Protokoll der Piratenversammlung beider Basel am 10. März 2018¶

• Table of contents
• Protokoll der Piratenversammlung beider Basel am 10. März 2018
  • TAGESORDNUNG
    • #7778 Begrüssung durch den Präsidenten
    • Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler
    • Genehmigung der Tagesordnung und Versammlungsordnung
  • #7820 Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung
  • #7821 Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
    • Antrag auf die Verschiebung der Jahresrechnung inkl. der vorangehenden Jahre auf die kommende Finanz-Piratenversammlung aoPV im kommenden Herbst
    • Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr
    • Mitgliederbeitrag
    • Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder
  • Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle
    • Martin Stöcklin stellt sich nicht mehr zur Wahl in den Vorstand und übernimmt für die Wahlen das Amt des Tagespräsidenten.
    • Jonas Witmer stellt sich wieder als Präsident zur Verfügung.
    • Kilian Brogli stellt sich für den Vorstand zur Verfügung
    • Barbara Seiler stellt sich für den Vorstand zur Verfügung
    • Jan Fader stellt sich für den Vorstand zur Verfügung
    • Wahl Revisor
  • Parolenfassung für kantonale und eidgenössiche Abstimmungen am 10. Juni 2018
    • Eidgenössiche Abstimmungen
      • #7818 Parolenfassung Geldspielgesetz BSG inkl. Netzsperren
      • #7819 Parolenfassung Vollgeld-Initiative Abstimmung:Stimmen dafür: 2Stimmen dagegen: 0Enthaltung: 1
    • Kantonale Abstimmungen beider Basel
      • Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
      • Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
      • Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
      • Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)
      • Für die Kantonalen Abstimmungen sind bis jetzt noch wenig Daten und Fakten bekannt. Aus diesem Grunde wird der Antrag gestellt, dies dem Vorstand mit einem vorgängigenPiratenParley zu übertragen.
  • Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste
    • Ausarbeitung Wahlprogramm Nationalratswahlen 2019
    • Jahresprogramm

• Datum: Samstag, 10. März 2018
• Ort: Rest Globale (Ecke Claragraben/Rappoltshof), Basel
• Beginn: 11.30 Uhr MEZ
• Ende 13.30 Uhr MEZ
• Protokoll: Kilian Brogli

Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

TAGESORDNUNG¶

#7778 Begrüssung durch den Präsidenten¶

Der Präsident begrüsst die Anwesenden Personen und stellt die Beschlussfähigkeit der PV fest. Anwesend sind 4 Stimmberechtigte.

Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler¶

Als Tagespräsidenten wurde Jonas Witmer und als Protokollant Kilian Brogli gewählt.

Die Wahl eines Stimmenzählenden wird nicht für Notwendig erachtet.

Genehmigung der Tagesordnung und Versammlungsordnung¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Die Tages- und Versammlungsordnung wurden einstimmig genehmigt

#7820 Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung¶

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20170429

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1
Das Protkoll mit einer Enthaltung angenommen.

#7821 Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung¶

Die Jahresberichte wurden durch den Präsidenten mit Ergänzungen der anwesenden Vorstandsmitglieder vorgetragen. Der Hauptfokus war klar in den Kampagnen gegen das Buepf und Geldspielgesetz/Netzsperren. Total konnten über 1400 Unterschriften den entsprechenden Komiteesübergeben werden. Weiter wurden die Stammtische sowie die Vorstandssitzungen regelmässig durchgeführt. Die Parolen von den Pvs wurden weitergetragen und über die verschiedenen Kanäle auch bekannter gemacht.
Leider sind am vergangenen Wochenende die beiden Demokratie Initiativen im Kanton Baselland abgelehnt worden, aber dennoch werden sich die Piraten weiterhin stark an der Weiterentwicklung der Demokratie beteiligen.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0
Die Tätigkeitsberichte wurden angenommen und verdankt.

Antrag auf die Verschiebung der Jahresrechnung inkl. der vorangehenden Jahre auf die kommende Finanz-Piratenversammlung aoPV im kommenden Herbst¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr¶

Das Budget mit und ohne Abstimmungskampf wurde der Versammlung erläutert und Fragen durch den Vorstand beantwortet.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Mitgliederbeitrag¶

Der Antrag auf Belassen des Mitgliederbeitrages auf CHF 20.-- pro Jahr wurde gestellt.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder¶

Die Déchargen wurden erteilt mit der Einschränkung, dass die Rechnungen an der Finanz-PV revidiert vorgelegt werden.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle¶

Martin Stöcklin stellt sich nicht mehr zur Wahl in den Vorstand und übernimmt für die Wahlen das Amt des Tagespräsidenten.¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Jonas Witmer stellt sich wieder als Präsident zur Verfügung.¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Kilian Brogli stellt sich für den Vorstand zur Verfügung¶

Abstimmung:
Simmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Barbara Seiler stellt sich für den Vorstand zur Verfügung¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Jan Fader stellt sich für den Vorstand zur Verfügung¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Wahl Revisor¶

Die Wahl eines neuen Revisors wird auf die Finanz-PV verschoben und zählen bis und hoffentlich auch danach, weiterhin auf die wertvolle Arbeit von Pat Mächler.

Parolenfassung für kantonale und eidgenössiche Abstimmungen am 10. Juni 2018¶

Eidgenössiche Abstimmungen¶

#7818 Parolenfassung Geldspielgesetz BSG inkl. Netzsperren¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen:0
Enthaltung: 0

#7819 Parolenfassung Vollgeld-Initiative
Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1¶

Kantonale Abstimmungen beider Basel¶

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)¶

Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»¶

Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)¶

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)¶

Für die Kantonalen Abstimmungen sind bis jetzt noch wenig Daten und Fakten bekannt. Aus diesem Grunde wird der Antrag gestellt, dies dem Vorstand mit einem vorgängigenPiratenParley zu übertragen.¶

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste¶

Ausarbeitung Wahlprogramm Nationalratswahlen 2019¶

Die ersten Punkte sind im Piratenpad aufgelistet und alle sind aufgefordert, diese weiter zu bearbeiten, ergänzen und wieder zu diskutieren. Die Reduktion auf weniger Themen, Ideen für weitere Makretingmassnahmen von Pin bis zu den Flyern, wird erst in einer späteren Phase relevant werden. An der PV der Piratenpartei Schweiz ist am Samstag noch eine Ausarbeitung von einen kantonalen Programm für die Pirates Vaudoise geplant, was evtl. zu weiteren Inputs/Anpassugen führen kann.

Jahresprogramm¶

• Bis zum 10. Juni 2018 wird die Piratenpartei beider Basel sich stark für die Abstimmungen und insbesondere gegen das neue Geldspielgesetz engagieren.

• Ein NetzITgrill wird Anfangs September geplant und bis dahin werden die Stammtische und Vorstandssitzungen im monatlichen Rhytmus und gezielte Aktionen durchgeführt.

Für das Protokoll
Basel, 10.03.2017
Kilian Brogli