Vorstandssitzung vom 11. Juli 2011¶

Anwesend: Battist Uttinger (Gast bis 21:36), Ced, Daniel, Peter, Pat
Entschuldigt: Lukas
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Peter
Protokoll: Pat
Beginn: 19:20
Ende: 21:50

Wahlkampf¶

Peter: Mein Ziel dieser Sitzung ist es heute institutionelle Bedingungen zu schaffen um Wahlkampf durchzuführen Z.B. Stv., Budget, etc. Im Weiteren möchte ich auch die Kandidatenliste heute abschliessen, damit wir Unterschriften sammeln können.

Informaton über Mumble-Sitzung der nationalen Wahlkampfleitung¶

Peter: Hatte Mumble-Sitzung mit Michael Gregr, nationaler Wahlkampfleiter, als regionaler Wahlkampfleiter Hatte das Gefühl, dass es national auch erst jetzt richtig startet. Z.B. ist noch die Nachfrage gekommen, was wir (Kantone) für Flyer gerne hätten. Für mich ist die Beziehung Wahlkampf national-kantonal noch am entstehen.

Kandidierende¶

Pat informiert über den Stand der Kandidierenden-Suche. Wenn keine wichtigen Gründe für eine Verschiebung des Entscheids vorliegen, wird die Liste für BS mit den bis heute vorhandenen Kandididierenden beschlossen.

Diskussion

• Pat: Habe 2 erreicht die gerne mitmachen: Battist und Benjamin. Benjamin konnte ich danach leider nicht mehr erreichen. Auch auf der Liste wäre sicher Ced.
• Peter: Insgesamt sind mindestens 100 Unterschriften zu sammeln (besser Mehr wegen Problemen) von 113900 Stimmberechtigte zu sammeln. Dafür müssen noch nicht alle Kandidierenden auf sicher sein; aber es sollten sicher für die Unterschriftensammlung die wichtigen Namen bekannt sein.
• Pat: Habe Michael Gregr eine provisorische Liste (1-Pat, 2-Battist, 3-Ced) eingeben müssen für Smartvote und vimentis, da sie auch schon provisorische Listen hatten. Ich würde gerne mit "Pat" statt "Patrick" kandidieren falls das geht; Michael Gregr meinte dies sei ggf. möglich.

Konsens: Vorerst gehen wir weiter mit der Dreierliste Unterschriften sammeln. Pat an erster Position, Battist an zweiter Position, aufgrund Altersunterschied ("karierte Liste") und da Pat wohl aus seiner Kenntnis am besten Frontperson spielen sollte; an letzter Position Cedric gemäss Wunsch. Alle derzeitigen Kandidierenden füllen die Kandidaturbögen aus und geben sie an Peter. Sie erhalten von Peter je einen Bogen mit 30 Unterschriftenplätzen und versuchen sie soweit wie möglich auszufüllen bei Problemen Peter kontaktieren. Peter und Pat klären ab ob die Kandidatur mit "Pat" statt "Patrick" möglich ist.

• Die Kandidierenden für die Unterschriftensammlung sind:
  • Pat Mächler, 28, Basel-Stadt, Informatikstudent
  • Battist Utinger, 20, Basel-Stadt, Maturand
  • Cedric Meury, 27, Basel-Stadt, Biologe
• Vorläufige Infozeilen Kandidierende für den Wahlvorschlag:
  • Pat: Pfadi, Vorstand Pirate Parties International, Informatikstudent
  • Battist: Maturand
  • Ced: Biologe, Präsident Piratenpartei beider Basel
• Peter meldet die Kandidierenden an die PPS

Kandidierendenvertrag¶

Sind die anwesenden Kandidierenden bereit, die nachfolgenden Verpflichtungen einzugehen? Wenn ja, Kandidierendenvertrag von Lukas unterschreiben. Mit nicht anwesenden Kandidierenden muss Kontakt aufgenommen werden

• Basiskriterien
  • Ist / wird Mitglied der Piratenpartei
  • Ist im Wahlkreis wählbar (Wohnsitz/Alter)
  • Erklärt sich bereit, die Partei und die Öffenlichkeit über folgende private Tatsachen zu informieren:
  • Name, Alter, Wohnort, Beruf
  • Beruflicher und politischer Lebenslauf
  • politische Schwerpunkte und persönliche Motivation für Kandidatur
    • Ca. eine halbe A4-Seite (tbd), dem Vorstand abzugeben
  • Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen
  • Unterschreibt den Kandidatenvertrag
  • Hilft beim Sammeln von 100 Unterschriften für den Wahlvorschlag
  • Erstellt ein Basis-Profil auf Smartvote, Politnetz und Piraten-Plattform
• Optionale Kriterien (mind. eines machen)
  • Artikel für PPBB-Website schreiben
  • Aktiv auf Politnetz schreiben
  • Eine eigene Webpräsenz (FB, Twitter, Blog, etc.) betreiben
  • An der Standaktion teilnehmen

Diskussion:

• Peter verteilt die Vereinbarungen.
• Peter: Der wichtigste Punkt davon dürfte sicher eine Veranstaltung pro Person sein. Bei Pat habe ich weniger Bedenken, da schon sicher eine Veranstaltung vereinbart. Beim Rest kann man auch die Bedingungen durch Wahlkampfteam schaffen.

