Protokoll des Parley vom 8.8.2016¶
- Ort: Restaurant Giardino, Zug
- Datum: 8.8.2016
- Zeit: 18:57 CEST
- Ende: 19:33 CEST
- Leitung: Moira Brülisauer MBR
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR
Anwesende Mitglieder¶
- Alan Timme ATO
- Moira Brülisauer MBR
- Stefan Thöni STH
Formalia¶
MBR eröffnet die Sitzung um 18:54 als Präsident der Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz. Anwesend sind oben genannte Mitglieder.
ATI merkt an, dass er mit dem PPV zufrieden ist.
Auf einen dedizierten Stimmzähler und Protokollanten wird angesichts der geringen Teilnehmerzahl verzichtet. Für das Protokoll verantwortlich ist MBR.
Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das um die wichtigstens Statements ergänzt ist. Es wird kein Wortprotokoll gefüht.
Tagesordnung¶
- Antrag #7388: Kantonsratsgeschäft 2642 (Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht)
- Antrag #7389: Kantonsratsgeschäft 2528 (Standesinitative Doppelbürgerverbot)
- Antrag #7390: Parolenfassung grüne Wirtschaft
- Antrag #7391: Parolenfassung AHVplus
- Antrag #7428: Parolenfassung Gesetzesinitative “Ja zur Mundart” und Gegenvorschlag
- Antrag #7429: Parolenfassung „Ja zur historischen Altstadt“
- Antrag #7430: Position zum Wahlverfahren zum Zuger Regierungsrat
Abstimmung
- Nehmen wir die Tagesordnung an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Die Tagesordnung ist so angenommen!
Traktanden¶
Antrag #7388: Kantonsratsgeschäft 2642 (Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht)¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2642 wie folgt Position bezieht:
Die Motion der CVP geht am Problem der Verwaltungsgerichtswahlen vorbei, indem statt dem undemokratischen und intransparenten Postenschacher ein Ende zu setzen nur die Wählbarkeitsvoraussetzungen geändert werden. Trotzdem befürwortet die Piratenpartei Zentralschweiz Wählbarkeitsvoraussetzungen um die Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen.
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Motion zu überweisen.
Begründung¶
Dem Postenschacher werden wir später noch zuleibe rücken.
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7389: Kantonsratsgeschäft 2528 (Standesinitative Doppelbürgerverbot)¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2528 wie folgt Position bezieht:
Die Piratenpartei befürwortet mehr Einbürgerungen, da diese den letzten und wichtigsten Schritt einer erfolgreichen Integration darstellen. Eine eine Verbindung der Eingebürgerten mit der alten Heimat läuft der Integation nicht zwangsweise entgegen. Eingebürgerte sollen frei entscheiden können, ob sie ihre andere Staatsbürgerschaft behalten möchten.
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsräten diese Motion abzulehnen.
Begründung¶
Eine weitere ausländerfeindliche Motion, welche die Integration erschwert.
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7390: Parolenfassung grüne Wirtschaft¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)' fassen.
Begründung¶
Diese Vorlage steht im September zur Volksabstimmung an
Diskussion
- ATK: Wir unterstützen die Richtung dieser Initative, aber es ist Wischiwaschi und geht nicht weit genug.
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Parole ist so gefasst!
Antrag #7391: Parolenfassung AHVplus¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'AHVplus: für eine starke AHV' fassen.
Begründung¶
Diese Vorlage steht im September zur Volksabstimmung an.
Diskussion
- STH: Ich bin dafür. Von der AHV kann man heute kaum leben.
- ATK: Ich bin sehr dagegen. Es ist nicht die Aufgabe der AHV, den Lebenstandard zu erhalten. Und just vor die Babyboomer-Generation in Rente geht sollen das die heute Jungen finanzieren.
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (1)
- Nein (1)
- Enthaltung (0)
- Es ist keine Parole gefasst!
Antrag #7428: Parolenfassung Gesetzesinitative “Ja zur Mundart” und Gegenvorschlag¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Gesetzesinitative Ja zur Mundart und zum Gegenvorschlag fassen.
Antrag¶
Über diese Initative wird im Kantons Zug am 25. September abgestimmt.
