Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 10. Mai 2016¶
- Ort: Mumble
- Datum: 10.05.2016
- Zeit: 21:00 CEST
- Ende: 22:47 CEST
- Leitung: Stefan Thöni
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR
Anwesende¶
- Stefan Thöni (STH)
- Jorgo Ananiadis (JAN)
- Guillaume Saouli (GSA)
- Patrick Stählin (PST)
- Alfred Blaser BE (ABL)
- Emmanuelle Germond (EGE) (ab 21:15)
- Biljana Lukic (BAM) (ab 21:25)
- Thomas Moret (TMO) (ab 21:27)
Abwesende¶
- Marc Wäckerlin (MWA) (entschuldigt)
- Kilian Brogli (KBR) (am U sammeln gg BUEPF)
- Philipp Hug (PHU) (entschuldigt)
- Jan Fader BB (JFA)
- (entschuldigt/unentschuldigt)
Berichte der Ressorts¶
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/BAM¶
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA¶
- GSA: Artikel in Le Matin über IT-Sicherheit in Kernkraftwerken
Referenden & Initiativen: JAN/PST¶
- BÜPF: Die Quotenplanung wird von mehreren "Teil"-Gruppen noch nicht eingehalten, wir müssen mehr Druck aufsetzen. Siehe Traktandum.
- Nächste Woche wird ein Film zur Überwachung publiziert, 1. Version zum BÜPF Referendum
- Das BÜPF Referendum ist auf wecollect aufgeschaltet, Unterschriften gehen zugunsten Grundrechte-Quote, kann aber dennoch von uns beworben werden da anderes Publikum
https://wecollect.ch/de/campaign/buepf-referendum/
- Für den NDG Abstimmungskampf brauchen wir Budget, siehe Traktandum.
- Software für die Bescheinigung auf gutem Wege: https://git.ccczh.ch/packi/glaubs
- Deutsche Bögen für die Transparenzinitiative bei PST angekommen, werden nach dem Referendum dann verteilt.
- Französisch Bögen für die Transparenzinitiative bei GSA angekommen, wurden weitverteilt in Genf, Waadtland und Neuenburg Vorstände geteilt. Bis jetzt aber noch nicht an die Mitglieder weiterverteilt.
Vernehmlassungen: GSA/PST¶
GSA: Nichts neues.
Politische Inhalte: GSA/STH¶
STH: Menschenrechts-Positionspapier ist in Arbeit.
Website: DE BAM/STH¶
STH: Besprechungen im Gange, wie das verbessert werden soll.
GSA: Kann ich mich da einklinken?
STH: Jap
Website: FR GSA/EGE¶
N/A
Social Events: STH/GSA¶
- Nächstes Social Event am 21. Mai ab 11:00 in Ipsach, STH klärt noch ab, ob vorgängig ein Sammelevent in Biel und/oder Ipsach möglich wäre.
Internationales: KBR/GSA¶
Nichts neues.
Finanzen: EGE/PHU¶
Mise à jour des infrastructures informatiques:
Que paie-t-on - pourquoi
Ne pas diminuer les fonctionalités, mais les coùts
EGE demande au présidents de chercher des alternatives en datacenter
IT: JAF/PHU¶
N/A
Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/EGE¶
EGE: Pas de nouvelles, il faut que je discute ça avec PHU.
Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL¶
Nichts neues
Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/BAM¶
JAN: Nicht rausgegangen, geht heute raus
Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA¶
GSA: Nichts neues.
Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA¶
Nichts neues.
Berichte der Sektionen¶
Basel¶
N/A
Bern¶
- s.o. TeleBärn
- Wir hatten Tag der offenen Clubtüre mit Podiumsdiskussionen, der Verein Nachtleben Bern wird mit BuCK fusionieren.
Zürich¶
- Am 1. Mai 1400 Unterschriften gegen das BÜPF gesammelt.
- Am 12. im Certo in Zürich und am 17. in der alten Kaserne in Winterthur ab 19:00 eine Podiumsdiskussion zum BÜPF. Es sind alle herzlich eingeladen!
- Versand (Brief) an alle Mitglieder mit Referendum-BÜPF, Einladung Podiumsdiskussion und Transparenz-Bogen.
St. Gallen¶
N/A
Genf¶
GSA: Hatten 1. Vorstandssitzung seit Ewigkeiten.
STH: Habe Einladung zur PV verschickt.
Zentralschweiz¶
BAM: Haben angefangen für die Wahlen zu plakatieren.
BAM: Waren viel in den Medien.
Vallais¶
GSA: Haben E-Mail verschickt.
Vaud¶
EGE: Conférence-débat le 12 mai
EGE: plusieurs stands LSCPT
GSA: Haben Durchbruch bei Open Data im Grossrat. Alle Papiere des Grossen Rates werden digitalisiert mit OCR Inhalt.
Fribourg¶
GSA: Wollen Sektion neu starten.
Tessin¶
N/A
Neuenburg¶
GSA: Sammeln Unterschriften gegen das BUEPF
GSA: Wollen innerhalb von 4-5 Monaten Vorstand wieder auf die Beine stellen.
Assozierte Parteien: Aargau¶
N/A
Traktanden¶
Annahme des Protokolls¶
Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-04-26
Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
- Ja (8)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Das Protokoll ist genehmigt!
