Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 07. Juni 2016.¶

• Ort: Mumble
• Datum: 07.06.2016
• Zeit: 21:00 CEST
• Ende: 22:49 CEST
• Leitung: Stefan Thöni
• Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende¶

• Stefan Thöni (STH)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Kilian Brogli (KBR)
• Philipp Hug (PHU)
• Patrick Stählin (PST)
• Thomas Moret (TMO)
• Jan Fader BB (JFA)
• Alfred Blaser BE (ABL)

Abwesende¶

• Guillaume Saouli (GSA) (entschuldigt)
• Emmanuelle Germond (EGE) (entschuldigt)
• Biljana Lukic (BAM)

BÜPF Referendum¶

TMO: Wir haben sehr wenige Sammler und aktive Piraten. Wir sammeln ca. 100 Unterschriften pro Standaktion, dennoch ist das Thema für viele Passanten zu technisch und daher schwer zur Unterschrift zu bewegen.
JAN: Einige Tips auf französisch aufgeführt. https://www.lscpt.ch/ und in DE https://stopbuepf.ch/sammeltipps/
KBR: Kurzinfo wie ich dies mache https://piratenpad.de/p/StrassenTalkBuepf
JAN: Am 19.06.2016 in Zürich sollten wir einige Personen der PP anwesend sein, sehr gerne auch aus der Romandie. Dies ist wichtig, da an diesem Weekend die letzte FRIST für den Versand der Unterschriftenbogen an die Gemeinden abgesandt sein sollten.
STH: weitere Ideen? Vorschläge? was kann der Vorstand beitragen?

KBR: Grundsätzlich, welches Budget von den Kampagnen können wir auch piratenintern verwenden? aus meiner Sicht sollten wir mit dem FB Account der PPSDE auch 200-300 CHF in Sponsoring investieren.
JAN: sehe den Sinn nicht und verpufftes Geld.
KBR: Neben Geld sollten vor allem auch noch weitere Sachen geprüft werden. Mir fällt dazu ein, dass wir z.Bsp. auch ein PopUp Fenster auf der Homepage der PPSDE/PPSFR. Im weiteren werde ich nochmals versuchen, die PPSIT zu kontaktieren. Weitere Ideen? An welchen grossen Events mit vielen jüngeren und jungebliebenen Personen kann gesammelt werden?
Sammelevents bitte eintragen: https://www.buepf.ch/koordination-sammelevents/

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA¶

JAN: zZ wird das neue Geldspielgesetz im CHparl traktandiert.
MRW: Die Sinnlosigkeit der Netzsperren sollten den Parlamentariern bekannt sein.

Berichte zu Protokoll¶

Internationales: KBR/GSA¶

- Bestätigungen für die Einladung an die PPI vom 23/24. Juli in Berlin erhalten. Teilnehmende müssen/dürfen auch 35.-- Euro bezahlen sowie die Organisation/Partei.
- Piraten aus Kiel haben angefragt, ob eine Person aus der Schweiz ein Referat über die direkte Demokratie am 24/25 Juni halten kann.

Basel¶

- Piratenpartei beider Basel hat am MAM, nationalen Sammeltag 4.6 sowie am Abstimmungssonntag sehr gut gesammelt. Total konnten 831 zu den schon vorher eingesandten 100 bei der Quote addiert werden.
- Referendum gg das neue BKB Gesetz nicht durchgekommen.
- PPBB/KBR war am Event des Bedinungslosem Grundeinkommen in Basel.
- KBR ist neu im Vorstand Freifunk FF3L

Zürich¶

- Atomausstieg in der Stadt Zürich jetzt mit einem Termin in der Gemeindeordnung.
- Sammelaktionen u.a. am Cup-Finale.

Innerschweiz¶

- Die Wahl in das Verwaltungsgericht hat am letzten Wochenende zu einem Achtungserfolg geführt, aber leider nicht zur Wahl. Respektable 11.7% hat die Kandidatin erreicht. https://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zg/abo/Klare-Wahl-des-CVP-Richterkandidaten;art9648,752037

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-05-25

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?

