Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 12.12.2023¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 12.12.2023
- Zeit: 21:10 - 23:05
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 12.12.2023
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, NRU, SSE, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO
Genehmigung letztes Protokoll¶
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2023-11-14
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Die Sitzung vom 28.11. fiel aus.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- PPAG
Nächste Stammtische siehe https://www.piraten-aargau.ch/termine.html
Dienstag 19. Dezember 2023, 19 Uhr in Baden Restaurant Schwyzerhüsli, https://schwyzerhuesli.com/
Dienstag 09. Januar 2024, 19 Uhr in Zofingen im Wirtshaus zur Markthalle, https://www.markthalle-zofingen.ch
Dienstag 23. Januar 2024, 19 Uhr in Aarau im Frohsinn, https://frohsinn-aarau.ch/ (Parteiversammlung)
- PPBB
Nächster Stammtisch am ?
Ort: Grand Café Bar, Clarastrasse 2, 4058 Basel
- PPBE
Nächster Stamm am wahrscheinlich 28.12.
- PPZH
Heute Stamm, nächster am 26.12.
Kontenzugriff noch offen
Öffentlichkeitsgesuch bezüglich Twitter "Verbot" für Behörden: Sie wollen "zensieren", also Kommentare löschen können,
Die Flyer zur Digitalen Integrität wurden geliefert. Start der Initiative voraussichtlich im Januar. Design etc in Arbeit. Leute werden aktiviert. 6 Mt für 6k Unterschriften. https://digitale-integritaet.ch/
Transparenzbericht ist soweit fertig.
25.02.2023 nächste PV
- International
PP DE: Bundesparteitag am 2.–3. Dezember mit Vorstandsneuwahlen, der neue Vorstand ist ein Richtungswechsel zurück Richtung Mitte
PPI: Versammlung war am 09.12. CPO nahm teil.
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
PV¶
- Finanz-PV: Samstag 2.12. durchgeführt.
- Parolenfassungen
- Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
- NEIN zur «Renteninitiative»
- Nicole Rüegger wurde als Vizepräsidentin gewählt
- Budget 2024 genehmigt: https://www.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/sites/2/2023/12/PPS_Budget-2024_V1_2023-11-29.pdf
Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-23-12-02
Medienmitteilung: https://www.piratenpartei.ch/2023/12/12/piratenpartei-fasst-parolen-und-ein-neues-gesicht-im-vorstand/ - Inkonsistenzen der Versammlungsordnung für nächste PV im März prüfen und dann traktandieren. - RSI hat Überarbeitung vorgenommen.
Initiativen, Referenden, Politik¶
Geschäfte Wintersession¶
- Ständerat - Montag, 04. Dezember
Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203915
abgelehnt
- Nationalrat - Mittwoch, 06. Dezember
Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220479
abgelehnt
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/abstimmungs-datenbank-nr?BusinessNumber=22.479
https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_27832.pdf
MM Sektion ZH: https://press-crm.piratenpartei.ch/civicrm/mailing/view/?id=608&reset=1
- Ständerat - Donnerstag, 07. Dezember
Interpellation zur fragwürdigen Rolle der Swisscom bei der Glasfaser-Erschliessung in ländlichen Regionen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234090
offen
- NR- Donnerstag, 14.12.
23.061 Revision & Übergangsfinanzierung EPDG
-> MM
- Ständerat - Montag, 18. Dezember
4.1. Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230039
- Freitag, 22. Dezember
Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180434
Digitale Integrität¶
- Petitionen o.ä. in möglichst vielen Kantonen.
- PPZH siehe Sektion oben
- Der NR hat die parlamentarische Initiative 22.479 («Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen») abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/abstimmungs-datenbank-nr?BusinessNumber=22.479
https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_27832.pdf
MM Sektion ZH: https://press-crm.piratenpartei.ch/civicrm/mailing/view/?id=608&reset=1
No-Socialscoring¶
- neue Leute auf der Newsletterliste
- PFO und JAN haben Eingabe für 37C3 gemacht - leider kein Erfolg
- neue Webseite ist online https://no-socialscoring.ch/
Andere¶
- Referendum gegen IDG Zürich ist absehbar. https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/2023/09/in-zuerich-sollen-protokolle-der-behoerden-weggesperrt-werden/
- E-Voting: Richard Koller hat uns kontaktiert, wir prüfen das.
