Beschluss / Décision #7399
closedParolenfassung NDG
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Description
Antrag¶
Der Vorstand möge zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst die Nein-Parole fassen.
Begründung¶
Den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken sowie die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Zweck der Piratenpartei Zentralschweiz.
Updated by jorgo almost 8 years ago
- Stimme/Vote Jorgo set to Ja/Oui
Also sowas von "Nein", äh "Ja" für die Nein-Parole ;-)
Updated by janfader almost 8 years ago
Mangels Feld, hier als Text. Natürlich auch Ja.
Updated by kilian. almost 8 years ago
- Stimme/Vote Kilian set to Ja/Oui
Ja zum Antrag/Referendum und somit zu einem NEIN zum neuen NDG
(aufgrund des klaren Meinugnsbildes am Schluss der PPV in Lausanne 21.03.2015 sowie Olten am 19.09.2015
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2015-09-19 sowie den VS der PPS (KampaBudget, usw)
und Gesprächen mit meinem Piraten-Umfeld)
Idealerweise wird zu diesem piratigen Kernthema auch ein KampaTeam der PPS für die Abst16 im September erstellt.
Updated by Exception almost 8 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté