Antrag #7077

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Publikation von Gemeindereglementen/ZG

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Status:

Angenommen

Priority:

Normal

Assignee:

Exception

Category:

Programm und Positionen

Target version:

Start date:

20 January 2016

Due date:

% Done:

Estimated time:

Description

Antrag¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, dass die Gemeindeordnung, Verbandsordnungen und die allgemeinverbindlichen Reglemente der Gemeinden in der amtlichen Sammlung und der systematischen Gesetzessammlung des Kantons Zug gedruckt und im Internet veröffentlicht werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin einen entsprechenden Vorstoss zur Änderung des Gemeindegesetzes und/oder des Publikationsgesetzes einzureichen.

Begründung¶

Transparenz ist bei allgemeinverbindlichen Erlassen besonders wichtig. Im Kanton Zug sind jedoch die Gemeindeordnung und allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente sind für manche Gemeinden nicht online zu finden. Zudem sind sie oft nicht so einfach zu finden.

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Updated by Atropos almost 9 years ago

Unterstütze

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Updated by FlohEinstein almost 9 years ago

Haha, natürlich unterstütze ich meinen Vorschlag :-D

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Updated by FlohEinstein almost 9 years ago

Nach einem Blick ins SR und PublG des Bundes bitte ich, diesen Antrag zurückzustellen, damit wir ihn erweitern können.
Seit 1.1.2016 zählt nicht mehr die gedruckte Fassung als amtliche Veröffentlichung sondern die Online-Version.
Ich denke, wir sollten ein Papier formulieren wonach der Kanton Zug hier nachziehen sollte.
Alle Erlasse und Veröffentlichungen sollen in ihrer digitalen Form verbindlich und kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich sein, auf Kantons- wie Kommunalebene.

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