Antrag #7077
closedPublikation von Gemeindereglementen/ZG
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Description
Antrag¶
Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, dass die Gemeindeordnung, Verbandsordnungen und die allgemeinverbindlichen Reglemente der Gemeinden in der amtlichen Sammlung und der systematischen Gesetzessammlung des Kantons Zug gedruckt und im Internet veröffentlicht werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin einen entsprechenden Vorstoss zur Änderung des Gemeindegesetzes und/oder des Publikationsgesetzes einzureichen.
Begründung¶
Transparenz ist bei allgemeinverbindlichen Erlassen besonders wichtig. Im Kanton Zug sind jedoch die Gemeindeordnung und allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente sind für manche Gemeinden nicht online zu finden. Zudem sind sie oft nicht so einfach zu finden.
EX Updated by Exception over 10 years ago
- Subject changed from Publikation von Gemeindereglementen to Publikation von Gemeindereglementen/ZG
AT Updated by Atropos over 10 years ago
Unterstütze
FL Updated by FlohEinstein over 10 years ago
Haha, natürlich unterstütze ich meinen Vorschlag :-D
FL Updated by FlohEinstein over 10 years ago
Nach einem Blick ins SR und PublG des Bundes bitte ich, diesen Antrag zurückzustellen, damit wir ihn erweitern können.
Seit 1.1.2016 zählt nicht mehr die gedruckte Fassung als amtliche Veröffentlichung sondern die Online-Version.
Ich denke, wir sollten ein Papier formulieren wonach der Kanton Zug hier nachziehen sollte.
Alle Erlasse und Veröffentlichungen sollen in ihrer digitalen Form verbindlich und kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich sein, auf Kantons- wie Kommunalebene.
CH Updated by che4ter over 10 years ago
Unterstütze ich auch
EX Updated by Exception over 10 years ago
- Status changed from New to Geprüft
EX Updated by Exception over 10 years ago
- Status changed from Geprüft to Angenommen
So beschlossen.