Sektion beider Basel

An der letzten PV in Biel wurde die Finanzordnung angenommen. Hier müsst ihr schauen das es keine Konflikte mit euren Statuten gibt.

Ausserdem wurde die UaO (Urabstimmungsordnung) komplet revidiert.     Wenn Ihr also in eurer Sektion PI-Vote einsetzt, prüft bitte, ob due     nationale UaO als übergeordnetes Recht angenommen wird. Wenn nicht,     empfehlen wir euch dies so an zu passen, ansonsten müsst Ihr die UaO     neu annehmen.
    Die Mandatsabgaben sind nicht mehr in der Mandatsabgabenordnung     geregelt sondern im fünften Teil der Finanzordnung.
    Gebietssektionen
    Piratengericht

=Gebietssektionen=
    In den Statuten der PPS unter Kapitel 6: "Kantonale Sektionen" vom     Art.20bis bis Art.26 sind Gebietsektionen geregelt. Nach: Art.22     Abs.1 Ziffer. f der Statuten der PPS Die die Gebietsparteien     betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen als übergeordnetes     Recht anerkannt werden.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
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    Art. X Abs. Y
    Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die     Gebietsparteien betreffen (Art. 20bis, Art. 22 - 26), bilden     übergeordnetes Recht.
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=Piratengericht=
    Das Piratengericht ist neu zuständig für Ausschlüsse von Mitgliedern     sowie die Amtsenthebungen von Vorstandmitgliedern. Bitte passt dies     in den Statuten eurer Gebietssektion an.

Nach: Art.16 Abs.2 Ziffer. a & b der Statuten der PPS
    Das Piratengericht entscheidet über:
    a. den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes.
    b. die Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelnen      Vorstandsmitgliedern bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen auf     Antrag von fünf Piraten.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
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    Art. X Abs. Y
    Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung  eines     Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz     Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt.
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=Mandatsabgaben=

n den Statuten der Piratenpartei Schweiz, Artikel 18bis, sind die     Mandatsabgaben für alle Sektionen geregelt. Diese gelten sowohl für     die Piratenpartei Schweiz als auch für alle Gebietsparteien.

Nach: Art. 18bis Mandatsabgabe
    1 Jedes  Mitglied das aufgrund seiner Kandidatur durch eine     Gebietspartei oder  die Piratenpartei Schweiz in ein öffentliches     Amt gewählt wurde oder ein  Mandat erhält, ist verpflichtet einen     pauschalen Anteil der  nicht-spesengebundenen Entschädigungen des     Mandats abzugeben.
    2 Die Einzelheiten werden durch Mandatsabgabenordnung geregelt, die     von der Piratenversammlung per absolutem Mehr genehmigt werden muss.

Da die Statuten der Piratenpartei Schweiz sowieso übergeordnetes     Recht sind, müsst Ihr hier nichts in den Statuten erwähnen, könnt     dies jedoch explizit machen.

Hierzu ein Beispielartikel, wie ihr es lössen könntet.
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    Art. X Abs. Y
    Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die     Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht.
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