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Task / Tâche #7624

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Abstimmung in beider Basel am 12.02.2017

Added by kilian. almost 8 years ago. Updated over 7 years ago.

Status:
Closed
Priority:
High
Assignee:
kilian.
Category:
politische Arbeit
Start date:
26 January 2017
Due date:
12 February 2017
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Abstimmung in beider Basel am 12.02.2017

Bsel-Stadt: Kaserne sowie Abschaffung des Quorum.
http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section2

Basel-Land: keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Antragstext:
Die Piratenpartei beider Basel möge keine Abstimmungsparolen zur Kaserne fassen und publizieren.

Die Piratenpartei beider Basel möge Abstimmungsparolen zum Quorum die "JA"-Parole fassen und mit passender Begründung zu publizieren.

Stellungsnahmen:
https://ppbb.piratenpad.de/kaserne

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (2)
  • Nein (0)
  • Stimmfreigabe (0)

Der Antrag ist angenommen

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-01-26

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 #1

Updated by jowi over 7 years ago

  • Status changed from Needs Work to Done
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 #2

Updated by kilian. over 7 years ago

  • Status changed from Done to Closed

Text dazu in kl. Abschaffung Quorum BS wurde auch verfasst und auf HP, FB aufgeschalten und vertwittert.

https://piraten-basel.ch/2017/02/parolen-fuer-dei-abstimmung-am-12-februar-2017/

Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt.

Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion führt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vor einer Zersplitterung genommen und ein Konsens mit allen involvierten Parteien erzielt. Mit dem natürlichen Quorum ist der Wählerwille bestens abgebildet und alle Stimmen werden gezählt.

Die PIRATEN haben gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl sowie das Quorum bei den Nationalratswahlen 2015 geklagt. In Basel hat sich für die Abstimmung kein Komitee gefunden, aber in Zürich ist die Piratenpartei im Abstimmungskomitee für ein faires Wahlrecht.

Basel wird hoffentlich eine Vorreiterrolle für andere Kantone einnehmen. Wir empfehlen daher eine klares „JA“ zur Abschaffung der Quoren.

Für den Kasernenumbau hat die Piraten beider Basel die Stimmfreigabe beschlossen.
Basel-Land sind keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung anberaumt [2].

Die Basler Piraten haben zur den Eidg. Vorlagen folgende Empfehlungen gefasst:

„Ja“ zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation
    „Nein“ zur Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR3)
    „Nein“ zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

[1] http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section2
[2] https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine
[3] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html

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