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Angenommen

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Bitte um Aufnahme eingereicht.

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Abwarten bis Rückmeldung.

Antwort vom Bund:

Sehr geehrter Herr Graf

Besten Dank für Ihre Anfrage, in welche Sie uns bitten, die Piratenpartei in die Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten aufzunehmen. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

Das von der Bundesversammlung am 18. März 2005 verabschiedete Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) stellt den Grundsatz auf, dass jede Person und jede Organisation sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen kann (Art. 4 Abs. 1 VlG). Die Bundeskanzlei gibt jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Stelle für den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen öffentlich bekannt (Art. 5 Abs. 3 VlG). Jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens wird durch die Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert und durch Medienmitteilungen bekanntgegeben, die abonniert werden können (www.admin.ch). Dies gilt allerdings nach dem Gesetz nicht für Verfahren von untergeordneter Bedeutung, also für Anhörungen, die nicht vom Bundesrat, sondern von den Departementen eröffnet werden (Art. 10 Abs. 1 VlG). Alle Vernehmlassungs- und Anhörungsunterlagen werden jedoch auf der Einstiegsseite des Internetangebots der Bundesverwaltung (www.admin.ch) öffentlich zugänglich gemacht (Art. 9 und 10 Abs. 2 VlG).

Im Vernehmlassungsgesetz werden als erste Gruppe diejenigen Vernehmlassungsteilnehmer aufgeführt, die zur Stellungnahme eingeladen werden müssen, die sogenannten ständigen Vernehmlassungsteilnehmer. Das Gesetz zählt diese Gruppe abschliessend auf: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft (Art. 4 Abs. 2 Bst. a-d VlG). Neben diesen ständigen Vernehmlassungsteilnehmern, die in der Adressatenliste der Bundeskanzlei aufgeführt sind (Art. 4 Abs. 3 VlG), können als zweite Gruppe je nach Vorlage weitere, im Einzelfall interessierte Kreise eingeladen werden (Art. 4 Abs. 2 Bst. e VlG). Ihnen werden, wie den ständigen Adressaten auch, die Vernehmlassungsunterlagen direkt zugestellt ("Bring-Prinzip"); sie müssen sie nicht von sich aus verlangen bzw. auf der Internetseite herunterladen. Alle anderen Personen oder Organisationen, die somit zur dritten Gruppe gehören und sich an einem bestimmten Vernehmlassungsverfahren beteiligen möchten (Art. 4 Abs. 1 VlG), müssen sich die Unterlagen selbstständig beschaffen ("Hol-Prinzip").

Wer zu dem im Einzelfall interessierten Kreis, also zur zweiten Gruppe, gehört, ergibt sich nur aus dem konkreten Inhalt der jeweiligen Vorlage. Dies kann nicht im Voraus bestimmt werden.

Sie können allerdings die "Behördenmitteilungen" per Email wie folgt erhalten:
1. Site 'www.news.admin.ch' aufrufen
2. Register 'Dienstleistungen' anklicken
3. Benutzer anmelden oder neues Benutzerkonto erstellen
5. Register 'nach Themen' anwählen
6. Thema 'Behörden' abonnieren
7. Anklicken: 'Nur Medienmitteilungen und Referate zusenden'
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Koordiniertes wie weiter erbeten.

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