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Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 04.09.2012

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Joseph Doekbrijder
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:00

Mitteilungen / Communications

Motion #3628: Parole für Abstimmungen vom 23. September 2012
eingereicht durch: Rudolf Sommer

Die PiVote-Auswertung ist da:

Schutz vor Passivrauchen:

Für Initiative     =  39.48%
  Gegen Initiative = 60.52%
  Parole Ja = 73.68%
  Parole Nein = 26.32%

Jugendmusikförderung:

Für Bundesbeschluss = 41.67%
  Gegen Bundesbeschluss = 58.33%
  Parole Ja = 61.11%
  Parole Nein = 38.89%
  • Thomas Bruderer: Wann gibt es eine Pressemitteilung? Wir möchten das auf der Aargauer HP auch publizieren. Die Abstimmungsunterlagen sind ja wohl überall verteilt.
  • Denis Simonet: Die Medienmitteilung wurde noch nicht versendet, da die Mitteilung auf der Webseite noch fehlt.

Weitere Mitteilungen

  • Alexis Roussel: Am 23. September dürfen wir die Code-Review der Genfer E-Voting-Lösung durchführen. Wir haben dazu ein Team aus Genfer Wählern zusammengestellt.
  • Alexis Roussel: Die Piratenpartei Romandie hatte letzten Monat eine Sitzung in Lausanne. Die nächste Sitzung ist für den 6. September geplant und wir beginnen mit einigen Projekten für die ganzen involvierten Sektionen. Es gab dazu eine Pressemitteilung und diese wurde auch in einer Zeitung erwähnt. Wir haben damit begonnen die www.partipirate.ch-Webseite zu überarbeiten.
  • Thomas Bruderer: Zum Fantoche-Festival haben wir eine Einladung erhalten. Christian Tanner wird uns an der Podiumsdiskussion vertreten.

Gefällte Umlaufbeschlüsse

1.) Umlaufbeschluss zur Unterstützung von Stämpf und Co.

Der Umlaufbeschluss ist gescheitert. Der Beschluss kann so angenommen werden oder nochmal traktandiert werden. Wir unterstützen diese Aktion also zur Zeit nicht.

1 Veto wurde eingelegt.

2.) Umlaufbeschluss zur gemeinsamen Sitzung am Dienstag 4. September.

der Umlaufbeschluss dazu ist gescheitert.

4 Nein-Stimmen wurden eingelegt.

Damit findet keine gemeinsame Sitzung am 4. September statt.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal

  • Simon Rupf: Frage des Protokolls: Möchtet Ihr den Namen des ehemaligen Mitglieds aus dem letzten Protokoll streichen oder ersetzen?

Es werden nochmals alle Informationen zum Traktandum ausgetauscht, damit alle Präsidiumsmitglieder auf dem selben Stand sind. Es wird diskutiert, ob der Name in Zusammenhang mit einem öffentlichen Zeitungsartikel die Privatsphäre der Person verletzt.

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 Soll der Name des ehemaligen Mitglieds im letzten Protokoll durch die Formulierung "ehemaliges Mitglied" ersetzt werden?
 Ja / Oui: 1 (Thomas Bruderer)
 Nein / Non: 2 (Charly Pache, Pascal Gloor)
 Enthaltung / Blanc: 1 (Alexis Roussel)
 Antrag abgelehnt
 Requête rejetée
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 Wollen wir das unveränderte Protokoll annehmen?
 Ja / Oui: 2 (Charly Pache, Alexis Roussel)
 Nein / Non: 1 (Thomas Bruderer)
 Enthaltung / Blanc: 1 (Pascal Gloor)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Motion #3571: Antrag auf Konsequenzen bezüglich PPI CoA Ruling 2012-5
eingereicht durch: Thomas Bruderer

Thomas Bruderer stellt die Situation und den Antrag vor.

