Sektion Zentralschweiz » Piratenversammlung

Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 1 Name und Sitz
1 ...
2 (aufheben)

Art. 3 Mitgliedschaft
1-2 ...
2bis Bei Mitgliedern, welche ihren Mitgliederbeitrag 60 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt haben wird der Austritt vermutet.
3 Für die Aufnahme und Verwaltung der Mitglieder ist der Vorstand zuständig.

Art. 5 Piratenversammlung
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. ...
b. den Beschluss von Parole, Teilnahme und Unterstützung für Initativen und Referenden;
c-m. ...

Art. 9 Finanzierung
1 ...
2 Die Mitgliederbeiträge werden durch die Piratenversammlung festgesetzt.
3-4 ...

Art. 10 Schlussbestimmungen
1 Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piratenpartei-zentralschweiz.ch».
2 ...
3 Bei einer Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen einer Organisation mit ähnlicher Zielsetzung zu. Über die Einzelheiten entscheidet die Piratenversammlung.

Art. A Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche seit 1. Dezember 2016 keinen Mitgliederbeitrag bezahlt haben, wird der Austritt vermutet.

.h2 Begründung

Die Piratenpartei Schweiz ist unwillig, gegen die SVP-Piraten-Fraktion in Winterthur einzuschreiten und vertritt somit nicht länger unsere Werte.