Diskussion
- ATK: Kinder müssen lesen und schreiben lernen, darum auch in der Schule Hochdeutsch lernen. Im Kindergarten kann auch gut Schweizerdeutsch gesprochen werden. Deshalb gegen die Initative und für den Gegenvorschlag.
Abstimmung
- Nehmen wir die Initiative an?
- Ja (0)
- Nein (2)
- Enthaltung (0)
- Nein-Parole ist gefasst!
Abstimmung
- Nehmen wir den Gegenvorschlag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Die Ja-Parole ist gefasst!
Antrag #7429: Parolenfassung „Ja zur historischen Altstadt“¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge je eine Parole zu den Stadtzuger Volksinitativen
a) „Ja zur historischen Altstadt“
b) „Ja zu gesunden Stadtfinanzen“
fassen.
Infos des Komittees
Begründung¶
Diese Initativen stehen in der Stadt Zug am 25. September zur Abstimmung.
Diskussion
- STH: Ich bin dafür, weil die Behörde in einem Gebäude effizienter und Behördengänge angenehmer sind.
- ATK: Der Regierung soll in Verwaltungsfragen nicht zu fest reingerdet und blockiert werden.
Abstimmung
- Nehmen wir die Initative "JA zur historischen Altstadt" an?
- Ja (0)
- Nein (2)
- Enthaltung (0)
- Der Nein-Parole ist beschlossen!
Abstimmung
- Nehmen wir die Initative "JA zur gesunden Staatsfinanzen" an?
- Ja (0)
- Nein (2)
- Enthaltung (0)
- Der Nein-Parole ist beschlossen!
Antrag #7430: Position zum Wahlverfahren zum Zuger Regierungsrat¶
eingereicht von: STH
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz folgende Position zur Wahlverfahren zum Zuger Regierungsrat einnimmt:
Das Majorzwahlverfahren für den Zuger Regierungsrat ist unbefriedigend, da die grosse Gefahr besteht, dass zukünftig grössere Minderheiten im Kanton nicht mehr in der Regierung vertreten sein werden. Trotzdem möchte die Piratenpartei nicht von den Persönlichkeitswahlen abrücken und fordert die Einführung der proportionale Zustimmungswahl um Proportionalität und Persönlichkeitswahl zu erreichen.
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, falls möglich zusammen mit anderen Parteien, Raktionen oder Ratsmitgliedern einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren.
Begründung¶
Die proportionale Vertretung im Regierungsrat trägt zu mehr Demokratie und mehr Partizipation bei.
Weitere Information¶
Siehe hier.
Diskussion
- ATI: Klingt interessant. Ich finde allerdings, dass wir es schwer haben werden eine so grundlegende Veränderung wirklich durch zu bringen, vor allem da eine Formel mit eingeschlossen ist, die die wenigsten Menschen verstehen. Ausserdem Verkompliziert dies Wahlen ungemein. Auch wenn ich vom Prinzip her überzeugt bin, glaub ich nicht das es in der Praxis auf Akzeptanz stossen wird.
- Noch eine operationelle fragen:
- 1) "Antrag eine Position zu beziehen" - was genau machen wir mit der Position danach: - Interpellation, Motion einreichen? - werden wir diese Ausarbeiten, resp. das angehängte PDF als vorlage nehmen?
- STH: Das Wählen selbst Wählen selbst ist m.M.n. nicht komplizierter als Schulnoten zu verstehen. Etwas das wir fünftklässlern beibringen. Das Auszählungsverfahren ist deutlich weniger kompliziert als dasjenige des doppelten Pukelsheim, der bei den Kantonsratswahlen oder dasjenige das schweizweit für die Nationalratswahlen gilt.
- Meine Idee ist das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen. Ich denke alle ausser CVP und FDP denen der Majorz nützlich ist könnten dem etwas abgewinnen. Danach wird es wahrscheinlich auf eine Motion im Kantonsrat hinauslaufen. Der Grund dass ich das so nicht im Antragstext schreibe ist uns mehr Flexibilität zu geben.
- ATI: Stimme dem Antrag zu.
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Ende der Versammlung¶
Das Parley wird vom Präsidenten der Piratenversammlung um 19:33 CEST geschlossen.