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Task / Tâche #3320

closed

Vertrag Mandatsabgaben erstellen

Added by rettichschnidi over 11 years ago. Updated almost 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Target version:
-
Start date:
10 June 2012
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:
6.00 h

Description

Beispielverträge für
  • Gemeinderat (Alex Arnold)
  • Stadtparlament (Gossau & St.Gallen)

erstellen.

Actions #1

Updated by Schildi over 11 years ago

weiss gerade jemand wo erklärt wird wer wem was und wieviel schuldet?
Weil ohne das lässt sich kein Vertrag schreiben.

Actions #2

Updated by rettichschnidi over 11 years ago

Zwischen 2 und 10 Prozent der nicht spesendgebunden Entschädigung. Wieviel es tatsächlich ist, ist wohl uns (Als Sektion? Als PPS?) überlassen zu bestimmen. Die "Mandatsabgabenordnung" gibt es AFAIK ja noch nicht.

Denke da reicht etwas sehr schlichtes, geht lediglich um den Prozentsatz.

Actions #4

Updated by Schildi over 11 years ago

Also, das Protokoll der PV ist schon online.
http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3709.msg33459#msg33459
Der wichtige Teil über die genaue Prozentzahl sowie wer das bekommt, steht auf S18 ca in der Mitte.
Da es Diskussionsspielraum gibt, finde ich müsste unsere Sektion morgen Abend dies noch diskutieren und festlegen an unserer PV.

Actions #5

Updated by AlexArnold over 11 years ago

im Ernst jetzt? Haben wir nichts besseres zu tun? Euren Optimismus in ehren aber darüber können wir uns nach den Wahlen unterhalten. Investieren wir unsere Energie besser in den Wahlkampf, Mitgliedergewinnung, Unterschriftensammlung oder in Inhalte.

Actions #6

Updated by Monzambano over 11 years ago

  • Assignee set to Monzambano
  • Priority changed from Normal to Low
Actions #7

Updated by AlexArnold over 11 years ago

  • Priority changed from Low to Normal

Ziel wäre, dass für eine PV ende August ein Vorschlag zur Verfügung steht. Ist das möglich?

Actions #8

Updated by Monzambano over 11 years ago

AlexArnold wrote:

Ziel wäre, dass für eine PV ende August ein Vorschlag zur Verfügung steht. Ist das möglich?

Jep!

Actions #9

Updated by Monzambano over 11 years ago

  • Status changed from New to 2
  • % Done changed from 0 to 40
  • Estimated time set to 6.00 h
Actions #10

Updated by Monzambano over 11 years ago

  • Status changed from 2 to 4
  • % Done changed from 40 to 90

Die erste Version steht. Da es bisher keine Vorlagen für sowas gibt, musste ich was neues entwerfen. Feedback ist willkommen! Nehme auch gerne zu Fragen und offenen Punkten noch Stellung.

Actions #11

Updated by Monzambano over 11 years ago

Monzambano wrote:

Die erste Version steht. Da es bisher keine Vorlagen für sowas gibt, musste ich was neues entwerfen. Feedback ist willkommen! Nehme auch gerne zu Fragen und offenen Punkten noch Stellung.

Edith meint, der Vertragsentwurf sei im Etherpad zu finden.

Actions #12

Updated by Schildi over 11 years ago

Vielen Dank,
ich habe es mir kurz durchgelesen. Es gibt da 2 Dinge die zumindest meiner nicht fachpersonellen Meinung nach vielleicht nochmals angeschaut werden sollten.

Art. 4:
Meiner Meinung nach, sollten wir über Prozent der nicht spesengebundenen Zahlungen sprechen. Nicht direkt über den Betrag. Damit müsste man einen weiteren Artikel zur Offenlegung der Einkünfte rein nehmen. Dafür hätte man aber Transparenz gezeigt, und ebenfalls wichtig, die Gelder sind meistens an Sitzungsdauern gebunden.
So zum Beispiel im Stadtparlament von Gossau. Dort gilt pro Zeit in der Sitzung war, so und so viele Franken. Da dies aber erst bekannt ist, wenn die Sitzung fertig ist, ist nicht klar, wieviel den 2% bzw 10% sind.

Art. 6 c:
Bei kleinen Änderungen der Mandatsabgabeordnung wie z.B. Änderung der Prozentzahlen sollte der Vertrag nicht neu gemacht werden müssen. Also wenn die Mandatsabgabeordnung ändert, dies aber keinerlei Auswirkung auf diesen speziellen Vertrag hat, so könnte man es doch lassen oder?

Nochmals vielen Dank für die Bearbeitung. Ich habe keine Ahnung von Vertragsrecht, ist mir aber beim durchlesen halt so aufgefallen.

Actions #13

Updated by Monzambano over 11 years ago

Wir sprechen doch über die nicht spesengebundene Entschädigung. Im Vertrag steht "einen Anteil der nichtspesengebundenen Entschädigungen". Klar sind viele Beiträge z.B. an die Sitzungsdauer gebunden. Aber das ist an sich kein Problem, weil du ja an einem best. Stichtag schaust, wieviel du retrospektiv verdient hast (abzgl. die Spesen) und davon wird dann die Entschädigung berechnet. Du hast natürlich recht, dass man dann nicht den Geldbetrag in den Vertrag schreiben kann, richtigerweise muss es eine Prozentzahl sein. Habe ich das Problem richtig erfasst...?

Kleine Änderungen, die du meinst, werden von Art. 5 erfasst. Sie sind jederzeit möglich, müssen aber schriftlich sein und unterschrieben. Dafür brauchst du keinen neuen Vertrag; ist dann einfach eine schriftliche Vertragsergänzung auf einem separaten Wisch Papier. Ich finde, an diesen Formerfordernissen sollte man festhalten, damit Änderungen/Anpassungen im Nachhinein nachvollzogen werden können und Sicherheit herrscht.

Art. 6 wird zwingend von der Mandatsabgabenordnung vorgegeben und wiederholt der Klarheit halber nur, was dort steht. Spielraum habe ich hier keinen.

Schildi wrote:

Vielen Dank,
ich habe es mir kurz durchgelesen. Es gibt da 2 Dinge die zumindest meiner nicht fachpersonellen Meinung nach vielleicht nochmals angeschaut werden sollten.

Art. 4:
Meiner Meinung nach, sollten wir über Prozent der nicht spesengebundenen Zahlungen sprechen. Nicht direkt über den Betrag. Damit müsste man einen weiteren Artikel zur Offenlegung der Einkünfte rein nehmen. Dafür hätte man aber Transparenz gezeigt, und ebenfalls wichtig, die Gelder sind meistens an Sitzungsdauern gebunden.
So zum Beispiel im Stadtparlament von Gossau. Dort gilt pro Zeit in der Sitzung war, so und so viele Franken. Da dies aber erst bekannt ist, wenn die Sitzung fertig ist, ist nicht klar, wieviel den 2% bzw 10% sind.

Art. 6 c:
Bei kleinen Änderungen der Mandatsabgabeordnung wie z.B. Änderung der Prozentzahlen sollte der Vertrag nicht neu gemacht werden müssen. Also wenn die Mandatsabgabeordnung ändert, dies aber keinerlei Auswirkung auf diesen speziellen Vertrag hat, so könnte man es doch lassen oder?

Nochmals vielen Dank für die Bearbeitung. Ich habe keine Ahnung von Vertragsrecht, ist mir aber beim durchlesen halt so aufgefallen.

Actions #14

Updated by Monzambano over 11 years ago

  • Status changed from 4 to Closed
  • % Done changed from 90 to 100
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