Moira unterstützt den Antrag.

Vorschlag¶

Die Piratenversammlung möge folgendes Beschliessen:

Position:

Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und damit die Wahl des leitenden Oberstaatsanwalts durch das Parlament und die Aufsicht durch ein politisches Gremium ab. Der Bund in dieser Hinsicht eben grade nicht vorbildlich. Die Piratenpartei schlägt vor, die Staatsanwaltschaft administrativ und aufsichtsmässig dem Verwaltungsgericht zu unterstellen und so Beschwerdemöglichkeit und Aufsicht zu trennen.

Empfehlung:

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Regierungsrätin, die Motion in der vorliegenden Fassung abzulehnen und stattdessen einen Änderungsantrag im Sinne der Position zu stellen.

Ich bin dafür, dass wir die Ablehnung der Motion unserer Kantonsrätin empfehlen. Sollte das Geschäft wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn wir unsere erste Regierungsrätin haben, können wir es auch dieser dann empfehlen ;-)