Beschluss / Décision #6531
closedKostenbeteiligung an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Description
Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat am 2. September 2014 kommuniziert, dass sie mit der Beschwerde betreffend Vorratsdatenspeicherung an das Bundesverwaltungsgericht gelangen wird.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 30000CHF, wovon gem. Artikel bis jetzt 15000CHF gedeckt sind.
Die Piratenpartei Schweiz versucht auf dem politischen Wege beim BUEPF und NDG Einfluss zu nehmen.
Aus meiner Sicht ist dies eine Beschwerde, welche mit einer bindenden Rechtssprechung unsere Bemühungen in dieser Angelegenheit einen grossen Effort erlangen könnte und unsere Bemühungen optimal ergänzt.
Im weiteren sind wir als Piratenpartei Schweiz eine unterstützende Organisation (https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/kurzvorstellung-organisationen/) und sollten uns pro-aktiv mit Taten (&Worten) solidarisch zeigen.
Aus diesem Grunde beantrage ich, eine zweckgebunden Spende in einer noch zu bestimmenden Grössenordnung (Rücksprache mit Finanzen) an die Digitale Gesellschaft Schweiz zu sprechen.