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Protokoll der Geschäftsleitungssitzung

  • Ort: Mumble
  • Datum: 11.4.2013
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: 22:19 CEST
  • Leitung: Andreas Eigenmann
  • Protokoll: Mario Graf

Anwesende

  • Andreas Eigenmann (AEI)
  • Moira Brülisauer (MBR)
  • Mario Graf (MGR)
  • Lukas Zurschmiede (LZU)

Abwesende

  • Simon Rupf (SRU; entschuldigt)

Information

Traktanden

Annahme des Protokolls vom 4.4.2013

Die Annahme des Protokolls wird infolge Unvollständigkeit vertagt.

Motion #3949: Daten ehemaliger Mitglieder

eingereicht von / déposée par: Stefan Thöni

Beschreibung

Die Geschäftsleitung möge beschliessen, die Daten ausgetretener und ausgeschlossener Mitglieder, soweit nötig, zu archivieren und die Namen, Adressen, Telefonnummern und Stati dieser Personen aus der Mitgliederdatenbank zu entfernen.

Bemerkungen

  • Florian Mauchle (6.3.2013): Genaues Prozedere muss noch erarbeitet werden, digital oder analog
  • MBR (4.4.2013): Das ist noch nicht klar beschlossen wann das gemacht wird. muss nochmals im Detail beschlossen werden. Ich wär der Meining man verfährt mit denen wie mit normalen ausgetretenen Mitgliedern.

Diskussion

  • MBR: Dies konnte noch nicht beschlossen werden.
  • AEI: Wie behandeln wir diese und was wird mit den Daten gemacht?
  • MBR: Im Dezember wurde dies an sich beschlossen. Nun ist die Diskussion wieder aufgebrochen. Sollen wir den Beschluss vom Dezember bestätigen? Dann sind diese Daten wirklich weg. Ansonsten müssten wir den Beschluss vom Dezember aufheben. Gemäss Datenschutz wären alle nicht-forumrelevanten Daten zu löschen. Ob der Namen behalten wird, muss noch entschieden werden. Nick und Email werden behalten. Die nötigen Daten sind in der Buchhaltung (Sicherung 10 jahre) ansonsten noch vorhanden.
  • LZU: Im Zweifelsfall rate ich 10 Jahre Aufbewahrung. Ich habe die primäre Email- und die letzte gemeldete Postadresse gesichert.
  • MBR: Du hättest keine probleme mit der Löschung?
  • LZU: Nein.
  • MBR: Die einzigen Kandidaten die relevant sind, wären Recoveries bei Widereintritt in die PPS.
  • AEI: Simon bediente Florian Mauchle mit verschlüsselten Daten zur Archivierung.
  • MBR: Dies wurde nur bei denen gemacht, die eine Löschung betragt haben.
  • AEI: Brauchen wir diese Daten noch?
  • MBR: Bei Rausschmissen oder schwierigen Kandidaten wäre dies nützlich resp. notwendig.
  • AEI: Ich bin dafür, den Beschluss so zu lassen. Einzige Änderung: Es wird keine Kopie mehr erstellt.
  • LZU: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Daten dann gelöscht werden sollen, wenn das Mitglied dies verlangt - resp. 10 Jahre nach dessen Austritt.
  • MBR: Im Moment verfahren wir anders als beschlossen wurde. Nun müssen wir festlegen wie weiter.
  • AEI: Ich sehe keinen Grund die Daten zu behalten.
  • LZU: Bestimmen können sie immer noch. Man könnte eine Sektion gründen, wenn Austritte infolge "fehlender" Parteiinfrastruktur erfolgen.
  • MBR: Man könnte die, die bald rausfliegen müssen, mit einem Newsletter informieren resp. die Möglichkeit schaffen, sich für einen Newsletter eintragen zu lassen. so könnten sie noch Infos erhalten und zudem würde dies einen vertretbaren Mittelweg darstellen.
  • LZU: Da sie jederzeit die Möglichkeit haben sich von diesem Newsletter auszutragen, ist dies konform.
  • MBR: Vorschlag: Schreiben an alle Rausfliegenden bezüglich der Möglichkeit des Newsletters.
  • AEI: Am Schluss müsste es auch eine Möglichkeit geben sich auf einer sektionalen Mailingliste einzutragen.
  • MBR: Die Voraussetzung müssten die Sektionen lediglich schaffen. Wir können die Daten den Sektionen zustellen.
  • AEI: Vorschlag: Daten löschen, Email-Adressen nach Region sortieren. Zustellung an die Sektionen zur allfälligen Newsletter-Integration. Wir tragen diese in die Info-Email bezüglich anstehendem Rauswurf ein.
  • LZU: Ich persönlich würde dies nicht tun.
  • MBR: Ich finde es auch kritisch.
  • AEI: Mit welcher Begründung?
  • LZU: Wir müssten für jede Sektion eine Newsletter-Liste erstellen. Wenn irgend ein Mist passiert, hängt die PPS und nicht die Sektion.
  • AEI: Die Sektionen haben bereits zugriff auf die Daten.
  • MBR: Das Argument eines höheren Riskios ist nicht von der Hand zu weisen.
  • AEI: Wie könnte ich eine Emailadresse überhaupt einem Kanton zuweisen?
  • MBR: Wenn dies so gemacht werden sollte, müsste dies dokumentiert werden. Die Member können sich jedoch auch selbst austragen.
  • AEI: Wenn eine Sektion nicht nur via Mailing-Liste kommuniziert?
  • MBR: Deshalb nur auf Anfrage und mit der Auflage aushändigen, dass die Daten lediglich für eine Mailingliste benutzt werden dürfen, von der sich die Mitglieder selbständig abmelden können.
  • AEI: Ausschliesslich für Newsletter oder lassen wir dies offen?
  • MBR: Dies dürfen die Sektionen/Kantone selbst entscheiden.

Vorgehens-Fazit: Wir löschen alle nicht benötigten Daten der ausgetretenen Mitgliedern. Email-Adressen werden auf Anfrage den Sektionen übermittelt und zudem der Mailing-Liste der PPS hinzugefügt werden

Abstimmung

  • Frage: Nehmen wir das Vorgehens-Fazit wie oben beschrieben an?
    • Ja 4 (GRM, LZU, MBR, AEI)
    • Nein 0
    • Enthaltung 0

Der Antrag ist angenommen

Motion #4959: Restrukturierung der AG Pirate Party Policy

eingereicht von von: SRU

Beschreibung

Die AG Pirate Party Policy (PPP) hat nach dem Rücktritt von Jos keinen Leiter mehr. Das Präsidium hat einen Neustart dieser AG als direkte Schnittstelle für die politische Arbeit zwischen Präsidium und der Basis beschlossen. Neben Alexis hat sich besonders Guillaume Sauli sehr dafür eingesetzt. Sie haben auch bereits das Pflichtenheft überarbeitet. Guillaume würde sich als Leiter der AG zur Verfügung stellen.

Alle diese vorgeschlagenen Änderungen müssen gemäss Statuten (Änderung des Pflichtenheftes), beziehungsweise dem derzeit gültigen Pflichtenheft (Wahl des Leiters) an den Gesamtvorstand traktandiert werden. Meine Antrag an Euch ist daher:

Soll die Geschäftsleitung die Anpassung des Pflichtenheftes und die Wahl eines neuen Leiters der AG PPP an den Gesamtvorstand traktandieren?

Bemerkungen

  • MBR (28.3.2013): ich möchte Vorschlagen dass das neue PH der AG PPP so gestaltet wird dass es nach dieser Restrukturierung ganz in der Hand vom Präsidium liegt und auch von diesem alleine angepasst werden kann.
  • SRU (28.2.2013): Wir sollten entsprechende Änderungen gleich für alle Pflichtenhefte anpassen.
  • SRU (9.4.2013): Es gibt einen Vorschlag für das neue Pflichtenheft:

Policy

Gültig ab: 9. November 2011

Die Mitglieder der Piratenbewegung eint das Ziel einer gerechteren Welt. Um dieses
Ziel mit einer konsistenten Politik zu erreichen, wird die Arbeitsgruppe die Grundlagen
der Piratenideologie erfassen und beschreiben, um daraus unseren Plan für die Zukunft
abzuleiten. Wir haben uns das Ziel gesetzt dies mit wissenschaftlicher Genauigkeit und
ohne ideologische Altlasten zu tun.

1. Bezeichnungen

a) Weibliche und männliche Bezeichnungen werden im Folgenden synonym verwendet.

2. Name

a) Unter dem Namen Arbeitsgruppe Pirate Party Policy abgekürzt AG PPP besteht eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei Schweiz im Sinne von Artikel 12 der Statuten der Piratenpartei Schweiz.

3. Reglemente

a) Für die Arbeitsgruppe Pirate Party Policy gilt das Reglement der Arbeitsgruppen der Piratenpartei Schweiz soweit dieses Pflichtenheft nicht weitergehende Bestimmungen definiert.

b) Folgende Absätze des Reglement der Arbeitsgruppen werden durch dieses Pflichtenheft überschrieben: 2.a-b, 2.d, 3b-d und 4b-g, 7c

4. Auftrag

a) Développer et entretenir l'identité du parti / Die Identität der Partei entwickeln und pflegen

b) Développer, et gérer le programme politique national du parti / Das politische Programm der nationalen Partei entwickeln und führen

c) Faire un travail de veille sur les activités du parlement, la curia vista, et les débats en cours / Überwachen und dokumentieren der Aktivitäten des Parlament, der Curia Vista und der laufenden Debatten

d) Planifier, soutenir et contribuer au développement des prises de positions(position papers) du Parti / Die Entwicklung von Positionspapieren der Partei planen, unterstützen und mitwirken.

