Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums

Anwesende

PPV Mitglieder Beauftragte

Abwesende

Informationen und Tasks

Le Co-Président

mitgeteilt von: DCE

Juristisches Meeting 9.4.

mitgeteilt von: MBR

Das Präsidium der Piratenversammlung hat sich am 9. April in Zürich zu einem Reallifetreffen versammelt, um einerseits die Übergabe an unseren neuen juristischen Beauftragten zu machen, Stefan hat alles nötige erläutert; und um andererseits zu bessprechen, was wir nach der letzten PV so alles anpassen und verbessern müssen an Statuten und an der VAR.

Es wurde auch eingehend besprochen, wie die Übersetzungen zukünftig gehandhabt werden sollen, dazu wird beizeiten eine ausführliche Informationsmail an die Mitglieder der Partei erfolgen.

Interne Feedbackrunde zur PV

mitgeteilt von: MBR

Das Präsidium der Piratenversammlung hat sich nach der Piratenversammlung 161 in Olten einige Gedanken gemacht, wie die Versammlung in Zukunft besser vorbereitet und besser geführt werden kann. Es zeichnen sich folgende Schritte ab:

Beauftragte.

mitgeteilt von: MBR

Dals Präsidium der Piratenversammlung hat einige Beauftragte benannt, die es bei seinen Aufgaben unterstützen. Die Beauftragten sind in chronologischer Reihenfolge:

Für all diese Beauftragungen wurden einzelne Umlaufbeschlüsse gefasst. Den Beauftragten werden auf den Systemen die nötigen Rechte verteilt.

Wurde im Wiki eingepflegt.

https://projects.piratenpartei.ch/projects/statrev/wiki/Beauftragte

Stand Vertragsverhandlungen

mitgeteilt von: STH

STH: Wir sind uns über den Inhalt insgesamt einig geworden. Viele kleine Details, ansonsten ungefähr, was wir mit den IT-Leuten besprochen haben.
Für die rechtlichen Sachen mit Bernd Fischer geredet. Sie wollen, dass deutsches Recht gilt. Einarbeitung in schweizerisches Recht wäre zuviel Aufwand bei der Summe. Werden wir wohl nachgeben müssen. Das benötigte Recht können wir bestimmt erarbeiten - für uns ist der Vertrag ausserdem wichtiger als für sie. Im Preis ist eine grosse Portion Goodwill.
Es wird ein Schiedsgericht nach deutschem IPRG geben. Im Wesentlichen gleich wie in der Schweiz (Lugano Vertragsstaat). Das schlimmste, was passieren könnte, wäre nicht mehr an die Daten heranzukommen.
Weiterzugsinstanz müsste LG München sein.
Das Ganze macht aber die Besetzung wohl etwas einfacher in diesem Schiedsgericht, da wir mehr Leute kennen für deutsches Recht.
Um die Impressumspflicht kommen wir wohl nicht herum, ansonsten so weit es geht schweizerische Datenschutzstandards.
Das wärs bis jetzt zu den Verhandlungen.

Keine Fragen

Stand Urabstimmungssystem

mitgeteilt von: MBR

Am Urabstimmungssystem wird fleissig weiter gearbeitet. Die Finalisierung der Inbetriebnahme des ID Servers liegt aktuell bei STH. VVVote ist mehr oder weniger Einsatzbereit. STH Muss noch das Antragseinreichungsinterface für VVVote schreiben.
Escap arbeitet am Portal zu Zeit. Dieses wird nun in Bootstrap neu gemacht von der Oberfläche her, hier könnt ihr schon etwas reinschnuppern: abstimmung.piratenpartei.ch

Tasks

Daniel

Alex

Moira

Traktanden

Genehmigung des Protokoll

Protokoll der Sitzung vom 29. Februar 2016

Abstimmung

Einreichung Statutenänderung an PV #7315

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7313
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7313
Art. 5.1 (1)

Diskussion

Kein Diskussionsbedarf

Abstimmung

Einreichung Statutenänderung an PV #7312

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7312
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7312
Art. 5.1 (2) + Art 5bis

Diskussion Abstimmung

RSI macht die Begründung, Stefan guckt drüber.

Einreichung Statutenänderung an PV #7317

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7283
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7283
Art. 6.1 & 7.3

Diskussion Abstimmung

RSI macht die Begründung, Stefan guckt drüber.

