Todo / A Faire #6101
closedMitteilung auf Antwort "Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei" im KR AR verfassen
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Link Interpellation/Geschäftsnummer 1040.197, Traktandiert für Sitzung 24.2.2014
http://www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/?tx_arcouncil_pi_operationdetail%5Bid%5D=72&cHash=75d91fe9b734f60dd0ea7175be74d36f
Antwort abwarten und dann reagieren
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Updated by Monzambano over 10 years ago
- Status changed from New to Needs Work
- Target version set to Vorstand 2014-03-27
Updated by Monzambano over 10 years ago
Aus dem Protokoll der Kantonsratssitzung 24.2.2014:
Am 27. Oktober 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, eine Interpellation bezüglich automatischer
Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei ein.Regierungsrat Paul Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz, beantwortet die in der Interpellation
gestellten Fragen.Eine allgemeine Diskussion findet nicht statt.
Imo etwas intransparent. Wir sollten da mal nachhaken.
Updated by AlexArnold over 10 years ago
- Target version changed from Vorstand 2014-03-27 to Vorstand next
Updated by BabbageLeidenfrost over 10 years ago
Auszug ist aus Kurzprotokoll, Wortprotokoll noch aussstehend.
Anfrage bei Egger gemacht, ob Antwort i.o. bis Wortprotokoll kommt
Updated by BabbageLeidenfrost over 10 years ago
- Status changed from Needs Work to Done
Hier der relevante Teil der Antwort (http://www.ar.ch/fileadmin/cdws/Wortprotokoll_vom_24._Februar_2014__provisorisch_.pdf ): Der Regierungsrat hat das Departement Sicherheit und Justiz beauftragt, eine neue Regelung zu
veranlassen, wonach auf eine systematische und flächendeckende Erfassung der Daten zu verzichten ist. Die
Beherbergungsbetriebe sind zu verpflichten, die Belege aufzubewahren und der Kantonspolizei bei Bedarf zur
Verfügung zu stellen. Zudem sollen bei der Revision des Polizeigesetzes (bGS 521.1) und des Gesetzes über
das Gastgewerbe, welche beide mittelfristig angepasst werden müssen, die Gesetzesgrundlagen entsprechend
eindeutig formuliert werden.
Updated by BabbageLeidenfrost over 10 years ago
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