Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 22.05.2024¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 22.05.2024
- Zeit: 20:12 - 22:54
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 22.05.2024
- Präsenz
- Allgemeines
- Genehmigung letztes Protokoll
- Sektionen & andere Piratenparteien
- Politisches
- Politische Aktionen/Networking
- Admin/Finanzen/Orga/Ressort
- Initiativen, Referenden, Politik
- Weitere Tickets & Beschlüsse
- Vernehmlassungen
- Hamas-Verbot
- Vernehmlassung zur Cybersicherheitsverordnung
- Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
- Vernehmlassung VEMZ Zivilprozess mit Ton- und Videoübertragung
- Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse
- Varia
- Weitere Termine
- Diverses
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, JSU, NRU, PHB, RSI
- Entschuldigt: SSE
- Gäste: PFO
Allgemeines¶
Die Vorstandssitzungen finden alle 2 Wochen online auf https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten statt. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Wahl- und Stimmrecht haben alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz und die jeweiligen Sektionsvertreter.
Genehmigung letztes Protokoll¶
- https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2024-05-08
- Eine Ergänzung von MAM wird nach eingehender Diskussion im Protokoll nachgetragen: Zum Inhalt gibt es unterschiedliche Standpunkte. Chronologisch und formell passt es so nirgends rein. Es gibt Konsens, Die Ergänzung am Ende des letzten Protokoll einzufügen und die Diskussion zu beenden.
- Das Protokoll wird danach ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
PPAG¶
- Teilnahme Grossratswahlen 2024
PPBB¶
- DI Motion eventl. zusammen mit anderen aus Basel
PPBE¶
- Hauptversammlung und Stammtisch 30.05. in Bern 19:00
- Wahlen Zollikofen und Ostermundigen in Vorbereitung, Kandidatensuche läuft, Bern und Biel noch offen
PPZH¶
- Stand Initiative für Digitale Integrität: Es gab diverse Sammeltage und es wurde fleissig gesammelt. Jetzt kommen Versände dazu.
International¶
Politisches¶
E-ID¶
- Die RK-S wird das Geschäft in einer der nächsten Sitzungen traktandieren. Eingaben müssen voraussichtlich 2 Tage vor Sitzung eingereicht sein. https://www.parlament.ch/centers/documents/de/kommissionssitzungen-quartal.pdf
- Änderungsanträge für RK-S haben wir wenig News, aber unser "wichtigster Punkt" (k.A. welcher das ist) werde eingereicht.
- #8672 Öffentlichkeitsgesuch: PFO hat alles vorbereitet. JAN sendet es asap.
- Sommersession SR: Aktuell nicht im Sessionsprogramm https://www.parlament.ch/centers/eparl/sessions/2024%20II/1-Sessionsprogramm%202024-05-27%20S%20DFI.pdf
- Info über die Praxisarbeit an der BFH, deutliche Verbesserungen sind nun schon vorhanden, weitere Verbesserungen/Wünsche eingespielt
Politische Aktionen/Networking¶
- 15.05. ISOC Switzerland HV mit Teilnahme von MAM (Digitale Integrität) und PHB (Bekämpfung von Desinformation) durchgeführt. In der aktuellen Aufzeichung gab es teilweise technische Probleme. Die Videos werden aufbereitet, streamlink nicht verbreiten. Nutzung von punktuellen Abschnitten aber möglich. Rohdaten können bei PFO angefragt werden
- 18.05. 14:30-16:30 FreeAssange Demo Zürich durchgeführt. https://x.com/LangstrumpfPipo/status/1791864870528250113 Es war keine Presse vor Ort, aber die WOZ hat auf die Demo hingewiesen, der Filmabend war recht erfolgreich.
- 29.05. Parldigi Parlamentarierdinner zur E-ID
- Es gehen: JAN, NRU, PFO
- 05.06. SwissIGF, https://igf.swiss/
- Input-Referat von PFO zur E-ID und Socialscoring
- Es gehen: JAN, PFO
- Stimmen/verantwortliche Person: PFO
- HackThePromise 27.-29.09.2024 Einreichung Themen
- Stimmen/verantwortliche Person: keiner meldet sich
- Entscheidung/Fälligkeit: 09.06.
Admin/Finanzen/Orga/Ressort¶
- Organisation und Leitung Strategieentwicklung
- Klärungsmeeting am 02.06.2024
- #8677 Olten Raum und Budget max. 200.- einstimmig genehmigt.
- Jahresbericht & Rechnung
- https://projects.piratenpartei.ch/issues/8668
- eingefügt: E-ID und Stellenanzeigen
- Texte: https://pad.planck.security/Hitobito-Texte# bitte gegenlesen
- Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
- verantwortliche Person: JAN
- Webseite PPS
- Stimmen/verantwortliche Person: NRU
- Nichts Neues, nächste Berichterstattung: 05.06.
- Vielleicht müssen wir hier rechtliche Schritte einleiten
- Wir müssen uns wohl Alternativen suchen
- Grundsatzdisskusion «Parolenfassung»
→ unvorbereitet?
→ grundsätzliche Stimmfreigabe, aber dafür begründet (Meinungsbild/Stimmungsbild PRO/KONTRA)- Stimmen/verantwortliche Person: Gedanken machen
- Entscheidung/Fälligkeit: vertagen
AG DI¶
- Migration CiviCRM auf Hitobito
https://projects.piratenpartei.ch/issues/8600
Listmonk läuft, aber automatischer Datensync noch nicht. Für einen Versand könnte man eine manuelle Datenübernahme planen.
Geplanter Versand für Piratenversammlung asap.
Initiativen, Referenden, Politik¶
- 'Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung' wurde am 16.04. lanciert https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/941/de
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues
Vernehmlassungen¶
Hamas-Verbot¶
- Vorschlag von Amnesty vorhanden. Der Inhalt und unsere Positionen werden diskutiert.
- Stimmen/verantwortliche Person: -
- Beschluss: Wir reichen nichts ein, da Uneinigkeit.
Vernehmlassung zur Cybersicherheitsverordnung¶
- in Vorbereitung
- Stimmen/verantwortliche Person: PFO
- Entscheidung/Fälligkeit: 13.09.
Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk¶
- erledigt und eingereicht. MM noch nicht versandt. JAN übernimmt das Zitat.
- Stimmen/verantwortliche Person: PFO
- Entscheidung/Fälligkeit: 21.05.
Vernehmlassung VEMZ Zivilprozess mit Ton- und Videoübertragung¶
- erledigt und eingereicht.
- Stimmen/verantwortliche Person: PFO
- Entscheidung/Fälligkeit: 22.05.: MM lassen wir sein.
Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse¶
- in Vorbereitung
- Stimmen/verantwortliche Person: PFO
- Entscheidung/Fälligkeit: 16.07.
Varia¶
- #8676 Einstimmig beschlossen: SIM-Karte wird angeschafft
- PFO: https://digitale-selbstbestimmung.swiss/home/ Mitglied werden? Beschluss: PFO klärt ab und bringt die PPS ein.
- PFO: summer:camp
- Wir brauchen ein Rahmenprogramm
- Vorschläge Podiumsdiskussion Freitag Abend
KI - PFO fragt die Leute an, Vorträge und im Anschluss Diskussion. - Bitte Leute an PFO melden, die dabei sein sollten
Weitere Termine¶
Diverses¶
- Politupdates
Die DigiGes und andere NGOs haben mit der Kampagne gegen das NDG begonnen, ev. wird das Thema in der Sommersession.
Nächste Vorstandssitzungen:¶
Mittwoch 05.06.2024 20 Uhr
- Fyrabig.