Stellungnahmen GPK/PPS und Vorstand/PPS¶

[GPK] Untersektionen Klärung Rechtslage¶

Von:    Stefan Thöni
An:    "vorstand piratenpartei ch" 
Kopie:    "gpk piratenpartei ch" "vorstand zh piratenpartei ch" 
Datum:    07.01.2012 16.09

Lieber Vorstand

Im Folgenden wird die Meinung der Geschäftsprüfungskommission zur Rechtslage betreffend 
Untersektionen erläutert. Dazu ist zu bemerken, dass Simon Rupf in der Angelegenheit in den 
Ausstand getreten ist.

Gründsätzlich ist zu bemerken, dass sich die Piratenpartei Schweiz auf den Standpunkt stellen 
könnte, dass die Verwendung des Namens "Piratenpartei", allein oder in Kombination, Aufgrund 
möglicher Verwechslungsgefahr der Zustimmung der Piratenpartei Scheiz bedürfe. Diese Zustimmung 
würde durch die statuarischen Regeln für anerkannte Kantonalen Sektionen als implizit erteilt 
angesehen. Diese Zustimmung würde sich jedoch nicht automatisch auf Untersektionen erstrecken. 
Daher könnte die Piratenpartei Schweiz die Gründung von Untersektionen gänzlich oder 
vorübergehend, bis zu ihrer Regulierung in den Statuten der Piratenpartei Schweiz, untersagen. 
Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass die Piratenpartei Schweiz dieser Argumentation nicht 
folgen will, da sonst die Antworten auf die folgenden Fragen evident wären.

> 1.) Ist eine Aufnahme einer Untersektion im Moment Möglich nach Nationalen Statuten?

Ja. die Piratenpartei Schweiz kann eine Untersektion wie jeden anderen Verein auch als 
Mitgliedsorganisation gemäss Art. 3 Abs. 1 Lit. b aufnehmen. Die Untersektion kann jedoch nicht 
als Kantonale Sektion anerkannt werden, da des nur eine Kantonale Sekton pro Kanton geben kann.

> 2.) Falls 1 möglich ist: Wer ist für die Aufnahme zuständig?
> a.) Nur die Kantonale Sektion, und mit ihrer Aufnahme Automatisch auch
> in der PPS?
> b.) Nur die Nationale Partei, und mit ihr die Aufnahme Automatisch in
> der PP-Kanton?
> c.)Muss von beiden unabhängig anerkannt werden.
> d.)  wenn  b) oder c) zutrifft: Nach welchen Kriterien soll die PPS das
> entscheiden da es keine Kriterien dafür gibt. Art.20 ist nicht anwendbar.

Über die Aufnahme der Untersektion als Mitgliedsorganisation entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 4 
der Vorstand der Piratenpartei Schweiz. Die Untersektion kann dann Mitglied einer beliebigen 
Kantonalen Sektion werden. Die Untersektion kann jedoch gemäss Art. 23 Abs. 1 nur dann Mitglied 
der Kantonalen Sektion sein, wenn sie Mitglieder der Piratenpartei Schweiz ist. Die Anerkennung 
von Untersektion durch Kantonale Sektion ist ohne Folge für die Piratenpartei Schweiz.

Was die Kriterien für eine Aufnahme in die Piratenpartei Schweiz betrifft, so empfiehlt die 
Geschäftsprüfungskommission vorläufig mit der Aufnahme zuzuwarten, bis Untersektionen durch die 
Statuten der Piratenpartei Schweiz reguliert werden können oder für alle Mitgliedsorganisationen 
die sich als Untersektionen bezeichnen, die Kriterien für die Anerkennung von Kantonalen 
Sektionen sinngemäss anzuwenden.

> 3.) Falls 1 möglich ist: Können Subsektionen Zugang zu informationen der
> PPS oder der Kantonalen Subsektion erhalten?
> a.) Das betrifft insbesondere den Zugriff auf Mitgliederdaten

Die Piratenpartei Schweiz darf einer Untersektion keinen Zugang zu den Mitgliederdaten geben, da
die Untersektionen in den Statuten der der Piratenpartei Schweiz nicht vorgesehen sind. Die 
Kantonale Sektion hingeben darf die Daten weitergeben, wenn die Untersektionen in deren Statuten 
vorgesehen sind und die Mitglieder folglich damit rechnen mussten, dass Daten an Untersektionen 
weitergegeben werden. Dabei ist der Anerkennungsprozess der jeweiligen Kantonalen Sektion zu 
beachten.

> b.) Da die Mitgliedschaft in den Nationalen Statuten für Untersektionen
> nicht enthalten sind, ist der Passus in einer untersektion gültig wenn
> sie die automatische Aufnahme in der Nationalen Partei "verspricht" ?

Nein, Die Statuten der Piratenpartei Schweiz sehen nur vor, dass die anerkannten Kantonalen 
Sektionen Mitgliedsorganisationen sind und dass die Mitglieder der Piratenpartei Schweiz das 
Recht haben, Mitglied einer beliebigen Kantonalen Sektion zu werde. der umgekehrte Fall ist 
nicht vorgesehen. Daher entscheidet der Vorstand der Piratenpartei Schweiz über die Aufnahme von 
Untersektionen als Mitgliedsorganisationen.

