Beschluss / Décision #6531
closedKostenbeteiligung an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Description
Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat am 2. September 2014 kommuniziert, dass sie mit der Beschwerde betreffend Vorratsdatenspeicherung an das Bundesverwaltungsgericht gelangen wird.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 30000CHF, wovon gem. Artikel bis jetzt 15000CHF gedeckt sind.
Die Piratenpartei Schweiz versucht auf dem politischen Wege beim BUEPF und NDG Einfluss zu nehmen.
Aus meiner Sicht ist dies eine Beschwerde, welche mit einer bindenden Rechtssprechung unsere Bemühungen in dieser Angelegenheit einen grossen Effort erlangen könnte und unsere Bemühungen optimal ergänzt.
Im weiteren sind wir als Piratenpartei Schweiz eine unterstützende Organisation (https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/kurzvorstellung-organisationen/) und sollten uns pro-aktiv mit Taten (&Worten) solidarisch zeigen.
Aus diesem Grunde beantrage ich, eine zweckgebunden Spende in einer noch zu bestimmenden Grössenordnung (Rücksprache mit Finanzen) an die Digitale Gesellschaft Schweiz zu sprechen.
Updated by Atropos about 10 years ago
- Target version changed from Vorstandsitzung 2014 09 09 to Vorstandsitzung 2014 09 16
Updated by kilian. about 10 years ago
- Due date set to 16 September 2014
gem. Sitzung von 9.9.2014 werden finanzielle Ressourcen bis am 16.09.2014 abgeklärt und an dieser VS Sitzung (gem. Vorprotokoll) beschlossen.
Das Ticket von Monzambo wurde geschlossen:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6110
Desweiteren traf noch eine Anfrage in dieser Angelegenheit von DigiGes ein, welche spätestens nach der Sitzung beantwortet werden sollte.
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Piratenpartei Schweiz] Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Datum: Tue, 09 Sep 2014 23:24:17 +02:00
Von: Piratenpartei Schweiz, Vorstand <info@piratenpartei.ch>
An: Kilian Brogli <kilian.brogli@piratenpartei.ch>
Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat am 2. September 2014 kommuniziert, dass sie mit der Beschwerde betreffend Vorratsdatenspeicherung an das Bundesverwaltungsgericht gelangen wird.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/09/02/vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-digitale-gesellschaft-gelangt-mit-beschwerde-an-bundesverwaltungsgericht/ ( https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/09/02/vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-digitale-gesellschaft-gelangt-mit-beschwerde-an-bundesverwaltungsgericht/ )
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf CHF 30’000, wovon bis jetzt CHF 15’000 gedeckt sind.
Die Piratenpatei Schweiz ist Mitglied der Vereinigung und unterstützt dieses Verfahren. Der Kampf gegen die Massenüberwachung und das Überwachungsgesetz BÜPF ist einer unserer wichtigsten Ziele.
Falls du diese Aktion der Digitalen Gesellschaft Schweiz ebenfalls finanziell unterstützen möchtest, bitten wir dich um einen Beitrag an nachfolgendes Konto. Wir danken herzlich!
Kampagne Vorratsdatenspeicherung
5620 Bremgarten
Postkonto: 60-399499-0
IBAN: CH81 0900 0000 6039 9499 0
BIC: POFICHBEXXX
Bitcoin: 16WGWBGUeqgChPLc5MSM6obkj7Z8W4ttnf
Updated by kilian. about 10 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
- Assignee set to kilian.
- % Done changed from 0 to 100
- Umsetzung / Réalisation set to kilian.
- Antragsteller/Demandeur set to Kilian.
Für die Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde gem. VS PPS vom 16. September 2014
(https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-09-16)
CHF 1000.-- gesprochen.
Am 25. September 2014 der Blogeintrag auf der Homepage nach der LobbyAktion erstellt
https://www.piratenpartei.ch/2014/09/25/pps-unterstuetzt-klage-gegen-vds/
sowie DigiGes sowie Finanzen der PPS gleichentags mittels eMail informiert.
Kann somit geclosed werden.