vorab kein Interesse, und nun dies?

• Alexis Roussel/Pascal Gloor: Halt.

• Marc Wäckerlin: Ein persönliches Schreiben ist in Ordnung. Eine offizielle Stellungnahme setzt ein OK voraus.

• Alexis Roussel: Es muss klar ersichtlich sein, wer dahintersteht (Privat oder Partei). Wenn wir eine indiviudelle Aktion mit einem Vertreter der PPS starten, muss dies abgesegnet sein.

• Charly Pache: Steht das in den statuten?

• Alexis Roussel: Die Statuen sagen die Vize-Präsidenten unterstützen den Präsident

• Charly Pache: Doch bei der Tiergesetzgebung war es erlaubt?

• Moira Brülisauer (Zuhörer / Auditeur): Die Statuten schreiben die Unterstützung des Präsidenten vor. Wenn der Präsident sagt: ich will das, dann ist das.

• Marc Wäckerlin: Das Wort des Präsidenten gilt innerhalb der PPS. Inwieweit ist eine Facebook-Unterstützungsseite mehr als ein privater Blog?

• Pascal Gloor: Es war ein offener Brief an Didier Burkhalter, nicht nur eine Fan-Page. Ich habe die Aussage des SRF, dass es eine Aktion der PPS war.

• Charly Pache: Warum hat niemand mich kontaktiert?

• Pascal Gloor: Ich kontaktiere die Person, die die Falschmeldung verbreitet.

• Alexis Roussel: Vor dem Start einer Aktion, bitte ans Präsidium wenden.

• Marc Wäckerlin: Verstehe ich das richtig? Bist du, Charly, Haupt-Initand?

• Charly Pache: Dies ergab sich mit Personen der Minder-Initiative.

• Marc Wäckerlin: Daraus haben wir nun gelernt. Und für die Zukunft einigen wir uns auf ein Vorgehen.

• Charly Pache: Letzten Dienstag hat niemand reagiert.

• Pascal Gloor: Es war kein Antrag.

• Marc Wäckerlin: Wir betrachten dies als Missverständis und ziehen unsere Lehren daraus. Wir müssen einen Weg finden, Initiativen nicht zu brechen.

• Alexis Roussel: Das Thema ist wichtig, das bestreitet niemand. Wir sind jedoch von der generellen Ausgangslage abgewichen und auf einen Einzelfall eingegangen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu einer Gesamtlösung. Wir können nicht als politische Partei Einzelfälle aufgreifen. Wir sind keine Hilfsorganisation für Asylsuchende.

• Charly Pache: Mir gefällt die Richtung des Präsidiums nicht.

• Pascal Gloor: Die Statuten sehen die Unterstützung des Präsidenten durch die Vizes vor.

• Charly Pache: Es wurde in den Medien doch klar gestellt, dass es sich um ein generelles Problem syrischer Asylsuchender handelt und eben nicht nur um einen Einzelfall. Maintenant, ich habe von euch nichtssgehört. Heute ernte ich lediglich Kritik. Das finde ich äussert schade und traurig.

• Pascal Gloor: Dies ist verständlich. Jedoch ist hier relevant: Unterstützt die PPS die Aktion oder nicht? Da werden zwei Dinge vermischt.

• Fabien Georges: Es handelt sich um keinen Notfall.

• Alexis Roussel: Dies ist keine diskussion über die indivuelle Sache oder nicht, sonder ob die PPS die aktion unterstützt. Ich persönlich unterstütze keine Einzelfälle in dem Sinne.

• Pascal Gloor: Ordnungsantrag: Ende der Diskussion.

• Alexis Roussel: Ende der Diskussion.

Frage:
Soll die PPS die Aktion unterstützen?

Ja / Oui: 1 (Charly Pache)
Nein / Non: 4 (Fabien Georges, Marc Wäckerlin, Pascal Gloor, Alexis Roussel)
Enthaltung / Blanc: 0

Antrag abgelehnt
Requête rejetée

Fazit: Die PPS unterstützt dies nicht.

Fragen/Information der Mitglieder:¶

• Moira Brülisauer: Diesen Abend habe ich das Regelement von Vorstand und Präsidium geschrieben.

• Packi: Wir haben am kommenden Montag, 11. März 2013, 20 Uhr, im Mumble, PI-Sitzung. Prozesse mit Vorstand besprechen.

• Aaron Brülisauer: à charly, il y on a encore une chose ouvert: Comment tu vas procédé en future?

• Charly Pache: Die zuständigen Personen frühzeitig informieren.

• Marc Wäckerlin: Ankündigung - In Zürich werden wir im April wohl eine Stadtsektion gegründet werden.

• Pascal Gloor: Muss die von der kantonalen Sektion abgenommen werden?

• Marc Wäckerlin: Ja, mit Meldung an nationale Partei.

• Alexis Roussel: Danke an alle. Ende der Sitzung.

Ordentliches Sitzungsende / Fin officielle de la séance: 00:00 Uhr¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Alexis Roussel
Genf, 6. März 2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Mario Graf
St.Gallen, 6. März 2013