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Antrag #7077

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Publikation von Gemeindereglementen/ZG

Added by Exception almost 9 years ago. Updated over 8 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Programm und Positionen
Target version:
-
Start date:
20 January 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Antrag

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, dass die Gemeindeordnung, Verbandsordnungen und die allgemeinverbindlichen Reglemente der Gemeinden in der amtlichen Sammlung und der systematischen Gesetzessammlung des Kantons Zug gedruckt und im Internet veröffentlicht werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin einen entsprechenden Vorstoss zur Änderung des Gemeindegesetzes und/oder des Publikationsgesetzes einzureichen.

Begründung

Transparenz ist bei allgemeinverbindlichen Erlassen besonders wichtig. Im Kanton Zug sind jedoch die Gemeindeordnung und allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente sind für manche Gemeinden nicht online zu finden. Zudem sind sie oft nicht so einfach zu finden.

Actions #1

Updated by Exception almost 9 years ago

  • Subject changed from Publikation von Gemeindereglementen to Publikation von Gemeindereglementen/ZG
Actions #2

Updated by Atropos almost 9 years ago

Unterstütze

Actions #3

Updated by FlohEinstein almost 9 years ago

Haha, natürlich unterstütze ich meinen Vorschlag :-D

Actions #4

Updated by FlohEinstein almost 9 years ago

Nach einem Blick ins SR und PublG des Bundes bitte ich, diesen Antrag zurückzustellen, damit wir ihn erweitern können.
Seit 1.1.2016 zählt nicht mehr die gedruckte Fassung als amtliche Veröffentlichung sondern die Online-Version.
Ich denke, wir sollten ein Papier formulieren wonach der Kanton Zug hier nachziehen sollte.
Alle Erlasse und Veröffentlichungen sollen in ihrer digitalen Form verbindlich und kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich sein, auf Kantons- wie Kommunalebene.

Actions #5

Updated by che4ter almost 9 years ago

Unterstütze ich auch

Actions #6

Updated by Exception over 8 years ago

  • Status changed from New to Geprüft
Actions #7

Updated by Exception over 8 years ago

  • Status changed from Geprüft to Angenommen

So beschlossen.

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