Todo / A Faire #6101
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Mitteilung auf Antwort "Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei" im KR AR verfassen
Added by BabbageLeidenfrost over 10 years ago.
Updated about 10 years ago.
Start date:
01 February 2014
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Aus dem Protokoll der Kantonsratssitzung 24.2.2014:
Am 27. Oktober 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, eine Interpellation bezüglich automatischer
Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei ein.
Regierungsrat Paul Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz, beantwortet die in der Interpellation
gestellten Fragen.
Eine allgemeine Diskussion findet nicht statt.
Imo etwas intransparent. Wir sollten da mal nachhaken.
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Auszug ist aus Kurzprotokoll, Wortprotokoll noch aussstehend.
Anfrage bei Egger gemacht, ob Antwort i.o. bis Wortprotokoll kommt
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Hier der relevante Teil der Antwort (http://www.ar.ch/fileadmin/cdws/Wortprotokoll_vom_24._Februar_2014__provisorisch_.pdf ): Der Regierungsrat hat das Departement Sicherheit und Justiz beauftragt, eine neue Regelung zu
veranlassen, wonach auf eine systematische und flächendeckende Erfassung der Daten zu verzichten ist. Die
Beherbergungsbetriebe sind zu verpflichten, die Belege aufzubewahren und der Kantonspolizei bei Bedarf zur
Verfügung zu stellen. Zudem sollen bei der Revision des Polizeigesetzes (bGS 521.1) und des Gesetzes über
das Gastgewerbe, welche beide mittelfristig angepasst werden müssen, die Gesetzesgrundlagen entsprechend
eindeutig formuliert werden.
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