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Antrag #7218

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Kantonsratsgeschäft 2600

Added by Exception over 8 years ago. Updated over 8 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Programm und Positionen
Target version:
Start date:
16 March 2016
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Antrag

Die Piratenversammlung möge Position zur "Motion betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft" beziehen.

Der Positionsvorschlag folgt, sobald der Kantonsrat den Motionstext publiziert hat.

Actions #1

Updated by Exception over 8 years ago

Moira unterstützt den Antrag.

Actions #2

Updated by smutje1982m over 8 years ago

  • Status changed from New to Geprüft

tabled

Actions #3

Updated by Exception over 8 years ago

Vorschlag

Die Piratenversammlung möge folgendes Beschliessen:

Position:

Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und damit die Wahl des leitenden Oberstaatsanwalts durch das Parlament und die Aufsicht durch ein politisches Gremium ab. Der Bund in dieser Hinsicht eben grade nicht vorbildlich. Die Piratenpartei schlägt vor, die Staatsanwaltschaft administrativ und aufsichtsmässig dem Verwaltungsgericht zu unterstellen und so Beschwerdemöglichkeit und Aufsicht zu trennen.

Empfehlung:

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Regierungsrätin, die Motion in der vorliegenden Fassung abzulehnen und stattdessen einen Änderungsantrag im Sinne der Position zu stellen.

Actions #4

Updated by FlohEinstein over 8 years ago

Ich bin dafür, dass wir die Ablehnung der Motion unserer Kantonsrätin empfehlen. Sollte das Geschäft wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn wir unsere erste Regierungsrätin haben, können wir es auch dieser dann empfehlen ;-)

Actions #5

Updated by smutje1982m over 8 years ago

  • Status changed from Geprüft to Angenommen
  • % Done changed from 0 to 100
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