#7294 Prise de position - Beschlussfassung "Via Sicura"¶
Prise de position sur l'initiative populaire fédérale 'Stop aux excès de Via sicura (Pour un régime de sanctions juste et proportionné)' - 'Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)'
eingereicht von: GSA
Antragstext:
Par le passé, le Parti Pirate a clairement pris position contre la justice automatique. La présente initiative demande la réintroduction d'une justice "humaine" où la décision n'est pas contrainte pas le texte mais par l'appréciation du juge. Cela ne diminue en rien l'éventail et la lourdeur des peines encourues. Cependant cela permet une appréciation de la part des magistrats du siège.
Le comité doit se déterminer si il soutient ou non l'initiative populaire fédérale 'Stop aux excès de Via sicura (Pour un régime de sanctions juste et proportionné)' - 'Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)'
Deutsch https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis467t.html
Français https://www.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis467t.html
Diskussion
- GSA: La décision du comité n'engage pas le parti à faire une campagne active pour la récolte de signature, elle permet une prise de position officielle du parti.
- GSA: La décision est soumise à référendum et publication
- JAN: Es handelt sich gem. Initiative ausschliesslich um eine Abschwächung der Strafen bei "Raserdelikten", der Rest von Via Sicura bleibt unberührt.
- STH: Mindeststrafen sind ansonsten eigentlich nur bei schwersten Straftaten üblich, bei Verkehrsdelikten liegen sie Quer in der Landschaft. Da wir keine Gesetzesinitiative haben, ist das Argument "gehört nicht in die Verfassung" nicht haltbar.
- EGE: D'un point d vue historique la Suisse a déjà montré une faiblesse fasse aux abus administratifs, l'automatisation de la justice pose les mêmes problèmes.
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (BAM, GSA, TMO, EGE, STH)
- Nein (PST, JAN, ABL )
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
STH: Dies ist ein referendumsfähiger Vorstandsbeschluss, wird publiziert.
#7292 Referendumsquoten BÜPF¶
eingereicht von: JAN
Antragstext:
Die tiefen Sammelquoten bez. BÜPF Referendum einiger Sektionen sind zu diskutieren und über Massnahmen zu entscheiden.
Diskussion
- JAN: Wir planen 2 nationale Sammeltage: Abstimmungsweekend 4./5. Juni und z.B. 21. oder 28.5.
- PST: Wer sich noch nicht unter https://www.buepf.ch/koordination-sammelevents/ eingetragen hat bitte bei PST oder JAN melden.
- GSA: ein ca. 2cm Couvert ist unterwegs, GE und VS läuft wenig bis nichts, NE beginnt jetzt langsam, aber die Quote sollte auf ca 2000-2500 reduziert werden.
- ALG: Diverse andere Ansätze wurden diskutiert.
#7291 Budgetplanung NDG Abstimmungskampf¶
eingereicht von: JAN
Antragstext:
Die Abstimmung zum NDG ist höchstwahrscheinlich im September. Für den Abstimmungskampf wurden vor einigen Monaten informell über ca. 1/3 unseres Kampagnenbudgets gesprochen. Im Schnüffelstaat-Komitee wird von uns eine entsprechend hohe finanzielle Zuwendung erwartet. Viele Vorarbeiten sind schon angelaufen. Detailinformationen folgen.
Der Vorstand möge das Budget für den NDG Abstimmungskampf beschliessen, diverse Summen und Modalitäten sind zu diskutieren.
Diskussion
- JAN: Im Verein Schnüffelstaat ist die Kampagne aufgegleist, leider sind trotz mehrmaliger Aufforderung die nötigen Unterlagen für einen Entscheid nicht eingegangen.
- KBR: Wie sieht die Kampagne im Detail aus? welche Aktionen sind geplant? unter welchem Label (gibt ja 2 OKs)? Inwiefern will die PPS auch noch eine eigene Kampagne fahren?
- JAN:* Es gibt ein Budgetentwurf, leider fehlen die Unterlagen. Ja, es gibt sicher mindestens 2 Komitees, nur zum Schnüffelstaat habe ich aktuell Informationen.
- EGE: Wird eine Crowdfunding-Kampagne skizzieren bis in 14 Tagen, als Grundlage für einen Entscheid.
Varia¶
Abstimmungsparolen und Kampagne(n) am 5. Juni 16¶
eingereicht von : KBR
Variatext:
Die Abstimmung am 5. Juni 2016 rückt näher. Bis jetzt wurden die Abstimmungsparolen mit Erläuterungen nicht aufgeschaltet.
Im weiteren wurde durch PP SE speziel nach unserer BGE Kampagne gefragt. Wie sieht es dort aus? Wer ist Ansprechpartner resp. verantwortlich ?
Diskussion
- STH: Unsere Ressourcen sind aktuell erschöpft.
Elektronischer Identitätsnachweis¶
Frage: Elektronischer Identitätsnachweis
https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/pass---identitaetskarte/pass_idk/ausweise.html
Diskussion
- EGE: Veux-t-on s'y intéresser?
Fragen der Mitglieder¶
Frage: Wie sieht es mit der Migration der Buchhaltung aus?
eingereicht durch: MBR
- EGE: L'attente de la réponse d'Open-Net, m'oblige à prendre les choses autrement... Meilleurs visibilité la prochaine scéance.
Schluss und nächste Sitzung¶
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:47 CEST.
Die nächste Sitzung ist am 24.5.2016 in Mumble um 21:00 CEST.