  • Thomas Bruderer: Ausserdem haben wir heute noch eine E-Mail von Gregory Engels erhalten, welcher uns verschiedene Lösungsvorschläge anbietet.
  • Pascal Gloor: Als Mitglied einer Organisation sollten wir als deren Mitglieder handeln, wenn wir das Gefühl haben, dass etwas nicht stimmt.
  • Thomas Bruderer: Das Problem ist, dass der CoA [Court of Arbitration (Schiedsgericht), Anmerkung des Protokolls] die geltenden Regeln nicht anwendet.
  • Charly Pache: Vielleicht sollten wir den Rücktritt des CoAs fordern. Die Verantwortlichen sollten Ihre Verantwortung tragen.
  • Alexis Roussel: Idealerweise sollten die Mitglieder eines CoAs unabhängig von der Partei sein.
  • Thomas Bruderer: Meiner Meinung nach sind diese Personen ungeeignet als Richter.
  • Alexis Roussel: Wir müssten die Statuten der PPI anpassen und eine saubere Gerichtsordnung für das CoA erstellen. Das wäre jedoch erst an der nächsten Versammlung möglich.
  • Thomas Bruderer: Es gibt unter den PPI-Mitgliedern unterschiedliche Ansichten darüber, ob der CoA eine Schlichtungsstelle oder ein Gericht ist. Das muss ganz klar geregelt werden. Bisher hat der CoA als Gericht gehandelt.

Neuer Vorschlag:

Die Piratenaprtei Schweiz akzeptiert den Rücktritt des CoA und die Piratenpartei Schweiz wird sich unter diesen Bedingungen aktiv um die Reform der PPI von innen bemühen unter Zusammenarbeit anderer williger Piratenparteien. Es ist wichtig dass die PPI funktioniert sonst werden wir die Arbeit innerhalb der PPI auf ein Minimum reduzieren.

  • Denis Simonet: Die PPI hat uns um einen Monat Frist gebeten, bis am 11. Oktober. Das Gericht hat nicht angeboten zurückzutreten, sondern es haben einige Richter den Rücktritt angeboten. Durch meine aktive Mitgliedschaft hätten wir eine grosse Einflussmöglichkeit in der PPI. Grundsätzlich gibt es auch Fortschritte in den Aktivitäten der PPI. Wir sollten in der PPI verbleiben und uns um Lösungen der Probleme bemühen.

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    Wollen wir den neuen Vorschlag annehmen?
    Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3593: Beschneidungsdebatte mitgestalten
eingereicht durch: Thomas Bruderer

  • Thomas Bruderer: Es gab eine Motion, dann wurde es im Forum diskutiert und mittlerweile befasst sich auch eine Sektion damit. Auch wenn die Diskussion schon fast abgeschlossen ist, könnten wir hier noch auf den Zug aufspringen. Derzeit scheint es in der Schweiz noch keine feste Rechtsmeinung zu geben. Es gibt bisher nur ein Verbot für die Beschneidung von Mädchen. Da wir uns für die Trennung von Kirche und Staat einsetzen, ist das ein Thema für uns.
  • Charly Pache: Ich habe persönlich einen Mann kennen gelernt, der unter den Folgen der Beschneidung als Knabe leidet.
  • Thomas Bruderer: Wir sollten dazu eine Pressemitteilung verfassen. Die Ohrlochdebatte hat aber nur marginal damit zu tun: Ohrlöcher sind keine permanenten Eingriffe, sondern müssen aktiv offen gehalten werden und sollten daher unter Zustimmung des Kindes möglich sein.
  • Alexis Roussel: Wir sollten dazu eine Urabstimmung machen.
  • Denis Simonet: Ideal wäre es, wenn wir auch eine Aktion dazu machen könnten. Das würde bei den Medien gut ankommen.
  • Thomas Bruderer: Wir sollten das beschleunigte Verfahren der Urabstimmung anwenden.

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    Sollen wir setzen eine Urabstimmung von 5 Tagen für dieses Thema ansetzen?
    Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3594: Schon wieder Billag
eingereicht durch: Stefan Thöni

  • Thomas Bruderer: Wir haben dazu unsere Vernehmlassungsantwort eingereicht. Eine Pressemitteilung wurde ebenfalls veröffentlicht.
  • Pascal Gloor: In der Deutschweiz kam nichts darüber in den Medien, aber in der Romandie wurden einige schöne Artikel über uns publiziert.

