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Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei beider Basel vom 29. April 2017

Tagesordnung

Anwesende: 4 zahlende Mitglieder

1.0 #7617 Begrüssung und Eröffnung der PV durch den Präsidenten.

2.0 Bestimmung der Beschlussfähigkeit

3.0 Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler
Tagespräsident: Jonas Witmer als Tagespräsident mit 3 Stimmen und einer Enthaltung gewählt
Protokollführer: Kilian Brogli mit 3 Stimmen und einer Enthaltung gewählt
Auf Stimmzähler wird einstimmig verzichtet

  • 3.1 Genehmigung der Versammlungsordnung
    Einstimmig genehmigt: 3 Ja
  • 3.2 Genehmigung der Tagesordnung
    Einstimmig: 3 Ja

4.0 Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung
https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2011/07/Protokoll-Maerz-2016.pdf

Diskussion über Grammatik-Fragen -> trotzdem keine Änderungen.
Abstimmung: 3 Ja

5.0 Abnahme der Jahresberichte

  • 5.1 #7680 Abnahme der Jahresrechnung
    Es liegt keine Jahresrechnung vor.

Antrag: Verschiebung auf die nächstliche ordentliche oder eine Finanz-PV verschoben.
Abstimmung: 3 Ja

  • 5.2 #7671 Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr
    Kilian Brogli stellt das Budget vor.
    Abstimmung: 3 Ja
  • 5.3 #7677 Bestimmung Mitgliederbeitrag
    Drei Varianten:
    - CHF 20
    - CHF 40
    - CHF 40 mit reduziertem Beitrag von CHF 20

Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden: #7679 vorziehen
Abstimmung: 2 Ja, 1 Enthaltung

  • 7.3 #7679 Mitgliedschaft nur bei PPBB ermöglichen
    Kilian Brogli stellt den Antrag und die Motiviation dahinter vor. Die Gewinnung von Neumitgliedern im Bereich Schüler, Studierende und Lehrende scheitert immer wieder am hohen Gesamtbeitrag von PPS + PPBB.

Abstimmung:
1 Ja
1 Nein
1 Enthaltung
Stichentscheid des Tagespräsidenten: Ja

Zurück zu #7677:
Abstimmung:
a) 3 Ja, 0 Nein
b) 0 Ja, 3 Nein
c) 1 Ja. 2 Nein

  • 5.4 Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder
    Es liegt keine Jahresrechnung vor. Trotzdem wird auf Anftrag der Vorstand en bloc entlastet.
    Abstimmung:
    1 Ja
    2 Enthaltungen

6.0 Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle
Antrag auf Übergabe des Tagespräsidiums für die Wahl des Präsidenten an JFA:
2 Ja
1 Enthaltung

  • 6.1 Wahl des Vorstandes
    Präsidenten: Jowi
    keine Vorstellung, da bekannt.
    Fragen der Mitglieder beantwortet

Abstimmung:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung:1

Der Kandidat nimmt die Wahl an.

Vize-Präsidenten: JFA, Kilian Brogli, Martin
JFA: Ja: 2, 1 Enthaltung
KBR: Ja: 2, 1 Enthaltung
MST: Ja: 2, 1 Enthaltung

Alle drei Kandidaten nehmen die Wahl an.

  • 6.2 Wahl der Revisionsstelle

Bisheriger Revisor steht wieder zur Verfügung.
Abstimmung:
Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0

7.0 Statutenänderungen SÄA

  • 7.1 #7665 Verkürzung der Ankündigungsfrist der PV
    Diskussion: Ankündigungsfrist ist einigen Teilnehmern zu kurz. Andere sagen, dass es für Parolen oder Kandidaturen für Wahlen praktisch wäre.
    Abstimmung:
    Ja:
    Nein: 2
    Enthaltung: 1
  • 7.2 #7666 Verkürzung der Frist zur Versendung der Äntrage
    Würde den Vorstand entlasten, aber die Teilnehmer aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit belasten.

Änderungsantrag:
bisher:

§12 5 b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;
neu:
§12 5 b. Einreichung an den Vorstand mindestens 10 Tage vor der Piratenversammlung;

Abstimmung:
Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 0

Abstimmung ursprünglicher SAÄ:
Modular Änderung b) und c)

Abstimmung b)
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

Abstimmung c)
Ja: 0
Nein: 3
Enthaltung: 0

8.0 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen

  • 8.1 #7667 Die nationalen Abstimmungen zum Energiegesetz EnG ES2050

Abstimmung
Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 0

Parole veröffentlichen:
Ja: 1
Nein: 0
Enthaltung: 2

  • 8.2 #7668 Parolenfassung Kantonale Vorlagen BL
    • 8.2.1 Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»
      Vorstellung durch JoWi

Abstimmung:
Ja: 0
Nein: 1
Enthaltung: 2

Parole:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

  • 8.2.2 Nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

Abstimmung
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Parole:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

  • 8.2.3 Änderung Verfassung BL «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats»

Abstimmung
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Parole
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

  • 8.2.4 Änderung der Verfassung BL «Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden»

Abstimmung
Ja: 1
Nein: 1
Enthaltung: 1
Stichentscheid: Ja

Parole
Ja: 1
Nein: 2
Enthaltung: 0

  • 8.3 #7669 Parolenfassung Kantonale Vorlagen BS
    • 8.3.1 Grossratsbeschluss vom 9. November 2016 betreffend kantonale Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)»
      Abstimmung:
      Ja: 2
      Nein: 1

Parole:
Ja: 2
Nein: 1

  • 8.3.2 Grossratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)
    Abstimmung:
    Ja: 3

Parole:
Ja: 2
Enthaltung: 1

9.0 Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen

  • 9.1 #7623 Im Baselstadt finden die Wahlen für die Einwohnergemeinde statt.
    Delegation an den Vorstand
  • 9.2 #7623 Im Baselland sowie im Aargau finden Wahlen auf kommunaler Ebene statt.
    Delegation an den Vorstand
  • 9.3 Delegation an den Vorstand

10.0 vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen

  • 10.1 #7676 Initiative zum Stop der Waffenlieferungen
    Abstimmung
    Ja: 3
    Nein: 0
    Enthaltung: 0
  • 10.2 #7678 Fairpreis-Initiative
    Abstimmung
    Ja: 3
    Nein: 0
    Enthaltung: 0

11.0 Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

  • keine Anträge mittels E-Mail oder mündlich eingegangen.

12.0 Varia

  • 12.1 #7672 Transparenz Initiative
    Wir brauchen noch ca. 140 Unterschriften.
  • 12.2 #7000 Demokratie-Initiativen
  • 12.3 #7626 Crypto Parties
  • 12.4 Freifunk und/oder CHfreeWiFi
  • 12.5 Stammtische neu auch in Baselland
    JoWi schickt Doodle wegen Termin und Ortfindung
    KBR schickt Doodle für FF3L + Stammtisch Basel-Stadt
    Grillfest steht im Raum
  • 12.6 weiteres

13. Ausklang und Verabschiedung

PV wird um 15:20 Uhr (CEST) geschlossen

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