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Beschluss / Décision #6543

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Referendum gegen Schwarzfahrer-Datenbank

Added by mrw over 9 years ago. Updated about 9 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
alexis
Target version:
Vorstandsitzung 2014 10 14
Start date:
23 September 2014
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Réunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:

Description

Frage: Unterstützen wir das Referendum gegen das Verkehrsgesetz?

Zitat aus einer Facebook-PM:

Am Freitagmorgen wird im Schweizer Parlament die Schlussabstimmung zum neuen Verkehrsgesetz, das unter anderem die Einführung eines Schwarzfahrerregisters vorsieht, zur Abstimmung kommen. Da ihr im Parlament nicht vertreten seid, kann ich Euch nicht zum Widerstand in der Abstimmung aufrufen. Ich werde aber - nötigenfalls im Alleingang - das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen und da bin ich auf der Suche nach Verbündeten. XXX XXX (Nationalrat von der XX) und mehrere Mitgleider der XXX-Fraktion (ich bin XXX-Mitglied) haben mir bereits Unterstützung zugesagt. Ich rufe Euch hiermit zum Widerstand gegen das neue Schwarzfahrerregister auf. Leute, die zum Beispiel einmal vergessen ihr Billet abzustempeln oder sehbehinderte, die ein falsches Billet in den Entwerter schieben (Fall siehe Beobachter von letzter Woche) sind doch keine Schwerstverbrecher, über die ein nationales Register geführt werden kann. Zudem erfolgen diese Einträge nicht durch ein Gericht, sondern willkürlich durch private Unternehmen (die Verkehrsbetriebe), das ist unakzeptabel! Gruss XXX XXX

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