Antrag¶

Der Vorstand möge zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst die Nein-Parole fassen.

Begründung¶

Den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken sowie die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Zweck der Piratenpartei Zentralschweiz.

Ausserdem soll damit die Kampagne gegen das NDG in der Zentralschweiz angeschoben werden.