Änderung VAR Art 5 Anträge #7307

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die VAR wie folgt ändern:

Alt

Art. 5 Anträge
1. (....)
2 An der Versammlung in Natura werden nur Anträge behandelt, die bis 14 Tage vorher eingereicht sind.
3 Über die Zulassung von Antägen entscheidet das Präsidium der Piratenversammlung binnen Wochenfrist. Die Tagesordnung wird spätestens fünf Tage vor Versammlung versendet.

Neu

Art. 5 Anträge
1. (....)
2 An der Versammlung in Natura werden nur Anträge behandelt, die bis einundzwanzig Tage vorher eingereicht sind.
3 Über die Zulassung von Anträgen entscheidet das Präsidium der Piratenversammlung:
a. für die Versammlung in Natura binnen vierzehn Tagen;
b. für die Urabstimmung bei Statutenänderungsanträgen binnen vierzehn Tagen und bei übrigen Anträgen binnen sieben Tagen.
4 Sofern nicht anders bestimmt, können Anträge ein- oder mehrsprachig eingereicht werden. Über Übersetzungen wird nicht gesondert abgestimmt.

Diskussion Abstimmung

Antrag Änderung VAR PPS Art 6 #7284

eingereicht von: MBR RSI

Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die VAR PPS wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 6 Verfahren
1 Die Wahl an der Versammlung in Natura kann offen erfolgen, wenn sich nur ein Kandidat für das Amt stellt. Andernfalls erfolgen Wahlen immer geheim.
2 Die geheime Wahl erfolgt mit absolutem Mehr. Erreicht in einem Wahlgang kein
Kandidat das absolute Mehr, so wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eli-
miniert und es erfolgt ein weiterer Wahlgang. Erreicht der einzige Kandidat das
absolute Mehr nicht, so bleibt das Amt unbesetzt.

Neu
Art. 6 Verfahren
1 Die Wahl an der Versammlung erfolgt in der Regel offen.
2 Die Wahl erfolgt mit absolutem Mehr. Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr, so wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert und es erfolgt ein weiterer Wahlgang. Erreicht der einzige Kandidat das absolute Mehr nicht, so bleibt das Amt unbesetzt.

Begründung
Es hat sich an mehreren Versammlungen gezeigt, dass eine geheime Wahl an In Natura Versammlungen nicht unbedingt das praktischste ist. Deshalb obiger Änderungsantrag.

Diskussion Abstimmung

Ergänzung VAR Art. 8bis Übersetzung #7314

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge das VAR wie folgt ergänzen:

Neu:
Art. 8bis Übersetzung
1 Das Präsidium der Piratenversammlung veranlasst die Übersetzung des Verfahrens.
2 Die Übersetzung der Debatte ist Sache der Mitglieder. Sie muss unter Nennung eines Übersetzers bis zwei Wochen vor der Versammlung gegenüber dem Präsidium bekannt gemacht werden.

Begründung
Der Grund für die 14 Tage vor PV melden der Übersetzer ist deswegen angebracht, weil sich eine vorhande oder nicht vorhande Übersetzung massiv auf die Länge der Versammlung auswirkt, wir brauchen wenigstens ein bisschen Planbarkeit. Eigentlich müsste man so Sachen noch VIEL früher.

Diskussion
-

Abstimmung

Ergänzung des VAR Art 8ter Fristen #7318

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ergänzen:

Neu:
Art. 8ter Fristen
1. Die Versammlung wird spätestens sechs Wochen vor ihrem Beginn einberufen.
2. Die Tagesordnung wird spätestens fünf Tage vor der Versammlung versendet.

Diskussion
-

Abstimmung

Ergänzung des VAR Art 9.5 Wortbegehren #7319

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ergänzen.

Neu
Art. 9 Wortbegehren
1-4 (.......)
5 Auf dem Podium darf das Wort in der Debatte nicht ergriffen werden.

Diskussion Abstimmung

Antrag Änderung VAR PPS Art 10.2 Beschlussfassung #7285

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:

Alt
Art. 10 Beschlussfassung
1 (.....)
2 Änderungsanträge werden vor dem betreffenden Hauptantrag abgestimmt.

Neu:
Art. 10 Beschlussfassung
1 (.....)
2 Änderungsanträge werden vor dem betreffenden Hauptantrag abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt mit einfachem Mehr.

