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Task / Tâche #2964

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Vorstoss zur Taxiverordnung

Added by mrw almost 12 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
High
Assignee:
Category:
Vorstoss
Target version:
Start date:
03 April 2012
Due date:
16 April 2012
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Die Piratenpartei hat sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der neuen Taxiverordnung ausdrücklich gegen eine Limitierung und für die komplette Abschaffung von Lizenzen ausgesprochen. Taxis sollen ohne Einschränkung und ohne spezielle Zulassung (mit Ausnahme des entsprechenden Führerscheins für den Fahrer) betrieben werden dürfen.

Nun stützt die Wettbewerbskommission unsere Haltung teilweise (Landbote vom 3.4.2012), indem sie sich klar gegen eine Limitierung der Lizenzen ausspricht, dafür aber für die Beibehaltung der Lizenz-Kategorien A und B, die ursprünglich abgeschafft werden sollten.

Schriftliche Anfrage: Wäre es möglich und würde es den übergeordneten Anforderungen entsprechen, sowohl auf die Limitierung als auch auf die Lizenzierung zu verzichten und den Taximarkt uneingeschränkt zu liberalisieren?


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