Protokoll der Vorstandssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 25.03.2014
• Zeit: 21:02 CET
• Ende: 23:10 CET
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: Alle

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ARO)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Guillaume Saouli (GSA)
• Raffael Herzog ZH (RHE)
• Philipp Hug (PHU)

Abwesende¶

• Moira Brülisauer ZS (MBR) (entschuldigt)
• Alex Arnold SG (AAR) (entschuldigt)
• Pilar VD (unentschuldigt)
• Denis Simonet BE (DSI) (entschuldigt)
• Kilian Brogli (KBR) (entschuldigt, Tanzverbot)

Information¶

Brüssel¶

Information von: ARO
ARO & DSI & Exception waren bei Gründung PiratenPartei Europa dabei

Eurosur Consultation¶

Information von: ARO
https://projects.piratenpartei.ch/attachments/2021/consultation-Eurosur2014.pdf

Referendumskommitté/ demo Büpf #6309¶

Information von: MBR

• Der Antrag ist per Umlaufbeschluss angenommen!

JAN *Büpf: Es ist ungeschickt wenn an den gleichen Tagen wegen Demo und wegen Referendum E-Mails an die gleichen Parteien rausgehen. Bitte zukünftig mit Verantwortlichen koordinieren.
BüPF ist am 26.5. Thema in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, folglich voraussichtlich erst in der Herbstsession im Nationalrat. Die Mitglieder der Aktionsgruppe Netzpolitik würde deshalb eine Demo z.B. am 30.8. vorziehen.
Sobald verbindlicheres vorliegt wird wieder informiert.

#6321 ZH Vorstandsvertretung¶

Information von: RHE

Der Vorstand der PPZH besteht ab 1.4.2014 aus Marc Wäckerlin (Präsident), Vito Petrillo (Schatzmeister), David Herzog (Aktuar) und Patrick Stählin (Beisitzer). Benno Luthiger und Thomas Peter treten auf den 31.3.2014 aus dem Vostand zurück. (Benno ist aber weiterhin im Vorstand der PP Stadt Zürich.)

Vertreter der PPZH im Vostand PPS ist definitiv Raffael Herzog.

PV-Protokoll siehe: http://zh.piratenpartei.ch/piratenversammlung-18-03-2014/

Berichte der Sektionen und Beauftragten¶

Sektionen

• Bern Wir haben am Freitag, 28.3. ab 19Uhr PV im Käfigturm
• Zürich PPZH wird am 1.Mai am Fest einen Stand haben. Für die Abstimmung "Abschaffung der Kirchensteuer für Juristische Personen" ist die PPZH engagiert, tax-calc.ch -> die Spenden gehen an die Freidenker. Marc Wäckerlin ist neu Präsident der Freidenker Winterthur. Auftritt Marc bei TeleZüri: http://www.telezueri.ch/talktaeglich/legal-kiffen-winterthur#verpasst
• St. Gallen ---
• Genf Le Comité a été réelu (Parvez Suhaleheen - non candidat remplacé par Ariel Stern)
  Prise de position sur les thématiques locales
• Zentralschweiz: Florian hatte anlässlich der Kandidaturen der PPZS im Kanton Zug ein grosses Interview bei http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/1028157/Piraten-wollen-Zug-entern.htm. Unsere Stammtische und Wahlkampftreffen finden jetzt jeweils Montags statt: http://lu.piratenpartei.ch/ (rechte Spalte, Termine)
  Die Klage bez. Wahlgesetz ist jetzt beim Bundesgericht, der Kanton wiegelt weiterhin ab. Wir versuchen die Aufmerksamkeit der Medien zu bekommen.
• Valais ---
• Vaud ---
• Fribourg ---
• inaktive Sektionen
• Assozierte Parteien: Aargau: Die Piraten war heute auf Tele M1 wegen Tanzverbot im Aargau: http://www.telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000374767.html