Begründung

Man mag hier zwar den Vorwurf von Bloatware erheben, doch die Praxis hat gezeigt, dass es an den PVs in der Hitze des Gefechts immer wieder grosse Unsicherheit bei den Anderungsanträgen auf Statutenänderungsanträge gibt. Um dies zukünftig sicherer und schneller klären zu können soll es hier schwarz auf Weiss stehen.

Diskussion
-

Abstimmung

Änderung VAR Art 11 Stellen von Ordnungsanträgen #7308

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 11 Stellen von Ordnungsanträgen
1-3 (....)

Neu
Art. 11 Stellen von Ordnungsanträgen
1-3 (....)
4 Auf schriftlichen Antrag kann bei einzelnen Wahlen und Abstimmungen vom Versammlungs- und Abstimmungsreglement abgewichen werden. Die Abstimmung erfolgt mit Zweidrittelmehr.

Begründung
Lex Wäckerlin

Diskussion
-

Abstimmung

Änderung VAR Art 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden #7309

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern:

Alt:
Art. 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden
1 Der Antragsteller schlägt eine geänderte Reihenfolge von Traktanden vor, die noch nicht in Behandlung standen.

Neu
Art. 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden
1 Der Antragsteller schlägt schriftlich eine geänderte Reihenfolge von Traktanden vor, die noch nicht in Behandlung standen.

Diskussion
-

Abstimmung

Änderung VAR Art 18.3 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung #7310

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 18 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung
1-2 (....)
3. Die Protokollierung von Ordnungsanträgen findet immer statt.
4 (......)

Neu
Art. 18 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung
1-2 (....)
4 (......)

Diskussion
-

Abstimmung

Ergänzung des VAR Art 24bis Abstimmungen #7311

eingereicht von: MBR RSI

Antragstext:
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschhliessen das VAR wie folgt zu ergänzen.

Neu
Art. 24bis Abstimmungen
1 Über Anträge wird in Zustimmungswahl abgestimmt.
2 Voneinander unabhängige Anträge werden einzeln behandelt.
3 Haupt-, Änderungs- und Gegenanträge werden an der Urabstimmung als Abstimmungsfragen aufgeführt. Jede mögliche Kombination von Änderungsanträgen zu den jeweiligen Haupt- oder Gegenanträgen gilt ebenfalls als Abstimmungsfrage.
4 Ab neun Abstimmungsfragen wird in zwei Abstimmungen zuerst über die Änderungsanträge und danach über die, allenfalls vorgängig geänderten, Haupt- und Gegenanträge abgestimmt.
5 Abstimmungen nach Absatz 4 dauern je eine Woche und werden in kurzer Folge durchgeführt.

Diskussion Abstimmung

Briefpapiere, Briefkopf, Signatur und Stempel

eingereicht von: ABR MBR

Antragstext:
ABR: ich hätte gerne einen offiziellen Briefkopf für das PPV, falls wir mal altmodisch per Post kommunizieren müssen. Diskussion über Aussehen etc. pp gerne per Mail.

MBR: Wir wollen auch so tolle Stempel wie der ZS PPV hat. Wir brauchen einheitliche Briefköpfe und Signaturen für Email und Newsletter (aka offizielle Nachrichten an die Basis)

Diskussion

Alex unterhält sich mit der Kommunikationsexpertin Valentina.
Keine Einwände.

Mitgliederbeiträge via Shop bezahlen #7239

eingereicht von: MBR

Es gibt die Idee dass Mitgliederbeiträge via Shop bezahlt werden können. Dies hat neben verschiedenen Administrativen Hindernissen auch einen Impact auf das Partizipationsrecht, durch die Latenz beim Verbuchen in die MDB. Da müssen wir noch genau schauen wie wir dazu stehen.

Diskussion

PV 2017

eingereicht von: MBR

Diskussion Abstimmung

Varia

Varium 1

eingereicht von von: MBR

Variatext:

Ich habe ein Schreiben vorbereitet, was wir den Leuten senden können, die sich von offizieller Kommunikation des PPV abmelden wollen, technisch hat STH dazu alles nötige vorbereitet, jetzt geht es noch um das rechtliche und um den genauen Wortlaut:
https://ppv.piratenpad.de/abbest

Diskussion

Traktandum für nächste Sitzung

eingereicht von von: DCE

Variatext:

Schluss und nächste Sitzung
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:37.
Die nächste Sitzung ist am 21.06.2016 in Mumble um 20:00 CEST.