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Motion #3643
closedUrabstimmung: Mögliche Verletzung von Art. 14 UaO
Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Urabstimmung
Target version:
Start date:
06 September 2012
Due date:
% Done:
100%
Estimated time:
Gremium:
Description
Mail von Stefan Thöni vom Mi 29.08.2012 01:03
Ich informiere den Vorstand und die GPK hiermit über einen mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 2 UaO durch Florian Mauchle. Florian hat mir gegenüber angegeben, für X._________, welcher vom Abstimmungskontrollorgan nicht als Notar gewählt wurde, ein Notar-Zertifikat ausgestellt zu haben. Er stellt mit untenstehender Mail nachträglich den Antrag ans Abstimmungskontrollorgan, X._________ als Notar zu wählen.
- die generelle Behandlung und Zuständigkeit für Verletzungen von Art. 14 UaO und Ausschlussverfahren nach Art. 5 Abs. 1 StPPS klärt,
- die GPK im konkreten Fall einen oder mehrere Anträge an den Vorstand stellt.
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