Alle 3 vorgesehenen Kandidierenden füllen den Vertrag aus und geben ihn Peter.

Medienmitteilung¶

Es muss eine Medienmitteilung verfasst und versandt werden, in welcher die Liste für BS kommuniziert wird und die "keine Liste" für BL. Wer verfasst? Soll die MM schon vor dem Sammeln der 100 Unterschriften versandt werden? Antrag: ja Die MM soll darauf hinweisen, dass wir am Unterschriften sammeln sind, und dass sich Unterschreibwillige melden sollen. Die MM sollte schon ein Kurzportrait aller Kandidaten enthalten (Name, Wohnort, Ausbildung, Beruf, dafür trete ich ein (ein Satz)).

Diskussion: Peter: War mir nicht ganz sicher, wann wir dies kommunizieren möchten mit der Liste.

1) Mit der Erstellung der Liste oder 
2) mit Zustandekommen der Unterschriften? 

(1) hat den Vorteil, dass es Unterstützung geben könnte und wir uns verpflichten 
(2) hat den Vorteil, dass wir gaanz sicher teilnehmen; was wir ja eh werden ;-) 

Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt eine kurze Medienmitteilung raushauen und eine detaillierte mit Porträt wenn wir die Unterschriften haben. Ich hätte gerne von jedem der 3 Kandidierenden Pass-Angaben + einen kleinen Satz "warum ich kandidiere?" (1-3 Punkte) um es als Zitat zu verwenden.

Konsens: Es wird dazu ein Pad aufgesetzt in das auch Battist eingeladen wird. Deadline: Bis Ende Woche

Wahlvorschlag¶

Der Wahlvorschlag wird gleich vor Ort erstellt.

• Da Peter nicht in BS wohnhaft ist, kann er nicht "die einreichende Person" sein. Vorschlag: Spitzenkandidat.
• Dann braucht es noch einen weiteren "Erstunterzeichner": Vorschlag: Ced
• Wir machen 3 od. 4 Kopien des Wahlvorschlages; dann wird jedem Kandidaten eine Unterschriftenseite zugewiesen; diese versucht er in seinem Umfeld so schnell wie möglich zu füllen bis (siehe Zeitplan)
• Alle Kandidierenen kommen mit ihren Bögen an den Grillevent oder schauen, dass die Bögen dann bei Peter sind

Diskussion: Die Erstunterzeichnenden können nicht teil der Wahlliste sein.

Konsens (nach telefonischer Anfrage): Erstunterzeichnende sind Daniel Seelhofer und "Taucher" (ehem. Stammtischleitung Basel) als Zweitperson.

Organisation des Wahlkampfes¶

Personelles¶

Es muss eine Wahlkampforganisation festgelegt werden. Vorschlag:

• Der Wahlkampf wird hauptsächlich durch den Wahlkampfleiter und seine Stv. organisiert (Stv. sein heisst: commitment)
• Die Wahlkampfleitung unterstützt den WK-Leiter und die Stv..
• Die Wahlkampfleitung besteht aus dem Vorstand und den Kandidierenden.
• Die Wahlkampfleitung ist für die strategischen Entscheide und als "Sounding board" des Wahlkampfleiters und des/r Stv. verantwortlich.
  • Einverstanden mit Idee der Wahlkampfleitung (VR) und WK-Leiter (CEO)?
  • Wahl der Stv

Konzeptionelles¶

• Der WK-Leiter + Stv planen und organisieren die WK-Aktivitäten ("dress the window").
• Die Kandidierenden sind in erster Linie für ihre Präsenz verantwortlich ("appear in the window"), das heist, sie nehmen an Aktionen, Diskussionen und Auftritten teil und pflegen ihre Onlinepräsenz.

