Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 27. Oktober 2015.¶

• Ort: Mumble
• Datum: 27.10.2015
• Zeit: 21:00 CEST
• Ende: 22:58 CEST
• Leitung: Stefan Thöni
• Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende¶

• Stefan Thöni (STH)
• Guillaume Saouli (GSA)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Kilian Brogli (KBR)
• Philipp Hug (PHU)
• Jan Fader BB (JFA)
• Alfred Blaser BE (ABL)

Abwesende¶

• Patrick Stählin ZH (PST) entschuldigt
• Christian Schnidrig VS (CSC)

Berichte der Ressorts¶

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/MRW¶

• STH: Pressemitteilung von diuuk zum Netzsperren im Spielbankengesetz
• MRW: Wurde wegen Netzsperren im Spielbankengesetz von der Handelszeitung angerufen
• JAN: Wollen wir ein Team bilden für das Thema?

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA¶

N/A

Wahlkampf: MRW/GSA¶

• MRW: Aufarbeitung fehlt noch

Referenden / Initiativen: JAN/PST¶

• Das NDG Referendum ist gut angelaufen, aus den Sektionen habe ich bisher kaum Feedback, BE und ZH sind bei ja ca 300
• Bezüglich Transparenzinitiative habe ich 3 Piraten angemeldet, bisher kein Feedback von SP

Vernehmlassungen: GSA/STH¶

• STH: Grosse Urheberrechts-Vernehmlassung steht bald an.

Politische Inhalte: GSA/STH¶

• Nichts neues.

Website: MRW/PHU¶

• STH: Medien wurden mit einer neuen Rubrik eingeführt.
• JAN: "Bin-ich-Pirat" kann noch mit weiteren Fragen ergänzt werden.

Social Events: STH/GSA¶

• STH: Nächstes Social Event mit Fondueplausch am nächsten Samstag. https://www.piratenpartei.ch/foundueplausch-socialeven

Internationales: STH/GSA¶

• Nichts neues.

Finanzen: PHU/STH¶

• PHU: Rechnungen Neumitglieder und Mahnungen versandt

IT: JAF/PHU¶

• JourFix abgehalten, div Zugänge für Kollegen gelegt, Tickets ausgemistet und abgearbeitet, Next-Actions für MDB-Migration

Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/STH¶

n/a

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung: JAN/MRW¶

• Merchandisingmaterial ist ca. ab Anfang Dezember bezugsbereit, Shop sollte bis dann auch laufen

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: STH/JAN¶

• STH: Newsletter am Wahlvorabend

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA¶

• STH: Newsletter am Wahlvorabend

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA¶

• Nichts neues, scheint keine weitere Zutrittsberechtigung zu geben.

Berichte der Sektionen¶

Bern¶

• Siehe Wahlresultate, Medienpräsenz war gross,
• Die Ständeratskandidaten DSI und JAN kandidieren nicht mehr.
• Kapo Bern beschafft IMSI Catcher, MM fand gute Resonanz, andere Parteien sind aufgesprungen und hinterfragen das Geschäft im Parlament
• ABL: Neu alle 2 Wochen Stammtisch.

Zürich¶

...

St. Gallen¶

N/A

Genf¶

• NDG Ref Roadshow presentiert am 22.10.2015

Zentralschweiz¶

• amtierender RR ist in den SR gewählt worden und muss den Regierungsratssitz abgeben.
• Ev. Regierungsratskandidatur. Wird zurzeit mit UrAbstimmung in der PPZS beschlossen.

Vallais¶

• NDG Referndum Roadshow presentiert am 24.10.2015

Vaud¶

• Vorbereitung zum Eintritt im Gemeinde Wahlkampf
• aPV am 1.12.2015

Fribourg¶

N/A

Tessin¶

N/A

Basel¶

• PM zu den Parolen für die Abstimmungen am 8. und 15. November im BL/BS veröffentlicht, Telefonat hierzu mit SRF geführt
• Website bereinigt und überarbeitet

inaktive Sektionen¶

N/A

Assozierte Parteien: Aargau¶

• Tanzverbotweg wurde heute im Grossrat Aargau besprochen. Die Volksinitiative wurde mit Nein 69 / Ja 57 und 14 Abwesenden zur Ablehnung empfohlen.
• Vorstandssitzungen regelmässig, Stammtische weiter im Tournus, Teilnahme an weiteren 3 Vernehmlassungen geplant.
• Budget PV der PPAG am Freitag, 15.11.2015 inkl. Parolenfassung für 28. Februar 2016

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2015-10-13

Abstimmung

• Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (6)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (MRW)
• Das Protkoll ist genehmigt!

