Sitzung¶

• Ort: Steinhausen
• Datum: 30. Juni 2012
• Sitzungsbeginn: 11:00 Uhr
• Sitzungsende: 14:00 Uhr
• Sitzungsleitung: Moira Brülisauer
• Protokoll: Patrick Mächler

• Table of contents
• Sitzung
  • • Teilnehmer
• Mitteilungen
  • Abwesenheiten
  • Keine Sitzung am 28.7.
  • 6. Antragskommissionssitzung in Rotkreuz
  • Traktandenliste PV -- Rüge von Benno Luthiger #3323
    • Stellungsnahme der Antragskommission
• Traktanden
  • Genehmigung des Protokolls vom 28. Mai 2012
  • PiVote-Zertifizierungsprozess
  • Anonyme Spenden #3419
    • Art. 17 Finanzierung
    • Offene Fragen seitens der Geschäftsleitung
    • Diskussion
  • Vorschlag Budgetprozess, AP-Spenden und Kampagnen-Finanzierung #3372
• Varia
• Ende und nächste Sitzung

Teilnehmer¶

• Moira Brüllisauer (MBR) (Vorsitz)
• Stefan Thoeni (STH)
• Patrick Mächler (PAM)

Mitteilungen¶

Abwesenheiten¶

Moira teilt mit dass MFS und DSI sich entschuldigen lassen.

Keine Sitzung am 28.7.¶

Am 28. Juli 2012 wird keine offizielle Antragskommissionssitzung stattfinden. Stefan Thöni ist abwesend und Moira hat für diesen Termin einen Runden Tisch zum Thema PiVote angesetzt.

6. Antragskommissionssitzung in Rotkreuz¶

Die Sitzung vom 14. Juli 2012 wird in freier Wildbahn stattfinden. Wir treffen uns um 11h bei der Schweizerfamilienfeuerstelle von Rotkreuz.

Traktandenliste PV -- Rüge von Benno Luthiger #3323¶

Beschreibung

Die PV am 9./10.6.2012 hat gezeigt, dass bei der Organisation in einigen Bereichen Verbesserungspotential vorhanden ist. Beispielsweise war die Situation betreffend Traktandenliste unbefriedigend. Ich hatte grosse Mühe, die Traktanden für den Samstag (9.6.2012) zusammenzubekommen. Mit diesem Antrag möchte ich die unbefriedigende Situation in diesem Punkt verbessern. Das Ziel meines Antrags ist es, dass die PPS-Mitglieder in Zukunft die Traktanden einer PV von einer einzigen Webseite aus vollständig finden können.

Antrag:

Die Traktanden einer PV werden auf einer einzigen Webseite, welche (zumindest für die PPS-Mitglieder) einfach aufrufbar ist, geführt. Diese Webseite enthält die Titel aller Traktanden und verlinkt alle für die Diskussion der Traktanden notwendigen Ressourcen.

Die URL dieser Webseite wird spätestens 1 Monat vor dem Datum der PV publiziert. Jede Mail, welche von Seiten des Veranstalters im Zusammenhang mit der PV verschickt wird, muss die URL dieser Webseite enthalten.

Änderungen an der Traktandenliste werden zeitnah auf der Webseite nachgeführt.

Die GL der PPS ist verantwortlich dafür, dass diese Richtlinien eingehalten werden.

Gruss Benno

Stellungsnahme der Antragskommission¶

MBR hat auf das Ticket #3323, das bei der Geschäftsleitung als Antrag eingereicht wurde, sehr zeitnah reagiert mit dem Hinweis, dass die Antragskommission zuständig ist. Benno seinen Antrag an die Geschäftsleitung aufrecht erhalten. Und an Moira geanwortet

Ich habe bewusst diesen Antrag auf die Traktandenliste der GL gesetzt. Meine Überlegungen dazu:
Die GL ist von den PPS-Mitgliedern gewählt und diesen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die GL (bzw. der PPS-Vorstand allgemein) ist gegenüber den AGs weisungsberechtigt.

Die AGs ihrerseits sind gegenüber dem PPS-Vorstand verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Gegenüber den PPS-Mitgliedern haben sie keine spezielle Rechenschaftspflicht.

Die GL kann demnach die AGs anweisen, gewisse Pflichten auf eine bestimmte Weise auszuführen. Ein PPS-Mitglied kann das bei einer AG nur wünschen (per Antrag), aber nicht einfordern.

In meinem Antrag geht es einerseits darum, dass die PV-Traktanden schön übersichtlich und leicht zugänglich gesammelt werden. Das ist in der Tat Sache der AG ROA.

Mir geht es andererseits aber auch darum, dass die GL die Verantwortung übernimmt, dass das in Zukunft so geschieht und die Umsetzung einer
PV-Traktandenliste auch kontrolliert. Falls die GL feststellt, dass die PV-Traktandenliste nicht in einem für den organisatorischen Betrieb geeigneten Zustand ist, muss sie allfällige Engpässe identifizieren bzw. die notwendigen Ressourchen bereitstellen, damit dieser Mangel behoben werden kann.

Ich beantrage das bei der GL, weil die GL gegenüber den Mitgliedern für den organisatorischen Betrieb der PPS verantwortlich ist. Wenn die GL die Verantwortung für eine PV-Traktandenliste (aus welchen Gründen auch immer) nicht übernehmen kann, dann muss sie meinen Antrag ablehnen.