Peter: Ich möchte gerne einen Art "Verwaltungsrat"/"Steering Comitee" (Entscheidungsgremium) und "CEOs"/"Ausführende" (Exekutive). Für konkrete Aktionen muss die Exekutive dann natürlich noch je nachdem zusätzliche Helfer einbeziehen.

bc. Vorschlag Steering Comitee: Vorstand + alle Kandidierenden (derzeit Battist), da sie dies nach aussen vertreten müssen
Vorschlag CEOs: "Oben" sicher Peter, Stv. sicher restlicher Vorstand + Battist

Konsens zum Vorschlag von Peter.

Peter: Meine Idee ist, dass die Kandidierenden sicher alle im Rampenlicht stehen müssen.

Wahlkampfbudget¶

• Gem. Jahresbudget haben wir für den Wahlkampf 800 Fr. Vielleicht gibt es noch mehr von der PPS.
  • Antrag: 800 sind für den Wahlkampf zu verwenden; wenn von der PPS noch mehr Geld kommt, dann ist dieses ebenfalls für den Wahlkampf zu verwenden.
• Wie ist Ausgabenkompetenz im Vorstand geregelt?
  • Antrag für Wahlkampfbudget: Bis 100 Franken kann Wahlkampfleiter alleine ausgeben; ab 100 Franken mit Einverständnis eines Stv.
• Wie wird das praktisch organisiert, wer hat Zugriff auf das Konto und wie?

Diskussion:

• Peter: Beim Budget möchte ich sicher die budgetierten CHF 800.- "Wahlen und Abstimmungen" für den Wahlkampf einsetzen und dem Wahlkampfteam die Ausgabenkompetenz übertragen.
• Pat: Von mir aus als Kassier okay.

Konsens: CHF 800.- werden so übertragen. Weitere Anfragen vom Steering Comittee an den Vorstand.

Positionen und Q&A¶

• Besteht bei den Kandidierenden Bedarf für eine Zusammenfassung unserer Positionen? Wenn ja, wie vorgehen zum erstellen?
• Q&A erstellen (http://ppbb.piratenpad.de/66)): bitte mithelfen, sowohl bein den Fragen, wie auch den Antworten.

Diskussion:

• Ced: Parteipositionen sind heute per Mail national gekommen.
• Peter: War mir noch nicht bewusst. Verwenden wir das, falls sinnvoll.

Konsens: Ced sendet das Papier an alle. Diskussion dazu später.

• Peter: Zu Q&A habe ich ein Pad gemacht, wäre froh wenn alle mitschreiben würden.
• Ced: Im Wiki gibt es dazu auch schon Bemühungen. http://wiki.piratenpartei.ch/FAQ

Konsens: Pad-Link wird im Wiki-Artikel von Peter ergänzt bis Text-Fertigstellung.

Email-Adressen und Onlinepräsenzen¶

• Die Kandidierenden und Peter brauchen eine PP-Email-Adresse. Wer kümmert sich darum?
• Die Kandidierenden sollen so schnell wie möglich die folgenden Profile erstellen:
  • Smartvote
  • Politnetz
  • Piraten-Plattform
• Die Verwendung von Facebook und Twitter, etc. liegt in der Verantwortung des Einzelnen, bitte Peter informieren, damit er den Überblick hat, und damit man die Kanäle integrieren kann.

Diskussion:

• Smartvote: sollten Einladungs-Links an Kandidierende versenden.
• Politnetz: Kandiderende sollten sich jetzt anmelden.
• Piraten-Plattform:
  • Peter: Muss ich noch genauer abklären
• Facebook:
  • Peter: Eine kantonale Plattform? Persönliche Auftritte?
  • Ced: Würde ich eher nicht machen, da das schon national gemacht wird.
  • Peter: Bitte alle eine Aufstellung machen, wo ihr bereits präsent seid.

Mail:

• Peter: Battist sollte sicher eine Mailadresse haben.

Konsens: Ced wird anfragen für Mailaddy für Battist, Peter, Daniel, "Pat.Maechler@".

Peter: Beim Inhalt könnten wir uns Parteithemen-Schwerpunktmässig unter den Kandidierenden sicher aufteilen.

Schwerpunktssetzungs-Wünsche (provisorisch):

• Pat - Transparenz Staatsweesen
• Battist - Freie Bildung/Kultur
• Ced - Videoüberwachung & co. , ggf. Zusammenführung BS/BL

Peter: Definitive Entscheide und vertieftere Diskussion möchte ich an einem separaten Anlass beschliessen.

Konsens: Vorerst verschoben.

Portraitfoto¶

Wir brauchen profesionelle, einheitliche Fotos: kennt jemand einen Fotografen in Basel, der das für uns machen könnte?

Diskussion:

• Pat: Peter Hunziker hat hier mal jemand vorgeschlagen.
• Ced: Kenne auch 2 die ich anfragen könnte.

Konsens: Pat und Ced fragen jeweils an, Mail sofort an alle sofern etwas da.