Parolenfassung Gotthard-Strassentunnel¶

eingereicht von: STH / KBR

Antragstext:
Der Vorstand möge eine Parole zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) fassen.

Diskussion

• Link: https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2013/20131346.html
• Link: http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130077

• JAN: Wie ist Vorgehen bei Parolenfassung? 2/3 Mehrheit automatisch oder 2 separate Fragen?
• STH: Ich bevorzuge 2/3 Mehrheit für automatische Parolenfassung, wie an PV.
  MRW: Ich sehe da nicht unbedingt ein Thema, welches die Piratenbewegung betrifft.
  ALB: Die 2 GTR wird uns im Alltag beschäftigen und somit sollten wir eine Meinung zu diesem Thema haben.

• ALLGEMEINE Diskussion:

Gegen 2. Röhre: Alpenschutziniative/NEAT wäre tangiert, Verlagerung von Schiene auf Bahn, Kosten für den Bau sind hoch angesetzt, Zubringer müssten mit der Zeit auch ausgebaut werden, Gelder in anderen Bereichen wie Bildung investieren wären wichtiger und nachhaltiger, Autos (Selbstfahrend, Abstandsmesser,etc) und Mobilität werden sich verändern und evtl. in 10J diese nicht mehr notwendig.
Für 2. Röhre: Sicherheit höher bei 2. Röhre, Tessin ist dadurch immer an D-CH angebunden, Kosten für den Huckepak Verkehr mit Ladestationen.

Abstimmung

• Wollen wir der Vorlage zustimmen?
  • Ja (PHU, JAN, MRW)
  • Nein (JFA, KBR, ALB, STH)
  • Enthaltung (0)

Keine 2/3 Mehrheit und somit Stimmfreigabe.

Parolenfassung Nahrungsmittel-Spekulationsinitative¶

eingereicht von: STH / KBR

Antragstext:
Der Vorstand möge eine Parole zur Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» fassen.

Diskussion

• Link: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis437.html
• Link: http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20150021

• ALLGEMEINE Diskussion:

Dafür: CH könnte Vorreiter Rolle einnehmen, Handel nach finanztechnischen Mitteln mit Grundnahrungsmitteln ist ethisch/moralisch fragwürdig, Abnahme der Ernte mit Abs. b. garantiert.

Dagegen: weitere Regulatoren in diesem Markt sind im guten gemeint aber evtl. nicht effektiv, der Abstimmungstext ist nicht sehr gut ausgearbeitet, nicht zielführend für den Stop von Hunger in diesen Ländern

Neu ist GSA um 22:14 CEST dazugestossen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (KBR, JAN, ABL)
  • Nein (GSA, PHU, MRW, STH)
  • Enthaltung (JFA)

• Stimmfreigabe beschlossen!

Varia¶

Varium 1: Vaud¶

eingereicht von: GSA

Variatext:
GSA: Zusammenfassung über Aktivitäten in der Westschweiz. Roadshow über NDG Referendum (dies auch bei Sektion Vaud nachträglich eingefügt)

Diskussion

• ALLGEMEIN: Herzliche Gratulation zum Wahlresultat

Varium 2: NDG Text für Mozilla¶

eingereicht von: JAN

Variatext:
JAN: Hat mit Mozilla wegen NDG Referendum Kontakt aufgenommen
https://public.etherpad-mozilla.org/p/mozillach-bupf-ndg-initative

Diskussion

• JAN: wie stark muss der englische Text professionalisiert werden oder ist dieser für den internen Gebrauch vorgesehen
• JFA: Klärt dies ab, geht aber davon aus, dass dies intern aussreicht. Wird sich evtl. an CTA wenden.

Varium 2¶

eingereicht von: MBR

Variatext:
Bitte Wahlprogramm und Statuten jeder angetretenen Sektion bis am 6. November 2015 per PDF an MBR zusenden.
Dasselbe wie im Mail des Nationalarchivs erwähnt, Flyer, Prospekte, Plakate, usw. per Post oder an Social Event zustellen.

Fragen der Mitglieder¶

Keine Frage(n) der Anwesenden:

Nichtöffentliche Sitzung¶

Es geht um eine Mitgliederangelegenheit. Es wird nicht im Pad protokolliert. Beschluss wird in einem privaten Ticket festgehalten.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:58 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 10.11.2015 in Mumble um 21:00 CEST.