Motion #3607: Transparenzinitiative
eingereicht durch: Aaron Brülisauer

  • Pascal Gloor: Von welcher Transparenzinitiative sprechen wir? Falls es um diejenige mit Lukas Reimann geht: Die wird vom Initiativkomitee eingestellt, da bei weitem nicht genügend Unterschriften zusammengekommen sind. Aber der Kampf ist nicht vorbei.

Motion #3615: Musiker Stämpf auf wemakeit.ch unterstützen
eingereicht durch: Lukas Zurschmiede

  • Thomas Bruderer: Der Umlaufbeschluss dazu ist gescheitert. Joseph Doekbrijder ist dagegen, weil wir nicht einzelne Musiker unterstützen sollten und uns nicht für Aktivismus hergeben sollten.
  • Pascal Gloor: Um ein Zeichen zu setzen, könnten wir eine solche Aktion einmalig unterstützen.
  • Thomas Bruderer: Es ist schon fraglich, ob die Aktion so gut durchdacht ist und ob wir so nicht auch negatives Echo ernten.
  • Charly Pache: Es gibt auch Leute welche diese Musik nicht mögen. Anstatt unter "Piratenpartei Schweiz", sollte die Aktion unter dem Label "Mitglieder der Piratenpartei Schweiz" durchgeführt werden.
  • Alexis Roussel: Sofern diese Musiker nichts dagegen haben und es klar ist, dass es eine einmalige Aktion ist, könnten wir das machen.
  • Thomas Bruderer: Ideal wäre es, wenn die Widmung "Mitglieder der Piratenpartei Schweiz" lauten würde.

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    Erlauben wir die Nutzung von "Mitglieder der Piratenpartei Schweiz" für diese Sammlung?
    Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3629: Spesen PP-EU Konferenz Barcelona
eingereicht durch: Stefan Thöni

  • Pascal Gloor: Wie ist Stefan Thöni von Barcelona nach Zürich und wieder nach Barcelona geflogen? Das ist vermutlich ein Tippfehler.
  • Thomas Bruderer: Sollen wir das an die GL überweisen mit grundsätzlicher Zustimmung?

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    Wollen wir diese Spesen genehmigen?
    Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Varia

E-Voting-Kompetenzzentrum
eingereicht durch: Pascal Gloor

Wir haben angefragt ob wir Mitglied werden dürfen. Diese Anfrage ist noch hängig, aber wurde nicht vergessen. Die Teilnahme an Workshops wäre kostenpflichtig.

Fragen der Mitglieder

Berichte der internationalen Koordinatoren

  • Moira Brülisauer: Die Piratenpartei Südtirol wurde gegründet. Kann man die Berichte der internationalen Koordinatoren veröffentlichen?
  • Thomas Bruderer: Sofern der Koordinator nichts dagegen hat, kann man die gerne veröffentlichen.

Mitteilungen aus dem Aargau

Blog mit den Musikschaffenden

  • Denis Simonet: Gibt es noch Einwände oder Hinweise zum gemeinsamen Blog mit den Musikschaffenden? Was meint Ihr zum vorgeschlagenen Domänennamen? Wer möchte dort für uns schreiben, bitte auch auf französisch? Wir werden frühestens in zwei Wochen starten können.
  • Thomas Bruderer: Der Name ist sehr gut geeignet! Natürlich würde auch ich gerne dort schreiben.
  • Pascal Gloor: Alexis Roussel, was läuft in Lausanne mit dem runden Tisch mit Musikschaffenden?
  • Alexis Roussel: Es sind Real-Life-Treffen mit Moderation geplant.

Ende / Fin : 22:21

Für den Vorstand / Pour le comité

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 04.09.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

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 Simon Rupf
 Winterthur, 04.09.2012

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