Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder

Eröffnung und Formalia

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2018 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:17 CEST und heisst alle Anwesenden Willkommen und entschuldigt sich für die Verspätung.

Benennung der Versammlungsämter

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

Tagesordnung der Piratenversammlung 18.2 vom 18. Dezember 2018

  1. Formalia
    1. Eröffnung
    2. Benennung des Protokollanten
    3. Genehmigung der Tagesordnung
    4. Genehmigung des Protokolls der PV 18.1 #8017
  2. Statutenänderungen
    1. Statutenänderung betreffend Sezession #8007
    2. Statutenänderung betreffend Schiedsstelle #8011
    3. Statutenänderung betreffend Doppelmitgliedschaft #8016
    4. Gendergerechtere Statutenformulieferung #8010
  3. Budget und Mitgliederbeitrag 2019 #8014
  4. Nachwahlen #8015
  5. Politik
    1. Parolenfassung Zersiedelungsinitative #8009
    2. Unterstützung der E-Voting-Moratorium-Initative #8008
    3. Unterstützung der Korrektur-Initative #8012
Abstimmung

Traktanden

Antrag #8017: Genehmigung des Protokolls der PV 18.1 vom 25.6.2018

Antragstext

Die Piratenversammlung möge das Protokoll der Piratenversammlung 18.1 genehmigen.

Begründung

Es ist korrekt.

Antragsteller

Präsident der Piratemversammlung Moira Brülisauer (Organ)

Diskussion

Abstimmung

Antrag #8007 Statutenänderung betreffend Sezession

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 1 Name und Sitz
1 ...
2 (aufheben)

Art. 3 Mitgliedschaft
1-2 ...
2bis Bei Mitgliedern, welche ihren Mitgliederbeitrag 60 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt haben wird der Austritt vermutet.
3 Für die Aufnahme und Verwaltung der Mitglieder ist der Vorstand zuständig.

Art. 5 Piratenversammlung
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. ...
b. den Beschluss von Parole, Teilnahme und Unterstützung für Initativen und Referenden;
c-m. ...

Art. 9 Finanzierung
1 ...
2 Die Mitgliederbeiträge werden durch die Piratenversammlung festgesetzt.
3-4 ...

Art. 10 Schlussbestimmungen
1 Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piratenpartei-zentralschweiz.ch».
2 ...
3 Bei einer Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen einer Organisation mit ähnlicher Zielsetzung zu. Über die Einzelheiten entscheidet die Piratenversammlung.

Art. A Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche seit 1. Dezember 2016 keinen Mitgliederbeitrag bezahlt haben, wird der Austritt vermutet.

Begründung

Die Piratenpartei Schweiz ist unwillig, gegen die SVP-Piraten-Fraktion in Winterthur einzuschreiten und vertritt somit nicht länger unsere Werte.

Antragsteller

Diskussion Abstimmung

Antrag #8011 Statutenänderung betreffend Schiedsstelle

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 8 Schiedsstelle
1 Die Schiedsstelle versucht bei Streitfällen innerhalb der Partei zu vermitteln. Falls die Vermittlung nicht möglich oder nicht erfolgreich ist, kann die Schiedsstelle:
a) entscheiden, wie die Statuten zu verstehen sind;
b) Mitglieder und Organe verpflichten, strittiges Verhalten zu unterlassen oder zu ändern;
c) Mitglieder verwarnen;
d) Mitglieder zur Wiedergutmachung verpflichten;
e) Mitglieder aus der Partei ausschliessen.
2 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie beachten bei ihrer Entscheidung die individuellen Rechte der Mitglieder und das Wohl der Gemeinschaft. Falls gewünscht verfasst die Schiedsstelle eine kurze schriftliche Begründung.
3 Die Schiedsstelle besteht aus einer bis drei Personen, welche von der Piratenversammlung individuell für zwei Jahre gewählt werden. Auch Nichtmitglieder sind wählbar. Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten.
4 Die Schiedsstelle entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin. Die Mitglieder der Schiedsstelle können in den Ausstand treten, wenn ihnen eine neutrale Entscheidung nicht möglich ist, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
5 Die Mitglieder und Organe sind verpflichtet, die Schiedsstelle anzurufen und ihre Entscheidung abzuwarten, bevor rechtliche Schritte ergriffen werden. Sie sind von dieser Pflicht entbunden, wenn die Schiedsstelle handlungsunfähig ist, vier Wochen nicht reagiert oder nicht binnen zehn Wochen entscheidet.

Begründung

In einer so kleinen Partei ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung nicht mehr sinnvoll zu besetzen. Trotzdem können wir mit einer Schiedsstelle die Gewaltenteilung aufrecht erhalten.

Antragsteller

Diskussion Abstimmung

Antrag #8016 Statutenänderung betreffend Doppelmitgliedschaft

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 3 Mitgliedschaft
1-3 ...
4 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung. Näheres regelt eine Ordnung.

Art. B Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche nicht bis spätestens 60 Tage nach der Information über diese Statutenänderung erklären, kein Mitglied in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung zu sein, wird der Austritt vermutet.

Begründung

In der Vergangenheit hat eine zu grosse politische Spannbreite und die Mitgliedschaft in anderen Parteien und Organisationen mit extrem anderen Positionen wiederholt zu Problemen geführt.

Antragssteller

Abstimmung

Antrag #8010 Gendergerechtere Statutenformulieferung

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand zu beauftragen und zu ermächtigen, die allgemeinen Personenbezeichnungen in den Statuten und anderen Rechtsdokumenten zufällig weiblich oder männlich zu fassen, und auch die Einarbeitung aktueller und zukünftiger Anträge jeweils entsprechend anzupassen.

Begründung

Diese Form der sprachlichen Inklusion stört den Lesefluss am wenigsten.

Antragsteller

Abstimmung

Antrag #8014 Budget und Mitgliederbeitrag 2019

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Mitgliederbeitrage für das Jahr 2019 auf CHF 30.00 pro Mitglied festzusetzen und das angehängte Budget anzunehmen. Link

Begründung

Wir haben noch etws flüssige Mittel, die jetzt für den Neustart verwendet werden können.

Antragsteller

Abstimmung

Antrag #8015 Nachwahlen

Antragstext

Die Piratenversammlung möge gegebenenfalls folgende Ämter nachbesetzen:

Begründung

Eine Ämter sind vakant und könnten allenfalls umbesetzt werden.

Antragsteller

Diskussion

PPV entscheidet dass die Wahl offen abgehalten wird, es gab keinen Widerspruch aus dem Plenum.

Abstimmung

Anna nimmt die Wahl via Signal-Messenger an.

Antrag #8009 Parolenfassung Zersiedelungsinitative

Antragstext

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)' fassen.

Begründung

Diese Volksinitative ist abstimmungsreif.

Antragsteller

Abstimmung

Antrag #8008 Unterstützung der E-Voting-Moratorium-Initative

Antragstext

Die Piratenpartei möge beschliessen die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» zu unterstützen.

Begründung

Staatliche IT-Projekte sind nicht vertrauenswürdig genug, insbesondere wenn sie von der Post implementiert werden.

Antragsteller

Abstimmung

Antrag #8012 Unterstützung der Korrektur-Initiative

Antragstext

Die Piratenversammlung die Unterstützung der "Eidgenössische Volksinitiative
«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» beschliessen.

Begründung

Wer Menschenrechte sagt muss auch Frieden sagen.

Antragsteller

Abstimmung

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 20:41 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.