Orga, Admin, Finance¶
- Termin Vorstandssitzungen: Wir bleiben beim Dienstag, nächste am 02.01.2024, 21 Uhr, danach im 14-Tage Takt
- Jahresplanung 2024
Jahresberichte fertig bis Anfang Januar
PV2024-1 -> Ziel: 16./17.03.2024
Für den Rest Arbeitssitzung. PFO meldet, wenn vorbereitet für Termin - Aufgabenverteilung/Verantwortung im neuen Vorstand -> verschoben
- Arbeitssitzungen tbd, vorläufig bei Bedarf und nicht fix.
- Die Migration Hitobito ist mit Lukas in Arbeit, nächste Sitzung am 19.12.
- Die Adressdaten wurden validiert, JAN schaut mit Lukas, dass sie automatisiert im CiviCRM aktualisiert werden.
- Die Brief-Retouren werden danach gegen die upgedatete DB validiert, danach vernichtet, ausser jemand will z.B. telefonisch nachhaken.
- Newsletter-Abmeldungen immer noch mit Workaround
- Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
- Webseite PPS - Testmigration in progress
- Migration aller Kampagnenseitenseiten wurde durchgeführt, einzelne liegen noch bei JAN, die folgen
- Flaschenpost Dezember -> Niggi bereitet Versand für 15.12. vor
AG DI¶
- Es gibt Neuanmeldungen welche nicht als E-Mail im OTRS ankommen, nicht replizierbar, siehe #8587
- Server für Swiss Data Leaks wird neu SwissDigitalFail.ch wird aufgesetzt (siehe auch #8645 #8646)
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- Epidemiengesetz
- E-ID Botschaft wurde veröffentlicht, wir sollten unsere Forderungen für den parlamentarischen Prozess formulieren
- Bez. Sekundärnutzung von Daten sollten wir mal unsere Positionen darlegen.
- Wikipedia Überarbeitung ongoing (gleiche AG)
Varia¶
- nostr-Account eröffnet
- Bluesky-Profil: https://bsky.app/profile/ppsde.bsky.social
-> crossposter sind eine Frickelei und werden nicht weiterverfolgt - Wir schauen uns die Migros Gesichtserkennung genauer an und stellen Forderungen oder machen ein "Überwachungsfrei" Label für andere.
Termine¶
- 15.12. Film "War Games" im Lichtspiel
- 27.12.-30.12. 37C3 in Hamburg, JAN,ARO,PFO und weitere Piraten werden vor Ort sein.
- 10.01.24 ISSS Berner Tagung 2024 "Innovation&Space" https://isss.ch/veranstaltungeb-kurse/isss-berner-tagung-2024/
- 14.03.-15.03.24 GovTec Hackathon https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/bundesarchitektur/api-architektur-bund/govtech-hackathon24.html
- 05.06. SwissIGF
Diverses¶
- Cyberstammtisch Special mit Florian Gallwitz?
- Cyberstammtisch Special zu SCION? (https://scion-architecture.net) - https://twitter.com/adfichter/status/1641106250220929024/photo/1
https://www.argoviatoday.ch/schweiz/ruag-testet-eigenes-smartphone-betriebssystem-150802951 - Wir prüfen ein Positionspapier zum Jugendschutz, Loginpflicht, Plattformregulierung ... wobei die Dokumente vom Bakom nicht öffentlich sind und wir warten eher mal die die nächsten Vorstösse ab.
- politupdates
Nächste Vorstandssitzungen:¶
- Dienstag 02.01.2024 21 Uhr, danach 14-Tage-Takt
- Arbeitssitzungen werden ad-hoc einberufen
- Fyrabig.