Beschluss / Décision #7339
closedUnterstützung der Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“
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Am 25.September 2016 kommt die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ zur Abstimmung. Die Initiative wurde 2011 lanciert und im Herbst 2012 eingereicht. Sie will den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Der Bundesrat beschloss als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Revision des Umweltschutzgesetzes USG, die von einer breiten Allianz (u.a. 25 Kantone, Migros & Coop) unterstützt, gleichzeitig aber insbesondere von Economiesuisse bekämpft wurde. Nach der knappen Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag durch das Parlament im Dezember 2015 wird die Initiative nun am 25. September Volk und Ständen vorgelegt. Details: http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/gruene_wirtschaft/initiative.html
Bei Fragen hätte JAN noch ein umfassenderses Dokument, das aber nicht öffentlich ist.
Das Abstimmungskomitee besteht aktuell aus: Grüne, SP, GLP, JUSO, Junge Grüne, Swisscleantech, Greenpeace, WWF, PUSCH, Carbon Footprint Network. Die administrative Kampagnenleitung erfolgt über das Sekretariat der Grünen Schweiz. JAN wurde angefragt, ob die PPS auch betreten würde.
Antrag: Beitritt zum Abstimmungskomitee, rein ideell und ohne finanzielle Verpflichtung.