• Ja (7)
• Nein (0)
• Enthaltung (PHU, JFA)

• Das Protokoll ist genehmigt!

#7339 Unterstützung der Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“¶

eingereicht von: JAN

Antragstext:
Am 25. September 2016 kommt die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ zur Abstimmung. Die Initiative wurde 2011 lanciert und im Herbst 2012 eingereicht. Sie will den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Der Bundesrat beschloss als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Revision des Umweltschutzgesetzes USG, die von einer breiten Allianz (u.a. 25 Kantone, Migros & Coop) unterstützt, gleichzeitig aber insbesondere von Economiesuisse bekämpft wurde. Nach der knappen Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag durch das Parlament im Dezember 2015 wird die Initiative nun am 25. September Volk und Ständen vorgelegt. Details: http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/gruene_wirtschaft/initiative.html
Bei Fragen hätte JAN noch ein umfassenderes Dokument, das aber nicht öffentlich ist.

Das Abstimmungskomitee besteht aktuell aus: Grüne, SP, GLP, JUSO, Junge Grüne, Swisscleantech, Greenpeace, WWF, PUSCH, Carbon Footprint Network. Die administrative Kampagnenleitung erfolgt über das Sekretariat der Grünen Schweiz. JAN wurde angefragt, ob die PPS auch betreten würde.

Antrag: Beitritt zum Abstimmungskomitee, rein ideell und ohne finanzielle Verpflichtung.

Diskussion

• KBR: Aus meiner Sicht vertagen bis nach Ende Ablauf der Sammelfrist BUEPF, da die PPS zZ keine personelle Ressourcen hat. Grundsätzlich die Diskussion im Forum anregen sowie an einer allfälligen PV darüber abstimmen lassen (oder mit Televotia).
• MBR: Televotia macht zwar Fortschritte, aber ich kann noch kein Releasedate nennen.
• MRW: Ideologischer Unsinn — aber nicht unsere Ideologie.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (ABL, JAN, STH)
• Nein (PST, KBR, PHU, MRW)
• Enthaltung (JFA)

• Der Antrag ist abgelehnt!

#7291 Budgetplanung NDG Abstimmungskampf¶

eingereicht von: JAN

Antragstext:
Die Abstimmung zum NDG ist am 25. September 2016. Für den Abstimmungskampf wurden vor einigen Monaten informell über ca. 1/3 unseres Kampagnenbudgets gesprochen. Im Schnüffelstaat-Komitee wird von uns eine entsprechend hohe finanzielle Zuwendung erwartet. Viele Vorarbeiten sind schon angelaufen. Detailinformationen folgen.

Der Vorstand möge das Budget für den NDG Abstimmungskampf beschliessen, diverse Summen und Modalitäten sind zu diskutieren.

Diskussion

• STH: Leider bis jetzt den Vorschlag von EGE noch nicht erhalten.
• JAN: Bis zur nächsten Sitzung sollten die genauen Zahlen der Finanzen sowie mögliche Varianten der Mittelbeschaffung vorliegen.

Verschoben.

Varia¶

#7346 Planung Nationale PVs 2017¶

eingereicht von: PPV

Variatext:
Hallo Vorstand, wir müssen bald die PVs 2017 planen. Frage an Euch: Wie viele PVs sollen wir planen? Wo sollen die Versammlungen statt finden? Wie viele Tage sollen Sie dauern? Vorschläge zur Frequenz und zu den Austragungsorten sind bis Ende Juni zu richten an: ppv@piratenpartei.ch

Diskussion

• ABL: 2 X 2 Tage
• MRW: max. 1 Tag, so wenige wie möglich/nötig, zentral (Olten)
• KBR: Die Semesterferien sowie allg. Ferien Daten berücksichtigen. Ein special Day wie mit RSM oder Brigita ist immer interessant.
• STH: Es wird auf die Voten von letzten Jahr verwiesen.