Video¶

Peter würde gerne Video machen, muss aber noch mit PPS abklären. Kenn jemand jemanden in Basel, der uns helfen könnte (Kamera, Schneidsoftware, Know-How)?

• Peter: Hätte sehr gerne ein Video, aber das können wir nicht hier im Detail diskutieren.
• Ced: BananaPolitics meint, dass sie in erster Linie v.a. authentisch sein sollten.
• Daniel: Kenne auch jemanden der professionel wäre, der sich hier einsetzen könnten.
• Ced: Das Schwierige ist ja v.a. einen guten Inhalt zu haben und jemand der ihn vertritt.

Konsens: Diskussion vorerst verschoben.

Informativ: Zeitplan¶

* 2. Juli - 14. Aug. 11: Sommerferien BS und BL * 11.Juli-8.Aug: 100 Unterschriften sammeln (Kandidierende) * Montag, 8. Aug. 11: Ziel für 100 Unterschriften * 29. Aug. 11: Wahlanmeldeschluss BS (100 Unterschriften) * 11. Juli-8.Aug Wahlkampfkonzept erstellen (Peter + Stv.+?) * Themen bestimmen * Aktionen definieren * Verantwortliche und Freiwillige finden * Materialbedarf eruieren, abklären, wo Material beschafft werden kann * 11. Juli-8.Aug: Online-Präsenzen organisieren * 9.Aug-31.Aug: * Aktionen planen * Menschen motivieren * Material organisieren * 1. Sept. 11 - 22. Okt. 2011: Wahlkampf der PPBB (Gem. Kickoffmeeting) * Wahltag: Sonntag, 23. Oktober 2011

Diskussion: Peter: Erste 1.5 Monate ist die Piorität auf Unterschriften Sammeln, danach kurz Planung, dann Umsetzung.

Konsens: Terminliste wird von allen zur Kenntnis genommen.

Peters organisatorische Fragen¶

• @Ced: wo ist die Kontaktliste zu den lokalen Medien?
• @alle: welches (Stand-)Material haben wir?
• @alle: Kontaktdaten von David von Ah?
• @alle: wer führt mich im Anschluss in Redmine ein?

Diskussion:

• Ced: Ich werde Peter die Medien-Kontaktliste und die Daten von David weiterleiten. Fragt am besten unseren Materialchef wegen dem Standmaterial; der hat eine vollständige Liste.
• Pat: Ich werd' mit Peter wegen Redmine schauen.

Konsens gemäss Diskussion

Battist verlässt die Sitzung um 21:36

Mitteilungen¶

Stand der Mitgliederumfrage¶

• Pat: Habe die meisten Leute versucht zu kontaktieren, telefonisch und via Mail.
• Daniel: Gleicher Stand bei mir.
• Peter: Denke wir sollten dann an einem Punkt aufhören + abschliessen und jetzt die Priorität auf den Wahlkampf konzentrieren.

Konsens: Die Resultate bis 22. August (Vorstandssitzung) zusammengetragen werden.

PickNick¶

Pat: Newsletter raus, Piratenbier sollte kommen

Weitere Anträge¶

Entscheid zur Unterstützung Transparenzinitiative BL¶

Pat: Unterstützen heisst, wir sammeln mit Unterschriftsbögen mit PPBB-Logo. Die Initiative würde vom Parteiprogramm der PPS gedeckt und daher wohl auch von uns; entsprechend ist mE ein Vorstandsentscheid ausreichend.

=> www.mehrtransparenz.ch

bc. _ I. Die Verfassung des Kanton Basel-Landschaft wird wie folgt geändert:_
* § 35a Offenlegungspflichten*
_ 1 Politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, _
_ müssen ihre Finanzen offen legen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:_
_ a. die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf._
_ b. die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 1000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ c. die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 5000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ 4 Der Regierungsrat oder eine von ihm bezeichnete unabhängige Stelle überprüft die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs. 1 und erstellt ein öffentliches Register, in welchem Name und Spendebetrag erfasst sind. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
5 Bei Verletzungen der Offenlegungspflichten gemäss Abs.1 durch politische Parteien oder politischen Gruppierungen vor den Wahlen, werden alle öffentlichen Mittel an diese Partei und deren Fraktionen für die folgende Legislatur gestrichen.
Das Gesetz regelt weitere Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten._
_ II. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten._

Konsens Vorstand: Wir möchten die Initiative - sofern möglich - auf jeden Fall mit dem Unterschriftensammeln unterstützen.

Varia¶

Pat: Anlässe zu Parteitransparenz in Basel am 1. September und 29. September (Speaker: Andi Gross und Pat)