> 4.) Wir sehen auf kantonaler ebene grad das Territoriale Probleme
> auftreten können, insbesondere wenn mehrere Gruppen Sektionen auf dem
> gleichen Territoriums gibt.
> a.) Falls 1 möglich ist: können mehr als eine Untersektion mit gleichem
> Territorium gegründet werden?
> b.) Falls 1 möglich ist: kann eine Untersektion Territorium von mehr als
> einer kantonalen Sektion beanspruchen?
> c.) Falls b möglich ist: kann eine solche Untersektion Mitglied in mehr
> als einer kantonalen Sektion sein?

Da Untersektionen in den Statuten der Piratenpartei Schweiz nicht geregelt sind, kann die 
Kantonale Sektion dies nach belieben regeln. Die Beanspruchung von Territorium durch 
Untersektionen und Mitgliedschaft in Kantonalen Sektionen von Untersektionen ist jedoch ohne 
Folge für die Piratenpartei Schweiz.

> 5.) Falls 1-4 gegeben ist: Kann es Unter-Untersektionen geben?

Ja. Aber, aber was die Piratenpartei Schweiz angeht können das höchstens Mitgliedsorganisationen 
sein analog zu den Untersektionen.

Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt darüber hinaus, Untersektionen anlässlich der nächsten 
Piratenversammlung explizit in den Statuten der Piratenpartei Schweiz vorzusehen und zu 
regulieren. Dabei sind bereits gegründete Untersektionen und die bestehenden Regulierungen von 
Untersektionen durch Kantonale Sektion keinesfalls als Präjudiz zu akzeptieren. Siehe dazu den 
Entwurf einer Statutenänderung [1] der AG Statutenrevision.

[1] http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/867?download=

Mit freundlichen Grüssen
Stefan Thöni
Geschäftsprüfungkommission
Piratenpartei Schweiz

Vorstandsmeinung: Untersektion Winterthur

Von:    Thomas Bruderer
An:    Marc Wäckerlin
Datum:    12.01.2012 00.37:46

Hallo Marc,

Der Vorstand hat gestern die Untersektion Winterthur behandelt, das
Protokoll dazu hab ich dir reinkopiert, die wichtigsten Antworten des
Vorstands sind in Fett hervorgehoben.

      Motion #2253:Untersektion Winterthur

GPK: Die Piratenpartei Schweiz darf einer Untersektion keinen Zugang zu
den  Mitgliederdaten geben, da die Untersektionen in den Statuten der
der Piratenpartei Schweiz nicht vorgesehen sind. Die Kantonale Sektion
hingeben darf die Daten weitergeben, wenn die Untersektionen in deren 
Statuten vorgesehen sind und die Mitglieder folglich damit rechnen 
mussten, dass Daten an Untersektionen weitergegeben werden. Dabei ist 
der Anerkennungsprozess der jeweiligen Kantonalen Sektion zu beachten.

  * *Da es keine Regelungen für Untersektionen gibt, im Gegensatz zu
    kantonalen Sektionen, wird die PPS keinen Zugang zur
    Mitgliederdatenbank gewähren, und ein Opt-Out wie bei den Sektionen
    ist auch nicht möglich.*

GPK: Über die Aufnahme der Untersektion als Mitgliedsorganisation
entscheidet  gemäss Art. 4 Abs. 4 der Vorstand der Piratenpartei
Schweiz. Die  Untersektion kann dann Mitglied einer beliebigen
Kantonalen Sektion  werden.

  * *Wenn die Untersektion sich gegründet hat kann sie einen Antrag an
    den Vorstand stellen. Ohne besonderen Status.*

Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt darüber hinaus,
Untersektionen  anlässlich der nächsten Piratenversammlung explizit in
den Statuten der  Piratenpartei Schweiz vorzusehen und zu regulieren.
Dabei sind bereits  gegründete Untersektionen und die bestehenden
Regulierungen von  Untersektionen durch Kantonale Sektion keinesfalls
als Präjudiz zu  akzeptieren. Siehe dazu den Entwurf einer
Statutenänderung [1] der AG  Statutenrevision.

  * *Wir schliessen uns der GPK an und empfehlen die Untersektion erst
    nach der PV zu gründen.*

  * Nimmt der Vorstand die geplanten Statuten der PP-Winti zustimmendzu
    Kenntnis (1)?

*Nein, wir können uns dazu nicht äussern.*

  * Nimmt der Vorstand die geplanten Erweiterungen der Statuten derPPZH
    zustimmend zu Kenntnis (2)?

*Nein, wir sollten das erst nach der PV beantworten.*

  * Ist der Vorstand der Meinung, die Statuten der PPS müssten
    fürBezirkssektionen angepasst werden, und wenn ja, wie steht er
    zuunserem Vorschlag (3)?

Wir empfehlen eine Änderung der PPS Statuten, und die AG STAR hat dazu
schon einen
Vorschlag.http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/867?download=

*
Als Referenz:*
Zitat Protokoll PV Olten

Thomas Bruderer : Ängerungsantrag: Art. 22 Abs. 1 b. soll gestrichen werden 
Pascal Gloor: Es sollte nur das Verbot von Untersektionen verboten
werden. Aber es kann gestrichen
werden, ohne dass es grosse Auswirkungen hätte. 
Patrick Mächler: Wir gehen über zur Annahme des Unterantrags 'Streichung
von Art. 22 Abs 1 b'. 

. Ja: 16 
. Nein: 15 

Antrag angenommen

 .
 Ja / Oui: 4(_Name_)
 Nein / Non:  0 (_Name_)
 Enthaltung / Blanc:  0 (_Name_)
 Antrag einstimmig *angenommen/abgelehnt*
 Requête *acceptée/rejetée* à l'unanimité