Beauftragte

• International: in Deutschland sind 3 von 7 Bundesvorständen zurückgetreten. Der Schatzmeister, die Gensek und der PolGef. Sie sind eher dem sozialliberalen, gemässigten "Lager" zuzurechnen. Am 15.3. fand in München die Generalversammlung der Piraten ohne Grenzen statt, seit 2 Jahren die erste. Es wurde ein neuer Vorsand gewählt und neue Statuen verabschiedet. Vorstand: Präsi - Sebastian Schwarzweller, Verwaltung - Moira Brülisauer, Schatzmeister - Pat Mächler, Präsident der Piratenversammlung - RA Christian Reidel. Eine Woche später fand in Brüssel die Gründungsveranstaltung der PPEU statt. Auch dort wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzende: Amelia Andersdotter (SWE)
Stellvertretende Vorsitzende: Martina Pöser (GER), Maxime Rouquet (FRA)
Schatzmeister: Radek Pietron (POL)
Vorstandsmitglieder: Antonis Motakis (GRE), Anders Kleppe (NOR), Gilles Bordelais (GER), Paul Bossu (BEL) und Cristian Bulumac (ROM)

In Frankreich, wurde erstmals ein Pirat gewählt als adjoint au maire (jugend, participative demokratie) in Portes les Valences

• Pressesprecher / Presse
• Verwaltung: Wir arbeiten weiter an der Aufarbeitung all der Aufgaben die seit einem halben Jahr nicht mehr, oder nicht mehr richtig erledigt wurden. Wir arbeiten ebenfalls am Anschreiben aller ex-Mitglieder (FIO). Rechnungen wurden durch den Schatzmeister und sein Team versandt. Meinen Assistenten habe ich mit der Aktualisierung und Vervollständigung aller politischen Inhalte auf unserer Webpräsenz beauftragt, er wird sich dazu an Marc Wäckerlin wenden.

• Schatzmeister: Mahnungen/Rechnungen versandt per Email und auch per Post. Leider Betrag Aargau noch nicht korrigiert. Statuten/Protokoll bei mir eingetroffen. Zugang auf Postkonto beantragt. Aenderung Vereinsadresse mit Weiterleitung an Moira beantragt.

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-03-11

• Ja (7)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Das Protkoll ist genehmigt!

#6322 PPS TI as a PPS Official Section¶

eingereicht von: _powerstock _

Antragstext:
Please recognize PPS TI as an official section of the PPS.

• MBR: Der Antragsteller möchte uns mehr informationen liefern, namentlich:
  • Statuten (fehlt noch)
  • Das Protokoll der PV
  • Namen der Vorstandsmitglieder
  • Anschliessend eine Postkontoverbindung

• MWA: Ein Link auf der Homepage sollte reichen. Wurde jemand zu der Gründung eingeladen?
• ARO: Die Mitglieder wurden durch uns angeschrieben, deshalb wars offiziell.

• vertagt, bis alle Infos vorliegen.*

#6326 Engagement der Piratenpartei Schweiz gegen TTIP¶

Eine Umfrage zur Erstellung eines Meinungsbildes im Forum der PPS konnte ich nicht initialisieren, da ich erst am 24.3.2014 diese Info bekam und somit unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit, Relevanz zu Piratenthemen und möglichen Aktionen dies direkt an den Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz zur Beschlussfassung vorbringe.

Zurzeit werden auf EU Ebene diverse Freihandelsabkommen diskutiert, welche später auch Auswirkungen auf die Schweiz haben könnte und mittels Übernahme des EU Rechtes in CH implementiert werden könnten.
(probably members: http://en.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Free_Trade_Area )

Gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und indirekt TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) TAFTA) und TPP (Trans-Pacific Partnership) werden am Ostersamstag, 19. April 2014 in diversen Städten weltweit Kundgebungen durchgeführt. Die Onlinepetition hat über 400K Unterzeichner. Hauptpunkte für die Piraten sind intransparente Verhandlungsführung, die Übernahme von Standards (z.Bsp. Fracking, Gentech-Mais, Copyright), Festigung der Marktverhältnisse für Grossunternehmen, etc.
Kurz und einfach: ACTA mit kleinen Änderungen in einem neuen Gewand.

