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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 31. März 2016

  • Ort: Unternehmen Mitte, Basel
  • Datum: 31.03.2016
  • Zeit: 19:15 CET
  • Ende: 22:10 CET
  • Leitung: Jonas Witmer
  • Protokoll: Kilian Brogli

Anwesende

  • Jan Fader (JFA)
  • Jonas Witmer (JWI)
  • Martin Stöcklin (MST)
  • Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

  • keine

Information

Präsident

Vize-Präsident

  • JFA: Kurzes Update zu Sitzung der PPS
  • KBR: Teilnahme an Kundgebung, Demokratie Initiativen Update, Start BUEPF Unterschriften Sammlung

Beisitzer

  • FI ist soweit aktualisiert.

Traktanden

Annahme des Protokolls

Verschiebung auf nächste VS Sitzung.

#7136 Parolenfassung zu Abstimmung vom 5. Juni 2016

eingereicht von: PV161

Abstimmung

Antragstext:
Die restlichen Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 wurden durch die Piratenversammlung 161 an den Vorstand delegiert.

Diskussion
Betr. den beiden Vorlagen zu Lehrplan 21 werden die Diskussionen innerhalb der Piratenpartei Schweiz abgewartet, angestossen und diese Inputs in eines Entscheidungfindung an der nächsten VS der PPBB verschoben (KBR: Ticket #5555 entsprechend neu terminiert)

Abstimmungen

die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»;
-> Nein Parole gefasst, zugunsten Gegenvorschlag

die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21»);
Nationale Debatte abwarten

die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»);
-> Nationale Debatte abwarten

die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz);
-> Ja Parole gefasst, Befangenheit wird im Vorfeld ausgeschlossen

der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft.
-> Ja Parole und Univertrag und Kulturvertrag beibehalten

die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere».
-> Ja Parole gefasst, Brückenangebot beibehalten

BS:

Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)
-> Nein Parole gefasst, Argument Artikel

Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt
-> Keine Parole gefasst

Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
-> Nein Parole gefasst, Mitspracherecht Mitarbeiter, Verlagerung Grossrat => Regierungsrat, Inhaberstrategie nicht öffentlich

Ressort Verteilung

eingereicht von: JFA

Antragstext:
Mit KBR wurde der Vorstand der Pirtenpartei beider Basel um eine weitere Person ergänzt.

Diskussion
wer welche Eigenschaften einbringt, welche Ressorts zu besetzen sind und wer bereit ist, was zu übernehmen.

Präsident JWI: PR/Öffentlichkeitsarbeit, PV Orga
Vizepräsident JFA: IT, Homepage, Vertreter PPBB
Vizepräsident KBR: Kampagnen/BUEPF, Finanzen
Beisitzer MST: Werbematerialen, Allrounder

weiter offen: Aktuar, Mitgliederwerbung, usw.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (einstimmig)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Varia

BUEPF Referendum

eingereicht von: KBR

Die Unterschriftensammlung gg das BUEPF ist seit dem 29.03.2016 offiziel angelaufen. Das Ziel ist ehrgeizig und wir müssen loslegen um in 100 Tagen die 50K plus Reserve nach Bern transportieren zu können. Eine Anfrage eines Jouralisten ist eingetroffen und werde ich gerne beantworten.

Weitere Möglicheiten zur Sammlung.
- die Unterschriftensammlungen auf der Strasse (Datum noch offen, KBR erstellt ein TUS-Duddle https://dudle.inf.tu-dresden.de/Sammeln/)
- 2-3 Standaktionen
- Vorlesung aus STASI Akten (Nie-Vergessen-Tour)
- weitere Koordination mit weiteren interessierten Gruppierungen (Amnesty, JungJournis, ProAsyl, usw.)
- Cryptoparty
- Podiumsdisskussion
- usw

und dazu natürlich weiterhin Pflege der SoMe Kanäle, Zeitungsartikel, Briefe, etc.
- am besten immer die einzelnen Punkte hervorheben
- die 2 Prios auf den SoMe Kanälen BGE sowie BUEPF

Im weiteren noch eine Meldung an JAN betr. der BUEPF und dem Quorum
- Nach längeren Diskussion beschliesst der VS der PPBB defensive 500 zu melden. KBR meldet dies per Mail.
- Nachfrage betr. Info-Material, vorgedruckten Bögen sowie T-Shirts für Sammlungen. KBR wird dies organsieren.

#7133 GRBS Wahlen

eingereicht von: JWI

Diskussion
Grossrats-Unterlagen sind eingetroffen und online abrufbar unter: www.wahlen.bs.ch/ <http://www.wahlen.bs.ch/>
Das Redmine Sammel-Ticket ist eröffnet. Die Untergruppen werden von KBR noch nachgeführt.

Nun weiter die Suche von Kandidaturen für die Grossratwahlen betreiben, einzelne konkrete Interessenten ontaktieren und Gespräche vereinbaren.

Fragen der Mitglieder

Keine Fragen der Mitglieder, weder per eMail noch im Forum oder persönlich.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:10 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.04.2016 im Unternehmen Mitte ab 19:00 CET.

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