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Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 24. Januar 2019

  • Ort: GCB (Mumble und AFK)
  • Datum: 24.01.2019
  • Zeit: 17:30 CET
  • Ende: 18:50 CET
  • Leitung: JWI
  • Protokoll: gemeinsam, verantwortlich JWI

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

  • Information von: JWI
    - Kontakt mit Tanja Soland bzgl. Statistiken Zwangsmassnahmen BS. Mail vom Sept. ging unter, soll nun in GPK eingebracht werden.
    - Formelle Anfrage zur Transportverschlüsselung auf Behördenseiten (BS), da BS neben OW einziger Kanton ohne ist und sensible Bereiche wie Download der Steuersoftware nicht gesichert sind
    - Formelle Nachfrage zur unbeantorteten Anfrage in Münchenstein bzgl. Wohnbau-Strategie und Glasfaserausbau
    - Freifunk Dudle für Projekt in BS blieb unbeantwortet
    - Teilnahme 35C3
  • Information von: KBR
    • Nach der intensiven Sammlung am 28.12.2018 auch das Referendum Kirchensteuer erfolgreich eingereicht
    • Blogpost auf der HP sowie den SocialMedias gemacht. Kurz KBR im Telebasel gesehen und dank Atheisten/Freidenkern auch in den Zeitungsartikeln erwähnung erhalten.
    • Aufruf an Mitglieder für Sammeldaten per Discourse sowie Maillingliste der MDB der PPS
    • PPBB bei Komitee das Interesse bekundet und dabei.
    • Unterstützte PMA bei der Sammlung zur Korrektur-Initiative
  • Mutationen bei den Mitgliedern
  • Finanzen keine Ausgaben
  • OTRS keinen Eingang auf dem info(at)pp.piratenpartei.ch eMail
    • Antrag auf info(at)piraten-basel.ch eMail Adresse (da die Homepae auch so lautet)
  • tlw SocialMedia betreuung, seit dem 10.12.2018 pers Engamenent massiv zurückgefahren
  • Postfach sind "nur" die kantoaneln Wahlprospekte eingetroffen
  • Postfach darf bei der Adressierung von Briefen usw nicht erwähnt werden (Zielfonflikt mit der Vereinsadresse der PPBB und Post wird nicht zugestellt)
  • PiratenLAB
  • Liste möglicher Kandidaturen in Baselstadt sowie Land erstellt. Bitte um Ergänzungen von Euch sowie auch die Kontaktierung deren.
  • Teilnahmen am Abstimmungssonntag RefATSG in Bern
  • Teilnahme an Basel BleibtBunt ( Juso/jgbNWS/SP/BastA/usw)
  • Teilnahme an Überbringung SBInein im Rathaus Basel mit HASB
  • Teilnahme am KinoEvent der PP Lörrach mit Patrick Breyer, Spitzenkandidat
  • Teilnahme am 1. & 2. Klimastreik in Basel
  • Teilnahme an den Stammtischen sowie Treffs von PPBB, PPAG, OL, Freifunk, Salon, usw
  • Allg:

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/

Mangels Internetzugang vertagt.

#7778 Piratenversammlung

  • Termin / Zeit festlegen
  • Veranstaltungsort
  • Themen fixieren

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

Diskussion:
KBR: Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.

Der Antrag ist verschoben

Abstimmungen am 10. Feb. 2019

Eidgenössche Abstimmungen

1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Piratenpartei Schweiz hat die NEIN Parole zur Siedlungsintiative gefasst.

KBR und JWI haben bereits beide an der Disskusion der PV18 teilgenommen.

Einstimmig Ja zur Zersiedelung

Baselland

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

2. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)

3. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)

4. Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)

Ein Basel => Ein Spital
AG als richtige Gesellschaftsform stellen die Piraten beider Basel in Frage. Nach wie vor sollte für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung als Service Public kostengünstig aber dennoch Nachhaltig gestaltet werden.

5. Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)

Einstimmig Nein zum Planungsmehrwert
Gleiche Argumente wie bei Zersiedelungsinitiative

6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Parole einstimmig gefasst für: 2 * Ja und Stichentscheid Gegenvorschlag

Baselstadt

http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

Vorlage 2
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Vorlage 3
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)
Die beiden Basel sind flaschenmässig klein und daher sind Synergien über die Kantonsgrenze hinaus zu nutzen. Die PPBB hat schon allg zur Fusion beider Basel gesprochen und bleibt sich trotz dem Stadt/Land Graben seiner Brückenfunktion treu uns sagt: Ein Basel => Ein Spital

AG als richtige Gesellschaftsform in Frage gestellt, aber für die Gesamtheit im Paket notwendig und in einem Gesellschaftsvertrag zu regeln.
Nach wie vor für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung im öffentlichen Rahmen und die Ergebnisse der Uni Basel auch allg. zugänglich zu halten.

Vorlage 4
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

Nein Steuervorlage
Begründung wie Patentbox aber auch Verknüpfung der beiden Vorlagen sind Themenfremd etc., ein Revialv von der klar abgelehnten USR 3 Abstimmung.

Vorlage 5
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

Einstimmig Ja zu St. Alban
Umgestaltung zu gunsten des umweltschonenden Langsamverkehrs

Abstimmung
Nehmen wir die Parolen an?
  • Ja (2)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
Falls angenommen, die Parolen veröffentlichen
  • Ja (2)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Die Parole ist angenommen und wird publiziert

https://piraten-basel.ch/2019/02/parolen-fuer-den-10-februar-2019/

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen sind der 31. Januar 2019. Bis jetzt hat die Piratenpartei beider Basel noch keine einzige Kandidatur.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote werden erst mitte Februar 2019 aufgeschaltet https://smartvote.ch/

Wahlen

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Nächstes im Februar geplant, Ort noch offen. Wer ist noch dabei?
Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(evtl. dann in der wieder löschen)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

Flaschenpost 191

  • Kurzer Rückblick 2018
  • langer Ausblick 2019
    • Piratenversammlung PV191
    • Wahlen BL
    • Wahlen National- und Ständerats 20. Oktober 2019

In Progress

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.

Fragen der Mitglieder

  • keine Fragen der Mitglieder eingetroffen.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 18:50 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.02.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

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