Allg. Informationen zu den Freihandelsabkommen: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/
Positionspapier der EU: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943
Wikipedia Eintrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Info-Sammlung¶

http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Onlineredaktion/TTIP
Kurzversion mit Relevanz zu Piratenthemen: Was ist TIPP
https://www.youtube.com/watch?v=k-Xj_O75hnI

Diskussion & Abstimmungen¶

• Bruno (DE): Die Schweiz ist (aktuell) nur am Rande betroffen, Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, Konzerne versuchen Interessen gegen Staaten durchzusetzen, u.a. auch bez. Datenschutz (freier Datenfluss international etc. inkl. kommerzieller Ausbeutung dieser Daten), IP-Rechten, Protokollierung... Es ist ein Gruselkabinett welches stark an ACTA erinnert. http://www.ttip-unfairhandelbar.de
  Es wäre sinnvoll, wenn die Schweiz auch mitmachen würde, da sie mittelfristig betroffen sein wird. Es geht nicht um Nation-gegen-Nation, sondern Konzerne-gegen-Grundrechte.
• RHE: Ich schlage vor, alle informieren sich und wir beschliessen nächste Woche Massnahmen.
  Konsens: alle informieren sich!
  JAN & RHE werden das weitere Vorgehen anschliessend besprechen.

Weiterführende Infos:¶

Wie USA und EU den Freihandel planen (kritischer Beitrag)
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

Wie jedes Freihandelsabkommen ist auch dieses mit Chancen und Risiken verbunden:
http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/20/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-vorteile/

Aus meiner Sicht wird die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt evtl. ähnliche Verträge ausarbeiten, da mit der Liberalisierung des Marktes zwischen USA und EU (ca. 70%des Welthandels) die Auswirkungen auf die Schweiz gem. Bertelsmann Stifung für die Schweiz mit dem Nichtbeitritt ein mögliches realen Prokopf Einkommens von -3.5% nachziehen wird. http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/21/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-teil-3-das-superschwergewicht-der-weltwirtschaft/2014-03-21_freihandel3_bertelsmann_ifo/

Blog vom Nov 13: http://einarschlereth.blogspot.ch/2013/11/tafta-die-groe-unterwerfung.html
diverse weitere kritische Infos sind mittels einfacher Google Suche auffindbar.

Die Karte zum Eintragen von Kundgebungsorten ist seit heute aufgeschaltet und ist hier:
https://mapsengine.google.com/map/viewer?mid=z2_7kVjvOAF0.kJGmGBbsABbM
Es besteht Wiki und auch noch einen irc-channel (danke an dieser Stelle Slash)
http://protestwiki.de/wiki/StopTTIP

Immer am DI und FR finden Mumbel Meetings zu TIPP auf dem NRW Server statt.

packi: von bkramm: http://brunokramm.wordpress.com/2014/03/17/ttip-der-acta-zombie-ist-auferstanden/

bkramm: hier die wichtigen Adressen...hier für Euch zum eintragen protestwiki.de dann stopttip.wordpress.de mit videos auch in französisch dann ttip-unfairhandelbar.de bündnis
bis bald...gebt mir bescheid, wenn ihr wisst wie es bei euch weitergeht. danke für eure Aufmerksamkeit...bis bald

Antrag wurde vertagt

Forum #6118
eingereicht von: Simon Rupf
Again we have issues with the behavior of members in the forum. Instead of treating this as a technical or legal issue, we could instead treat it as a political challenge. What should we do with the forum?¶

• MWA: Ich nehme das in die Hand. Suche Möglichkeiten wie wir effizienter diskutieren können. z.B Liquid Democracy

Antrag wird nicht eingetreten Ticket wird geschlossen

Varia¶

Varium 1¶

eingereicht von von: JAN

FDP-Nationalrat Andrea Caroni übernimmt die Führung des Komitees gegen die Pädophileninitiative. Wurde bereits Kontakt hergestellt oder sollte dies noch geschehen? Gibt es Piraten die sich engagieren können oder wollen?

