Protokoll der Präsidiumssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 25.06.2013
• Zeit: 21:02 CEST
• Ende: 21:54 CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• PGL übernimmt ab 31:33 Uhr die Leitung, ALR hat schwierigkeiten mit der Technik
• Protokoll: Ralph Mattli (Aktuar) / Simone Gabathuler

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ALR)
• Pascal Gloor (PGL)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Charly Pache (CPA)

Abwesende¶

• Fabien Georges (FGE) (Abwesend entschuldigt)

Information¶

Veranstaltung Open Hearing zur Totalrevision des BÜPF¶

PGL: an Veranstaltung mit CPA zu open hearing gewesen. Nur 5 Parl. anwesend rest Lobbyisten. Die Informationen dieser Veranstaltung waren sehr gut.

http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2013/06/buepf-videos/

Begrüssung und Einführung
http://youtu.be/T05XEuTJoZE

Diskussion
http://youtu.be/rbY-HTzgl6A

Traktanden¶

Annahme des Protokolls
http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/wiki/Protokolle%3E2013-06-18¶

Link zum letzten Protokoll:

Abstimmung

• Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (einstimmig)
  • Nein
  • Enthaltung
    Das Protkoll ist genehmigt!

Vernehmlassungsantwort Nachrichtendienst Gesetz #5390¶

eingereicht von: packi

Antragstext:

An der CoSin habe ich mit dem CCC an einer Vernehmlassungsantwort (Frist 30.6.2013) für das Nachrichtendienst Gesetz (NDG) gearbeitet. In Absprache mit Pascal Gloor werde ich eine von grundrechte.ch abweichende Antwort verfassen brauche dazu aber noch ein paar Inputs:

• Lehnen wir das Gesetz als ganzes ab? Ich persönlich finde ein Gesetz besser als ein unregulierter Nachrichtendienst, insbesondere da nach der Zusammenlegung des Inland- und des Auslandsnachrichtendienst eine gewisse Lücke ist.
• Das Gesetz unterscheidet bei der Datenweitergabe nicht zwischen Schweizer Bürgern und Ausländer, wollen wir da eine Forderung anbringen? Im Positionspapier zum Bankgeheimnis haben wir so eine Forderung angebracht.
  Forderungen/Sachen die ich speziell hervorheben werde (nicht abschliessend):
• Weitergabe von Information an Strafverfolgungsbehörden (Informationen werden ohne Anfangsverdacht gesammelt dann aber doch weitergeleitet und können vor Gericht verwendet werden)
• Datenbank Chaos (9 verschiedene Datenbanken)
• Büpf-light mit Kabelüberwachung und Vorfilterung durch Provider
• 16 zusätzliche Stellen für 10 Fälle pro Jahren
• Fristen für die Löschung von Daten sind teils nicht im Gesetz drin und sollten wohl per Verordnung jedes Jahr erhöht werden
• Der politische Auftrag vom NDB wird alle 4 Jahre vom Bundesrat neu definiert und ist geheim. Der Auftrag sollte weder geheim, noch nur alle 4 Jahre angepasst werden.
• Alle vom Staat angestellten IT-Fachleute sollen mit dem NDB kooperieren, was heisst, der NDB hat Zugriff auf alle Daten der Schweizer Bevölkerung
  *Für die Art wie Auskunftsbegehren behandelt werden sollen gibt es keine Worte. Anfragen werden mit einer standard Antwort abgespiesen und im Falle wo keine Daten gespeichert sind, wird immer 3 Jahre gewartet bis ein negativ Bericht abgegeben wird.

Diskussion aus dem Protokoll vom 18.06.2013

• MRW:* Möchte nicht das Gesetz als ganzes ablehnen. Will jedoch den Nachrichtendienst ablehnen. Wenn es allerdings einen geben sollte wird ein Gesetz dazu benötigt.
  PGL: Stimmt diesem zu.
  MRW: Wenn es einen gibt will er sehr hohe Sicherheits Massnahmen.
  PGL: Ist gegen einen Nachrichtendienst und kann somit nicht sagen wie die Unterscheidungen sein sollen. Es ist wichtig, dass sehr hohe Sicherheitsstandards gesetzt werden. Dokument sollen veröffentlicht werden müssen. Dies in einem Zeitraum von 3-5 Jahren.
  MRW: Die Verjährungsfrist beginnt erst bei Veröffentlichung zu laufen.
  PGL: Will die Überwachungen im Ausland nur geziehlt zulassen.

Wird auf nächste Sitzung vertagt und Informationen gesammelt..

Diskussion

*PACKI: *
http://piratenpad.de/p/ndg-vernehmlassung-pps
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093559

Es wird eine Stelle gefordert, die nicht dem VBS angesiedelt ist!

PGL: Fragt ob der Vernehmlassungstext fertig ist.
PACKI: Der Text ist nicht abschliessend fertig und die Diskussion dazu noch nicht beendet.
PGL: Berichtigt, wir möchten nicht dass es einen solchen Dienst nicht gibt, er soll sich aber Transparent verhalten!
PGL: Antwort wird mit ergänzungen von Paki an Präsidium geschickt. Sollte nach 12h Vetorecht kein Einwand kommen gilt es als genehmigt.

Abstimmung

• Frage1 : Wird diese Antwort grundsätzlich akzeptiert mit einem Vetorecht nach Fertigstellung?

• JA (einstimmig)
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen

• Frage2 : Das Gesetz unterscheidet bei der Datenweitergabe nicht zwischen Schweizer Bürgern und Ausländer, wollen wir da eine Forderung anbringen?

