Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 09.10.2012¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel
 Abwesend / Absents: Pascal Gloor
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:01¶

Mitteilungen / Communications¶

• Alexis Roussel: In der Romandie hatten wir ein Problem mit den Unterschriften zu einer Initiative. Genf hat die geprüften Unterschriften wurden an die falsche Adresse gesendet. Dadurch wurden 1400 Unterschriften zu spät eingereicht. In einem Radio-Interview hat uns Gaël Marmillod dazu vertreten.

• Charly Pache: Auch in der Romandie haben wir die Diskussion auf futureofmusic.ch gestartet. Es sind etwa 10 Personen aus beiden Lagern vertreten.

• Thomas Bruderer: Auf der Deutschen Seite ist es bei futureofmusic.ch so, dass erst ein Vertreter der Musikschaffenden einen Artikel geschrieben hat. Wir warten jetzt ab, bis die Musikschaffenden weitere Beiträge veröffentlichen. Das Layout der Seite wurde in Zusammenarbeit mit den Musikschaffenden gestaltet. In der Zeitung habe ich zur Plattform noch nichts gelesen.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3783: Paiement frais Swiss e-voting Workshop
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

• Alexis Roussel: Charly Pache und ich haben die Piraten beim Swiss e-voteing Workshop vertreten. Es waren Vertreter der Kantone und verschiedener Hochschulen anwesend. Der Eintritt war kostenpflichtig. Die Frage ist nun, ob das Präsidium der Übernahme dieser Eintrittskosten zustimmt.

https://www.e-voting-cc.ch/index.php/workshops/workshop12?lang=de

• Charly Pache: Die Veranstaltung wurde vom swiss e-voting competence center organisiert

• Thomas Bruderer: Andreas Eigenmann weist uns darauf hin, dass im Budgetposten für Repräsentation noch CHF 300 übrig sind.

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  Sollen wir CHF 200 aus dem Repräsentationsbudget für diesen Eintritt sprechen?
  Ja / Oui: 3 (Charly Pache, Joseph Doekbrijder, Thomas Bruderer)
  Nein / Non: 0 (Name)
  Enthaltung / Blanc: 0 (Alexis Roussel)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Motion #3799: Klärende Information zur Transparenzinitiative
eingereicht durch: Reto Schneider¶

Der Umlaufbeschluss kam nicht zu Stande, da es von Seiten von Florian Mauchle Rückfragen gab und Pascal Gloor keine Antwort gab.

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 Wollen wir aus dem Unterstützungskomitee austreten und das intern kommunizieren?
 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3811: Mitgliedschaften publizieren
eingereicht durch: Patrick Mächler¶

• Thomas Bruderer: Wir unterstützen dies und leiten es an die AG Texte und Übersetzungen weiter.

Motion #3812: Ansprechspersonen publizieren
eingereicht durch: Patrick Mächler¶

• Thomas Bruderer: Dies ist eigentlich bereits in unserem Organigramm gelöst. Das müssten wir nur nocht auf der Webseite einbinden. Da es aus der Mitgliederdatenbank generiert wird, ist es immer aktuell:

https://my.piratenpartei.ch/org/output.html

• Joseph Doekbrijder: Zudem sollte man noch die Internationalen Koordinatoren aufführen und auch bei thematischen Verantwortlichen aufführen. Z.B. unser Vertreter bei CleanIT.

• Thomas Bruderer: A) der Antrag ist bei uns etwas falsch platziert. B) das würde eher zum vorherigen Antrag gehören. An wen sollen wir das weiterleiten?

• Joseph Doekbrijder: An die GL, die AG DI oder die AG Texte und Übersetzungen.

• Thomas Bruderer: Gut, dann werde ich das weiterleiten.

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  Soll Thomas Bruderer das weiterleiten?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3821: Unterstuetzung der Demo gegen INDECT am 20. Oktober
eingereicht durch: Patrick Stählin¶

• Thomas Bruderer: Wir wurden angeschrieben, ob wir diese Demo unterstützen? Ich würde sagen, das kommt darauf an in welcher Form.

• Joseph Doekbrijder: Sicher nicht finanziell.