• MWA: Eigentlich meldet sich der Präsident namens der Partei an.
• ARO: In der Romandie werden Gegner auf sehr personeller Ebene attackiert...
• MWA: Wir sollten uns unbedingt einbringen, weil es geht um Rechtstaat gegen Populismus
• ARO Ich befürchte dieser Krieg kann man nicht gewinnen, jedoch müssen wir konsequent unsere Positionen vertreten.

/ch/open Mitgliederversammlung¶

eingereicht von von: JAN

*Am 26. März 2014 ist im Technopark Zürich die /ch/open Mitgliederversammlung. Durch wen sind wir vertreten? *
http://www.ch-open.ch/events/aktuelle-events/260314-chopen-mitgliederversammlung/

• ARO: Wir sind /waren vermutlich via Charly Pache im Vorstand dabei, PHU wird an die Mitgliederversammlung gehen und auch klären, ob wir als Partei Mitglied sind, was mit Charly los ist und wer uns zukünftig vertritt.

• Soll PHU uns offiziell vertreten bei /ch/open?
  • JA:(7)
  • NEIN:(0)
  • Enth:(0)
• Antrag ist angenommen.

Varium 3¶

• Status AG-DI: PHU hat Mail an Vorstand geschickt und um Anforderungen an AG-DI gebeten. PHU wird diese zusammenfassen und wiederum an den Vorstand senden.

Frühjahrstreffen Digitale Gesellschaft¶

eingereicht von von: JAN

Am 12.4. ist Frühjahrstreffen Digitale Gesellschaft, Jorgo,diuuk,packi nehmen Teil, wer noch? Bitte asap bei diuuk melden

Europa Wahlkampf¶

eingereicht von ARO

An 3 Bahnhöfen Genf, Basel und Zürich sollen grosse Plakate gebucht werden.
Thema: Europa ohne Huerden / l'Europe sans quota
Kosten pro Plakatstelle ca. 1200.- bis 1500.- pro Woche plus Druckkosten, via Crowdfunding aufbringen.

• RHE: Klar für Europa aussprechen wäre sinnvoll, könnte aber kontrovers aufgenommen werden. Es positioniert uns, bringt uns aber kaum Wählerstimmen
• ARO Es muss klar kommuniziert werden, dass wir für ein Europa ohne Hürden sind, nicht einen EU-Beitritt. Kilian, könntest du das übernehmen, ev. mit diuuk?
• ARO klärt dies später ab.

#6323 Nothing to Hide character¶

Information von: Pat Mächler

Due to the party donation of 100 CHF to "Nothing to Hide" (see #6132 or https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4771.0.html), we are eligible to get one character drawn in the style of the game by the author.
This could be used for adapting the demo or the upcoming game to a PPS version.
(as it will be only a "static" and not an animated character, it would be probably only suited for an NPC, like the antagonistic politician/dad who pushes for more surveillance or the "Anonymous" guy who helps the player).

Does the board have a specific preference for a character design, like a well-known politician?
As I have established a good contact to the author (due to my translation/code work and my personal donation), specific wishes may be taken into account.
Furthermore if there's a really good idea for an animated character let me know (I'm eligible for one, due to my higher personal donation).

Here's the mail by the author.

Howdy! Sorry for the delay in getting this backer survey to you, I've been
super busy at GDC for the past week.

I just want to thank you again for huge support, helping Nothing To Hide
raise over $40k! It seriously means a lot to me.
As a show of gratitude, I'd like to make a custom-drawn character for you
in the game's art style!

Here's two examples of what yours could look like:
(Left - our musician's avatar. Right - an earlier iteration of Poppy Gardner)

Let me know if you want a character custom-drawn for you! A written description of what 
they look like is good, but it would be even better if you had a good reference pic/drawing.
(for example, a photo of someone, or a few images from Google Images)

Again, thank you so much, you subversive dissident. :)

Cheers,
~ Nicky

- Oranger Pirat
- MRW: Piratensimley:http://zh.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/2013/09/binichpirat1-300x300.png

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:10.

Die nächste Sitzung ist am 01.04.2014 in Mumble um 21:00.