• JA
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen

Antiprism.eu beitreten #5401¶

eingereicht von: Patrick Mächler

Antragstext:

Dem Präsidium wird beantragt der Aktion unter http://antiprism.eu/ beizutreten.

Alternativ sollte das Präsidium die Betreiber bitten das Signet der Piratenpartei Österreich in einer weniger missverständlichen Form aufzuschalten.

Diskussion
keine Diskussion, es folgt sofort die Abstimmung!

Abstimmung

• Frage: Wollen wir antiprism.eu ebenfalls beitreten?

• JA (einstimmig)
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen!

Einladung zur Demo #5404¶

eingereicht von: Marc Wäckerlin

Antragstext:
Die Piratenpartei Schweiz schickt allen Mitgliedern per Mail eine Einladung und ruft im Facebook zur Teilnahme an der Demo auf.
Mail von Andreas Zimmermann:

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir Berner veranstalten am nächsten Samstag zwischen 14 und 15 Uhr eine
Demo gegen Prism, wir würden uns freuen wenn ihr diese Nachricht in
eurer Sektion verbreitet und wenn der eine oder andere friedlich mit
demonstrieren will ist er herzlich willkommen. Ein grosses Danke gilt an
Manfred Pürro welche das wichtigste Organisiert hat.

Gruess, Res
--
Präsident Piratenpartei Bern

Diskussion
MRW: Das Mail wurde an die Sektionen gesendet und er hat es dann hier traktandiert, da nur eine Einladung der PPS Sinn macht!
PGL: Es sollen alle Mitglieder eingeladen werden und wenn die Sektionen noch amehr machen wollen ist da ihnen überlassen!
PGL: Zusätzlich wird eine Medienmitteilung gemacht. Hat zusätzlich an jungparteien bereits eine Info geschickt. Jung SVP zeigt klar Intersse. Flyer ebenfalls vorhanden.
Siehe:https://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/943252_10201088187144228_987086319_n.jpg

PGL: Ruft nochmals alle auf ihre Freunde einzuladen und an der Demo teilnehmen. Es können noch ca. 5- 10 Redner gebraucht werden.

Abstimmung

• Frage: Wollen wir unsere Mitglieder zur Demo einladen?

• JA (einstimmig)
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Anzeige gegen amerikanische Firmen in der Schweiz #5363¶

eingereicht von von: St. Thöni

Variatext
Gemäss Mail vom 10.06.2013
Update vom 11.06.2013: Wir vermuten, das amerikanische Firmen in der Schweiz zum Teil Daten in die USA ausgelagert bzw. geliefert haben.
Weiter beantrage ich, dass die Piratenpartei Schweiz gegen die bekanntermassen beteiligten amerikanischen Firmen und deren schweizer Niederlassung bzw. deren Führungspersonal Strafanzeige wegen wegen Verbotenem Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) sowie, sofern sie einen Kommunikationsdienst betreiben, wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) einreicht.
Anmerkung #1: Die Piratenpartei Schweiz und die Piraten sind meiner Meinung nach Geschädigte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit a StPO.
Anmerkung #2: Verbotener Nachrichtendienst ist gemäss Art. 4 StGB auch dann strafbar, wenn er im Ausland gegen die Schweiz, ihre Einwohner oder Organsationen verübt wird.
Anmerkung #3: Art. 23 Abs. 1 lit h StPO könnte die Bundesantwaltschaft zuständig sein, da sich das Verbrechen auch gegen eine politische Partei auf Bundesebene und damit gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie Referendums- und Initiativbegehren richtet. Ist noch abzuklären.

Diskussion
Wird auf nächste Woche verschoben, da St. Thöni in den Ferien ist.

Diskussion 25.06.2013:
STH: Hat ein E-Mail dazu verschickt muss jedoch noch weiter abklären. Wird auf nächste Woche (02.07.13) verschoben.

Kanton Aargau - Vernehmlassungsantwort der PPAG zum Thema Asylunterkünfte¶

eingereicht von von: Christian Tanner

Variatext
Der Kanton Aargau sieht grössere Änderungen in der Organisation der Unterbringung von Asylsuchenden vor. Diese Änderungen wurden in die Vernehmlassung gegeben. sämtliche Unterlagen sind unter http://www.ag.ch/regierungsrat/de/pub/geschaefte_des_regierungsrats/vernehmlassungen/laufende_vernehmlassungen.php abrufbar.
Eine Zusammenfassung als Mindmap wurde durch den Vorstand der PPAG erstellt und ist hier abrufbar: https://mm.tt/285991324?t=MZytb8yu6b
Die Vernehmlassungsantwort wurde vorbereitet und ist im PDF an dieses Ticket angehängt.
Wir bitten das Präsidium, diese (kursorisch) zu sichten und auf eventuelle Widersprüche zu nationalen Positionen zu prüfen.
Eingabefrist ist der 05.07.2013

Diskussion
PGL: Wer möchte sich die Dateien welche von Christian hochgeladen wurden nach der Sitzung genauer anschauen?
CPA: Schaut es sich an.
CTA: Wenn dazu etwas gesagt werden möchte, nimmt Christian dies gerne auf. Kontakt am besten direkt

Fragerunge aus dem Forum
keine

Fragerunde aus dem Chat
RMA: Benötigt noch die ausstehenden Berechtigungen für die Webseiten (an GL weiterleiten).

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 21:54.

Die nächste Sitzung ist am 02.07.2013 in Mumble um 21:00.