• Alexis Roussel: Wenn es um INDECT geht, würde ich das unterstützen. Wir könnten das veröffentlichen und über unsere facebook-Seite einladen.

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  Wollen wir den Event auf unserer facebook-Seite bewerben?
  Ja / Oui: 3 (Thomas Bruderer, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 1 (Joseph Doekbrijder)
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag angenommen
  Requête acceptée
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  Wollen wir den Event über unsere Webseite, den Event-Kalender, Twitter zu bewerben?
  Ja / Oui: 3 (Thomas Bruderer, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 1 (Joseph Doekbrijder)
  Enthaltung / Blanc: 1 (Thomas Bruderer)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

• Joseph Doekbrijder: Ich halte dies wieder bloss für Aktionismus. Wir sollten selber Aktiv werden statt wieder nur zu reagieren.

• Charly Pache: Ich bin anderer Meinung. Wir unterstützen diese Veranstaltung bloss, wir organisieren sie nicht. Wir wollen politisch aktiv sein und die Dinge von innen verändern. Auch bei ACTA haben wir auch durch die Demos etwas erreicht, das ist komplementär zu unseren politische Aktionen.

• Joseph Doekbrijder: Ich bin der Meinung, dass "reaktionismus" und Demos nichts bewirkt haben. Wir sollten als politische Partei besser versuchen proaktiv durch politische Arbeit und über unseren Pressesprecher aktiv sein um die Dinge zu verändern. Auch ist das bisher ein sehr kleiner Anlass. Derzeit haben sich erst 14 Personen für Zürich angemeldet.

Motion #3815 Internationale Beziehungen: Beschwerde der PP-Italien
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

Das Protokoll wird für dieses Traktandum ausgesetzt, da sensible Mitgliederinformationen zur Sprache kommen.

Motion #3798: Soutien campagne FSF
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

• Alexis Roussel: Es geht um eine Aktion der FSF gegen Secure Boot. Microsoft möchte dafür sorgen, das Computer nur noch "sichere" Software starten können. Das würde jedoch grosse Probleme für Open Source Software bedeuten. Die Frage ist, ob wir das unterstützen.

• Thomas Bruderer: Das ist eine weiterer Schritt im "War on general computing". In den USA wurde bereits gefordert, dass gewisse Algorithmen nicht verwendet werden dürfen, ausser sie wurden von staatlichen Stellen sanktioniert. Der Krieg beginnt nun also an allen Fronten. Wir sollten hier frühzeitig aktiv werden. Hier geht es darum, dass durch kryptographische Verfahren kontrolliert werden soll, welche Software noch auf dem PC gestartet werden darf.

• Alexis Roussel: Auch wenn wir in Europa uns dagegen politisch wehren können, übernehmen wir doch die Hardware von den internationalen Herstellern. Wir werden also über den Markt dazu gezwungen werden.

• Thomas Bruderer: Auch bei der Playstation 3 sind solche Mechanismen bereits im Einsatz.

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  Sollen wir diese Aktion unterstützen?
  Ja / Oui: 3 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Charly Pache)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

• Charly Pache: Es geht um ein kommerzielles Angebot. Es ist meiner Meinung nach nicht verboten, Produkte auf den Markt zu bringen, welche solche Mechanismen enthalten.

• Alexis Roussel: Der Unterschied ist, dass hier die meisten Computer betroffen sind.

Varia¶

keine

Fragen aus dem Forum¶

Was ist der Stand beim RSS-Aggregator?
http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3893.0¶

• Alexis Roussel: Es geht um ein Projekt der Piraten in der Romandie. Ich bin daran da etwas zu bauen und der Quellcode wurde nun auf Github veröffentlicht. Meine Antwort enthält den aktuellsten Status des Projekt.

Wollen wir Stellung beziehen zum Schutz des Urheberrechts?
http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3920.0¶

• Joseph Doekbrijder: Ja.

• Thomas Bruderer: Ja, auf alle Fälle.

• Joseph Doekbrijder: Unser Pressesprecher sollte dazu eine Presseerklärung abgeben.

Damit sind alle einverstanden.

Fragen der Mitglieder¶

keine

Ende / Fin : 21:55¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 09.10.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 09.10.2012