Protokoll der Präsidiumssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 02.07.2013
• Zeit: 21:07 CEST
• Ende: 21:29 CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: Ralph Mattli (Aktuar)

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ALR)
• Pascal Gloor (PGL)
• Marc Wäckerlin (MWA)

Abwesende¶

• Pascal Gloor (PGL) (entschuldigt)

• Charly Pache (CPA) (nicht entschuldigt)
• Fabien Georges (FGE) (nicht entschuldigt)

Information¶

Besuch in Frankreich¶

Information von: ALR

War in Frankreich. Hat mir der Lokalen Sektion vom Montpellier gesprochen. Er hat die einfache Identität vorgestellt. Sie waren begeister und werden dies evtl. übernehmen!
http://ge.partipirate.ch/wp-content/uploads/2013/06/Flyer_pirate_mq2.pdf

• MWA: Finde den Flyer gut!

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/wiki/Protokolle%3E2013-06-25

• Ja (einstimmig)
• Nein
• Enthaltung
  Das Protkoll ist genehmigt!

Aufhebung der Verpflichtung #5479¶

eingereicht von: xyname

Antragstext:

AGPPP Vorschlag:

Hat nicht eine Position taken on:
Die Trägerstrukturen Katastrophe, Katastrophenschutz oder Fürsorge.
Die Strukturen der aktiven und passiven Verteidigung des Landes
Citizenship

Welches sind alle Fächer durch eine Aufhebung der Verpflichtung zu dienen betroffen.

Die Piratenpartei braucht nicht eine Position auf der Volksinitiative und ließ alle seine Mitglieder eine freie Wahl in ihrer Seele und Gewissen.

Proposition AGPPP:
N'ayant pas pris de position sur:
Les structures d'aide en cas de catastrophe, de protection civile, ou de service d'aide sociale.
Les structures de défenses active et passive du pays
La citoyenneté
Qui sont l'ensemble des sujets impactés par une abrogation de l'obligation de servir.
Le Parti Pirate ne prend pas de position concernant l'initiative populaire, et laisse l'ensemble de ses membres libre d'un choix en leur ame et conscience.

• MWA: Meint die persönliche ist wichtig, also abschaffung! Dann im übrigen geht eine Wehrpflich nicht, die nur Männer einsetzen will.

• ALR: Zur Dienstpflicht gibt es zwei Themen. 1. Dienstpflicht als Abwehr 2. Dienstpflich in der Gesellschaft. Stellt sich vor, dass die Piraten nicht für die Dienstpflicht als Abwehr sind, jedoch die Dienstpflicht in der Gesellschaft befürwortet wird.

• MWA: Will mit der Abstimmung früher beginnen, damit anschliessend eine Parole gefasst werden kann. Die Piraten sollten ein JA empfehlen. Sollte unbedingt diskutiert werden.

• ALR: Ist für eine Frei Stimme, ist allerdings auch für JA

Der Antrag wird an die AGPP übergeben um dikuriert zu werden.

• Frage: keine Abstimmung
  • JA
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen/abgelehnt

#5480¶

eingereicht von: xyname

*Antragstext
Dans le cadre de l'initiative parlementaire demandant, l'ouverture étendue des shops de station service, le Parti Pirate doit se positionner.
Au regard des prises de position cantonale déjà votées, qui soutenaient l'extension des heures d'ouverture, et que cette position s'affirme dans la droite ligne des tenants de nos valeurs, le Parti Pirate soutient le "Oui" à l'initiative.
Celà permettra aux personnes possédant des heures de travail étendues de pouvoir également faire des achats, sans compter l'opportunité accrue de petits boulots permettant d'offrir des passerelles vers le monde du travail, ainsi que des opportunités pour des jeunes qui désirent un gain accessoire lors de leurs études.
Il ne faut toutefois pas oublier l'importance du droit des travailleurs, et que ce dernier soit respecté. Nous veillerons à ce que dans la loi d'application les éléments nécessaires pour préserver et protéger les travailleurs soient également en bonne place.

• XYZ: blslslblasllsdal

• Frage:
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen/abgelehnt

Communique NDG #5481¶

eingereicht von: ALR

Antragstext:
Gestern ist die Vernehmlassungsfrist fuer das NDG zu Ende gegangen und auch wir Piraten haben was dazu gesagt2. Dies sollte jetzt sicher noch als Communique auf die Website, und evtl. auch noch an die Medien verschickt werden. Ich hab den einleitenden Text Der Antwort als Grundlage genommen und unser gekuerztes Fazit als Lead2.
[2] https://projects.piratenpartei.ch/attachments/1777/NDG_Vernehmlassung_v3.pdf
[1] http://piratenpad.de/57cIN3j8D6

• * MWA / ALR:* Vielen Dank an die Antragsteller!

• Frage: Sind wir damit einverstanden?
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Anzeige gegen amerikanische Firmen in der Schweiz #5363¶

eingereicht von von: St. Thöni

Variatext
Gemäss Mail vom 10.06.2013
Update vom 11.06.2013: Wir vermuten, das amerikanische Firmen in der Schweiz zum Teil Daten in die USA ausgelagert bzw. geliefert haben.
Weiter beantrage ich, dass die Piratenpartei Schweiz gegen die bekanntermassen beteiligten amerikanischen Firmen und deren schweizer Niederlassung bzw. deren Führungspersonal Strafanzeige wegen wegen Verbotenem Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) sowie, sofern sie einen Kommunikationsdienst betreiben, wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) einreicht.
Anmerkung #1: Die Piratenpartei Schweiz und die Piraten sind meiner Meinung nach Geschädigte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit a StPO.
Anmerkung #2: Verbotener Nachrichtendienst ist gemäss Art. 4 StGB auch dann strafbar, wenn er im Ausland gegen die Schweiz, ihre Einwohner oder Organsationen verübt wird.
Anmerkung #3: Art. 23 Abs. 1 lit h StPO könnte die Bundesantwaltschaft zuständig sein, da sich das Verbrechen auch gegen eine politische Partei auf Bundesebene und damit gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie Referendums- und Initiativbegehren richtet. Ist noch abzuklären.

Diskussion¶

• Exception: Konnte die Abklärungen mit den Juristen nicht definitiv erledigen! Weiteres folgt! Durch PGL ist hervorgekommen, dass in anderen Ländern dies bereits erfolgt ist!

Schluss und nächste Stizung¶

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 21:29.

Die nächste Sitzung ist am 09.07.2013 in Mumble um 21:00.