Antrag¶

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert, dass die Gemeindeordnung, Verbandsordnungen und die allgemeinverbindlichen Reglemente der Gemeinden in der amtlichen Sammlung und der systematischen Gesetzessammlung des Kantons Zug gedruckt und im Internet veröffentlicht werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin einen entsprechenden Vorstoss zur Änderung des Gemeindegesetzes und/oder des Publikationsgesetzes einzureichen.

Begründung¶

Transparenz ist bei allgemeinverbindlichen Erlassen besonders wichtig. Im Kanton Zug sind jedoch die Gemeindeordnung und allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente sind für manche Gemeinden nicht online zu finden. Zudem sind sie oft nicht so einfach zu finden.