KBR sendet eMail an PPV.

#7344 Juli 2016 Social Event¶

eingereicht von: vita8tiva

Variatext:
Der nächste Social Event findet nach Ablauf der Büpf-Sammelfrist voraussichtlich im Juli 2016 statt. Ort wird noch bekannt gegeben. Unser Vorschlag: Der Event widmet sich inhaltlich dem Thema Reform Altersvorsorge 2020. Es geht darum, den Puls für dieses Vorhaben zu nehmen und um grundlegende Positionsfindung. Dabei gibt es Punkte, etwa die Transparenz in der zweiten Säule, die zentral auf ein Kernthema der Piratenpartei einzahlen. Zudem gibt es die Chance, mit dem Thema, auch über die Kerngruppe hinaus, potenzielle Wähler anzusprechen. Zum Stand der Reform: Das Thema ist für die Herbstsession 2016 im Nationalrat als Zweit-Rat traktandiert. Eine entsprechende Positionsfindung lohnt sich. Was haltet Ihr davon?

Diskussion

• STH, JAN, MRW, ABL: Finden wir gut.

#7343 Referendum BÜPF Massnahmen #2¶

eingereicht von: JAN

Variatext:
Der Rücklauf von Unterschriften beim BüPF Referendum ist weiterhin sehr tief. Mehr Details folgen anlässlich der Komiteesitzung vom Montag Abend. Um die von Piraten zugessicherten aber nicht eingehaltenen Sammelquoten aufzufangen brauchen wir mehr Geld. Nicht oder wenig aktive Sektionen sollen finanziell in die Pflicht genommen werden.

Antrag: Die Konten von nicht aktiven Sektionen werden zweckgebunden verwendet: Für das BÜPF Referendum und was übrig bleibt für den NDG Abstimmungskampf.

Diskussion
siehe "Buepf Referendum"

#7345 18. September 2016 Diskussionstag Aussenpolitik¶

eingereicht von: MBR / vita8tiva

Variatext:
Am 18. September - Folgetag der kommenden nationalen PV - möchten wir gern den Gastreferenten Björn Niklas Senrau zum Thema Aussenpolitik einladen: Angedacht ist ein Impulsreferat und bei dieser Gelegenheit einen Austausch zum Thema Aussenpolitik im Anschluss daran. Eine erste Positionsfindung dazu ist möglich. Was haltet Ihr davon?

Guillaume kennt Semrau von der letzten PSC

Links zu Semrau
https://www.piratenpartei.de/tag/bjorn-semrau/
http://www.bjoernsemrau.de
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Björn_Semrau

Diskussion

• PST: Spannendes Thema, aber Datum geht leider nicht. In diesem Zusammenhang auch ideal, dies mit Workshop zu einem Sicherheitspapier zu koppeln.
• MRW: Ein sehr grosses Thema und gut, dies ein bisschen einzugrenzen.
• KBR: Datum der PV ist etwas unpassend gewählt, da eine Woche vor Abstimmungstermin.

Strategieworkshop¶

eingereicht von: KBR

Variatext:
Die PV 161 fand im Q1 statt und leider hat bis jetzt noch keinen visionären Kampagnen- und Strategieworkshop für die PPS statt gefunden.
Anbei eine neue Umfrage für die Terminfindung für die Interessierten. Bitte bis am 21.06. eintragen. Ort wird später bestimmt.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/KS_WS_PPS/

Diskussion

• JAN: wünschenswert in diesem Zusammenhang auch sowas wie die Klausursitzungen von anno dazumal
• STH: Wenn KBR für die Location sorgt, wäre dies denkenswert.

Fragen der Mitglieder¶

Frage: Was ist aus dem Fundraisingplan fürs NDG geworden von Emanuelle?

eingereicht durch: MBR

Antwort
Siehe Traktandum in dieser Vorstandssitzung #7291

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:49 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 21.06.2016 in Mumble um 21:00 CEST.