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Task / Tâche #3726

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Todo / A Faire #4011: ordentliche PV 2013

Anpassungen an den Statuten -> für nächste PV

Added by AlexArnold over 11 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Target version:
Start date:
23 September 2012
Due date:
30 December 2012
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Unsere Statuten müssen aufgrund der nationalen Änderungen angepasst werden.
Das Mail von Andreas (GL) hierzu:

Hallo Vorstandsmitglieder,

An den letzten beiden PV's (Visperterminen und Aarau) wurden einige Statutenänderungen gutgeheissen. Nun gilt es die Restlichen kantonalen Statuten auf den neusten stand zu bringen.

Die für euch wichtigsten Änderungen waren:
- Gebietssektionen
- Piratengericht
- Mandatsabgabenordnung

Die Geschäftsleitung räumt den Gebietssektionen Zeit bis zur nächsten Ordentlichen PV ein, um die Änderungen der Statuten der Gebietspartei anzupassen.

Ausserdem für all diejenigen die eine Kantonale PI-Vote Instanz haben, vergewissert euch das ihr die Urabstimmungsordnung nach jeder Änderung annehmt oder ihr es direkt in euren Statuten entsprechend regelt.

=Gebietssektionen=

In den Statuten der PPS unter Kapitel 6: "Kantonale Sektionen" vom Art.20bis bis Art.26 sind Gebietsektionen geregelt.
Nach: Art.22 Abs.1 Ziffer. f der Statuten der PPS
Die die Gebietsparteien betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen
als übergeordnetes Recht anerkannt werden.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
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Art. X Abs. Y
Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Gebietsparteien betreffen (Art. 20bis, Art. 22 - 26), bilden übergeordnetes Recht.
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=Piratengericht=
Das Piratengericht ist neu zuständig für Ausschlüsse von Mitgliedern sowie die Amtsenthebungen von Vorstandmitgliedern. Bitte passt dies in den Statuten eurer Gebietssektion an.

Nach: Art.16 Abs.2 Ziffer. a & b der Statuten der PPS
Das Piratengericht entscheidet über:
a. den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes.
b. die Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelnen Vorstandsmitgliedern bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen auf Antrag von fünf Piraten.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
---------------------
Art. X Abs. Y
Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung eines Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt.
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=Mandatsabgaben=

In den Statuten der Piratenpartei Schweiz, Artikel 18bis, sind die Mandatsabgaben für alle Sektionen geregelt. Diese gelten sowohl für die Piratenpartei Schweiz als auch für alle Gebietsparteien.

Nach: Art. 18bis Mandatsabgabe
1 Jedes Mitglied das aufgrund seiner Kandidatur durch eine Gebietspartei oder die Piratenpartei Schweiz in ein öffentliches Amt gewählt wurde oder ein Mandat erhält, ist verpflichtet einen pauschalen Anteil der nicht-spesengebundenen Entschädigungen des Mandats abzugeben.
2 Die Einzelheiten werden durch Mandatsabgabenordnung geregelt, die von der Piratenversammlung per absolutem Mehr genehmigt werden muss.

Da die Statuten der Piratenpartei Schweiz sowieso übergeordnetes recht sind, müsst Ihr hier nichts in den Statuten erwähnen, könnt dies jedoch explizit machen.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
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Art. X Abs. Y
Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht.
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Actions #1

Updated by AlexArnold over 11 years ago

  • Parent task set to #4011
Actions #2

Updated by Monzambano over 11 years ago

  • Target version set to Vorstand 2012-12-17
Actions #3

Updated by AlexArnold over 11 years ago

  • Due date set to 30 December 2012
  • Assignee set to AlexArnold
  • Target version deleted (Vorstand 2012-12-17)
Actions #4

Updated by admin over 11 years ago

  • Status changed from New to Needs Work

Automatically changed from new state after 3 days

Actions #5

Updated by AlexArnold about 11 years ago

  • Status changed from Needs Work to Needs Feedback
  • Target version set to Vorstand 2013-01-10
Actions #6

Updated by AlexArnold about 11 years ago

  • Status changed from Needs Feedback to Closed
  • % Done changed from 0 to 100
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