Task / Tâche #2964
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Vorstoss zur Taxiverordnung
Added by mrw about 12 years ago.
Updated over 11 years ago.
Description
Die Piratenpartei hat sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der neuen Taxiverordnung ausdrücklich gegen eine Limitierung und für die komplette Abschaffung von Lizenzen ausgesprochen. Taxis sollen ohne Einschränkung und ohne spezielle Zulassung (mit Ausnahme des entsprechenden Führerscheins für den Fahrer) betrieben werden dürfen.
Nun stützt die Wettbewerbskommission unsere Haltung teilweise (Landbote vom 3.4.2012), indem sie sich klar gegen eine Limitierung der Lizenzen ausspricht, dafür aber für die Beibehaltung der Lizenz-Kategorien A und B, die ursprünglich abgeschafft werden sollten.
Schriftliche Anfrage: Wäre es möglich und würde es den übergeordneten Anforderungen entsprechen, sowohl auf die Limitierung als auch auf die Lizenzierung zu verzichten und den Taximarkt uneingeschränkt zu liberalisieren?
Files
Parley vom 5.4.2012
- PP war in dieser Frage schon immer für freien Markt.
- MRW gibt eine persönliche Erklärung ab.
Die Verordnung kommt jetzt in die Kommission. Ich werde bei der Info dabei sein. Dann werde ich versuchen, über die glp unsere Änderungsanträge einzubringen, und wenn das nicht klappt, werde ich sie im Rat erneut stellen.
Problem: Wie kann man Standard halten und Lohndumping vermeiden?
Vorschlag:
- Die Lizenzen werden persönlich und als Firmenlizenz unbeschränkt ausgegeben
- Lizenznehmer müssen Bedingungen erfüllen:
- Mindestlohn (minimaler Stundenlohn)
- Einhaltung der gesetzlichen Normen (z.B. Transportpflicht)
- Lizenzen, welche die Bedingungen nicht erfüllen, werden eingezogen
- Das erste Mal gibt es die Lizenz ½ Jahr auf Probe, bei Nichterfüllung Einzug + Sperre für neue Lizenzen für 2 Jahre
Weitere wichtige Forderungen aus unserer Vernehmlassungsantwort:
- Art11 ergänzen: Keine unnötigen Gebühren. Gebühren sollen die Kosten decken. Daher kann es auch keine Gebührenreduktion für umweltfreundliche Fahrzeuge geben.
- Art.24.1 Tariffreigabe: Keine verordneten Maximaltarife.
- Art.9.1 b) «ungenügende Nutzung der Bewilligung» entfällt
- Art.10 Anzahl Bewilligungen streichen
- Art.15 streichen - redundant zu SVG Art.29
- Art.24.2 Der Tarif soll aussen angeschrieben werden, damit Kunden vor dem Einsteigen die Preise vergleichen können.
- Art.25 Taxikomission ist nach wie vor fragwürdig - streichen!
Taxiverordnung, aktueller Stand: http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W12046.pdf
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Landbote von heute: Komission lehnt unsere Vorschläge ab.
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Parley 25.10.12
Anwesend: 5 Piraten
MW wird im GGR noch einen kritischen Kommentar abgeben.
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