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Beschluss / Décision #6543

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Referendum gegen Schwarzfahrer-Datenbank

Added by mrw over 9 years ago. Updated about 9 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
alexis
Target version:
Vorstandsitzung 2014 10 14
Start date:
23 September 2014
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Réunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:

Description

Frage: Unterstützen wir das Referendum gegen das Verkehrsgesetz?

Zitat aus einer Facebook-PM:

Am Freitagmorgen wird im Schweizer Parlament die Schlussabstimmung zum neuen Verkehrsgesetz, das unter anderem die Einführung eines Schwarzfahrerregisters vorsieht, zur Abstimmung kommen. Da ihr im Parlament nicht vertreten seid, kann ich Euch nicht zum Widerstand in der Abstimmung aufrufen. Ich werde aber - nötigenfalls im Alleingang - das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen und da bin ich auf der Suche nach Verbündeten. XXX XXX (Nationalrat von der XX) und mehrere Mitgleider der XXX-Fraktion (ich bin XXX-Mitglied) haben mir bereits Unterstützung zugesagt. Ich rufe Euch hiermit zum Widerstand gegen das neue Schwarzfahrerregister auf. Leute, die zum Beispiel einmal vergessen ihr Billet abzustempeln oder sehbehinderte, die ein falsches Billet in den Entwerter schieben (Fall siehe Beobachter von letzter Woche) sind doch keine Schwerstverbrecher, über die ein nationales Register geführt werden kann. Zudem erfolgen diese Einträge nicht durch ein Gericht, sondern willkürlich durch private Unternehmen (die Verkehrsbetriebe), das ist unakzeptabel! Gruss XXX XXX

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 #1

Updated by Atropos over 9 years ago

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 #2

Updated by kilian. over 9 years ago

  • Status changed from New to Angenommen / Accepté

gem. Sitzung vom 23. September 2014
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-09-23

Antragstext:
Unterstützen wir ein mögliches Referendum gegen das Verkehrsgesetz?

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Ja (7)
Nein (0)
Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen.

Beim Vorliegen des genauen Referendumstext evt. am 07.10.2014 nochmals traktandieren.

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 #3

Updated by mrw over 9 years ago

  • Status changed from Angenommen / Accepté to New
  • Target version changed from Vorstandsitzung 2014 10 07 to Vorstandsitzung 2014 10 14

Neue Informationen (9.10./10.10.2014):

Nachricht im FB: Ich habe jetzt das Komite Komitee "Nein zur Kriminalisierung vermeintlicher Schwarzfahrer" ins Leben gerufen das Referendum gegen die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 26. September 2014 der Bundeskanzlei bekannt gegeben und hier auf Facebook installiert! Jeder der möchte ist eingeladen, sich die Seite mit "gefällt mir" zu markieren. Eine Gruppe folgt gleich nach. (https://www.facebook.com/Nein.zur.Schwarzfahrerliste) ... Für den zu gründenden Verein benötigen wir mindestens 3 Personen für den Vorstand (Präsident, Sekretär und Kassier) - ich stehe selbstverständlich für eines der Ämter zur Verfügung. ... Ich habe inzwischen für am Mittwoch, den 5. November 19.00 im Zentrum Karl der Grosse in Zürich das Erkerzimmer für die Vereinsgründung reservieren können.

Info: MRW hat Adminrechte in dieser FB-Gruppe.

Grundsätzlich stelle ich mich zur Verfügung, die PPS im Komitee und in dem neu zu gründenden Verein zu vertreten.

Frage an alle Vorstände: Wer stellt sich ausserdem noch zur Verfügung?

Beschlussantrag:

Folgende Personen vertreten die Piratenpartei im Komitee und im Verein: MRW, ...

Insbesondere auch an der Gründungsversammlung vom 5. November 19.00 im Zentrum Karl der Grosse in Zürich.

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 #4

Updated by Atropos about 9 years ago

  • Status changed from New to Closed
  • % Done changed from 0 to 100
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