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Todo / A Faire #4458

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Todo / A Faire #3958: Initiative Jugendbewilligung

Todo / A Faire #4042: AG Jugendbewilligung

Todo / A Faire #4453: Initiativtext erstellen

Unterschriftenbogen erstellen

Added by cello almost 12 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Target version:
-
Start date:
26 January 2013
Due date:
31 January 2013
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Die Unterschriftenbögen müssen selber erstellt werden.
Folgende Inhalte müssen drauf:

sGS 125.1
Kantonales Gesetz über Referendum und Initiative
Unterschriftenbogen und -karten
Art. 39.90

1Das Initiativbegehren ist auf Bogen oder Karten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind;
b) den Wortlaut des Begehrens;
c) Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;
d) den Hinweis, dass das Initiativkomitee ermächtigt ist, das Initiativbegehren vorbehaltlos
und gesamthaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Rückzugs
in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückzuziehen;
e) 91 den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung
für ein Initiativbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches 92) oder wer bei der
Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches 93);
f) eine allfällige Begründung.

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