Die Geschäftsleitung ist auf den Antrag nicht eingetreten und hat ihn an die Antragskommission weitergewiesen.

Die Antragskommission nimmt das Anliegen zur Kenntnis und wird es bei der Erstellung der Traktandenliste für die kommende PV gebührend berücksichtigen.

Und wie die Geschäftsleitung schon richtig aufzeigte, ist die Antragskommission nicht mit einer Arbeitsgruppe gleich zu setzten. Niemand kann der Antragskommission Weisungen erteilen, ausser die Piratenversammlung da selbst. Deshalb wird darum gebeten Anliegen, die die Antragskommission betreffen oder in ihren Aufgabenbereich fallen, direkt an sie zu richten.

Traktanden¶

Genehmigung des Protokolls vom 28. Mai 2012¶

http://projects.piratenpartei.ch/doc_pu/open/157?project_id=statrev
Es gibt seitens der anwesenden Mitglieder keine Einwände. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt

PiVote-Zertifizierungsprozess¶

Die AntKomm denkt, dass es Sinn macht den Zertifizierungsprozess zu vereinfachen um mehr Wähler zu haben.
Vorschlag Stefan: Es werden 4 Wege akzeptiert wie die Person sich identifizieren muss, damit ihr Zertifikat frei gegeben wird

• 1 Notar-Unterschrift, unterschriebene Papier-Kopie der eine amtlichen Lichtbildausweises, dieser muss an die PPS eingesandt & archiviert.
• Die SuisseID akzeptiert werden. Eine mit der SuisseID signierte Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises muss mitgliefert werden, dieser muss an die PPS eingesandt & archiviert.
• Identitätsbestätigung durch die schweizerische Post wird akzeptiert, unterschriebene Papier-Kopie der eine amtlichen Lichtbildausweises, dieser muss an die PPS eingesandt & archiviert.
• Identitätsbestätigung durch die Einwohnergemeinde wird akzeptiert unterschriebene Papier-Kopie der eine amtlichen Lichtbildausweises, dieser muss an die PPS eingesandt & archiviert.

Als amtliche Lichtbildausweise gelten ID, Pass, Führerschein, Ausländerausweis.

Es gibt im Forum eine grössere Diskussion erneut zu dem Thema. Moira wird daher am 28. Juli 2012 zu einem Mumble-runden-Tisch einladen, zum Thema PiVotezertifizierung. Das Meeting richtet sich an interessierte und Kritiker der aktuellen Prozesse.

Anonyme Spenden #3419¶

Die Geschäftsleitung trägt an die Antragskommission heran, dass der Umgang mit anonymen Spenden geregelt werden soll. Sie schlägt folgende Änderung an Art 17. der StPPS vor:

Art. 17 Finanzierung¶

• [....]
• 4. Erhält die PPS Spenden aus anonymen Quellen welche sie nicht zurückverfolgen kann, die den Betrag von CHF 500 übersteigen, so müssen diese an Drittorganisationen überwiesen werden. Die ordentliche PV entscheidet darüber an welche.

Offene Fragen seitens der Geschäftsleitung¶

• Wollen wir Geld von anonymisierenden Firmen entgegennehmen? Beispiele dafür wären: Crowd Founding oder ein Notar über den uns anonymisierte Spenden überwiesen werden können.
  • Antwort: dies ist auch eine strategische bis politische Entscheidung, muss also sicher im Vorstand eingehend besprochen werden.
• Was ist mit Spenden wo wir nur das Pseudonym kennen? Beispiele wären Flattr, Paysafecard und gewisse Crowd Founding Plattformen.
  Wie soll mit materiellen, anonymen Spenden umgegangen werden? Natürlich müssen wir Sie ausweisen. Man könnte das der gleichen Regelung wie oben unterstellen. Wobei der Wert ein Schätzwert ist, solange die Sachspende nicht verkauft wird.
  • Antwort: ist noch zu diskutieren. Hat die Antragskommission keine klare Position dazu.
• Sollen wir die Spenden in einen separaten Abschnitt auslagern? Das wäre dann ein Artikel 17b.
  • Antwort Es wird wahrscheinlich die ganze Finanzsache in den Statuten in eine Finanzordnung ausgelagert.

Diskussion¶

• Stefan: Ich habe dazu noch Bedenken, aber nicht grundsätzlich dagegen.
• Moira: Ich unterstütze den Antrag in der Form. Vielleicht muss noch an der Form und genauen Formulierung geschliffen werden.
• Pat: Habe dies auch schon mal so vorgeschlagen auf der Schatzmeister-LIste; dort war der Einwand, dass zweckmässig gebundene Spenden, so verwendet werden müssen. Grundsätzlich unterstütze ich es.

Die Antragskommission gibt der Geschäftsleitung ein positives Feedback zurück. Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken.

Vorschlag Budgetprozess, AP-Spenden und Kampagnen-Finanzierung #3372¶

Die Diskussion wird verschoben bis zur nächsten Sitzung am 14. Juli 2012

Varia¶

Es bestehen keine Varia-Wünsche

Ende und nächste Sitzung¶

Die Sitzung wird um 14:00 von Moira geschlossen. Die nächste Sitzung findet am 14. Juli 2012 um 11:00 CEST ist Rotkreuz statt.