e) Faire un travail de développement de prise de position pour les objets, référendum, amendement constitutionnel, ou initiatives populaire, afin de permettre à l'ensemble du parti d'établir une prise de position en ayant pu consulter l'ensemble des éléments permettant la formation d'une opinion éclairée et ce à travers les moyens du parti que son le débat (forum), et le vote (pi-vote). / Beteiligung an der Entwicklung von Positionen zu Vorlagen, Referenden, Verfassungsänderungen oder Volksinitiativen, um der Piratenversammlung das Fassen von fundierten Parolen und Positionen zu ermöglichen, in dem diese mit den Mitteln der Partei diskutiert (Forum) und beschlossen (PiVote) werden können.

f) Centraliser l'ensemble des prises de position concernant des objets de vote cantonaux / Eine zentrale Zusammenfassung der beschlossenen Positionen zu kantonalen Vorlagen pflegen.

g) Centraliser l'ensemble des prises de position sur des sujets politiques cantonaux / Eine zentrale Zusammenfassung der beschlossenen Positionen zu kantonalen politischen Themen pflegen.

5. Abgrenzung

a) Die Arbeitsgruppe ist dazu da politische Meinungen zu destillieren und festzuhalten.

b) Die Arbeitsgruppe unterstützt die PPS darin politische Themen zu debattieren und Positionen zu fassen.

6. Mitglieder

a) Alle Mitglieder des AG-PPP müssen Mitglieder der Piratenpartei sein.

b) Les membres du groupe de travail doivent pouvoir avoir la capacité de consacrer un budget temps donné (minimum de 10 heures par mois) / Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verpflichten sich, jeden Monat mindestens 10 Stunden Arbeit in die Arbeitsgruppe zu investieren.

c) Les membres du groupe de travail s'obligent à une régularité dans le travail, c'est à dire, savoir participer régulièrement et de façon continue aux séances de travail / Die Mitglieder verpflichten sich, regelmässig mitzuarbeiten, ihr Wissen einbringen und an den Sitzungen teilnehmen.

d) Le processus de sélection des membres se fera en quatre étapes: / Der Prozess um Mitglieder auszuwählen erfolgt in vier Schritten:

1- Le membre du PPS fait acte de candidature auprès de l'AG-PPP ou du Présidium / Ein Mitglied der PPS stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft an die AG PPP oder das Präsidium

2- Entretien du candidat avec l'équipe de l'AG PPP / Gespräch des Kandidaten mit dem Team der AG PPP

3- l'AG-PPP formule une proposition au Présidium / Die AG PPP formuliert einen Vorschlag ans Präsidium

4- Décision du Présidium / Das Präsidium entscheidet

7. Leitung

a) Der Leiter der Arbeitsgruppe, und dessen Stellvertreter wird vom Präsidium der Piratenpartei Schweiz für ein Vereinsjahr bestimmt.

b) Unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.

c) Der Leiter kommunziert mit seinen Mitgliedern regelmässig und stösst neue Themen aktiv an.

d) Der Leiter kann Themen und Verantwortlichkeiten an Arbeitsgruppenmitglieder delegieren.

8. Externe Positionspapiere

a) Die Arbeitsgruppe nutzt die Grundpositionen und die bereits abgesegneten Positionen zur Überprüfung von externen Positionspapieren.

b) Die Arbeitsgruppe gibt eine Empfehlung zuhanden des Vorstands und der Piratenversammlung zur Annahme oder Ablehnung von externen Positionspapieren ab.

9. Sprachen

a) Der Arbeitsgruppe steht es frei die Arbeitssprachen aus einer Hochsprache zu wählen, Sitzungen der AG sollen für alle verständlich sein.

b) Die ausgearbeiteten Positionen sollten in Deutsch und Französisch vorhanden sein.

c) Eine enge Zusammenarbeit mit der AG TNT bei der Ausgestaltung der Texte ist wichtig, um die Positionen zu kommunzieren.

10. Inkraftreten und Änderungen

a) Dieses Pflichtenheft kann durch das Präsidium der Piratenpartei Schweiz mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder angepasst werden.

b) Dieses Pflichtenheft tritt durch Beschluss des Vorstandes der Piratenpartei Schweiz vom XX. April 2013 am XX`1. April 2013 in Kraft.

1.1 Übergangsregelungen

1. Die Amtszeit des ersten Leiters terminiert auf den XX (PV 14). Die Wahl des

Leiters erfolgt seperat.

Antrag: Überweisung ans Präsidium, da die AG diesemn untersteht.

Abstimmung
  • Frage: Soll das Ticket dem Präsidium überwiesen werden?
    • Ja 4 (GRM, LZU, MBR, AEI)
    • Nein 0
    • Enthaltung 0

Der Antrag ist angenommen

Motion #4999: AG TNT auflösen

eingereicht von von: AEI

Theme: Sicherheit

Beschreibung

Die AG TNT auflösen und die Leute in die AG PR überleiten. Wie findet ihr die Idee?

Grund:
Dringende Sachen brauchen zu lang um von der AG PR --> AG TNT Leiter --> Übersetzer --> AG TNT Leiter --> AG PR
nicht dringende sind meist Grosse brocken und für das macht man ein kleines Projekt mit einem verantwortlichen nur für das Projekt.

Diskussion

  • AEI: Zur Zeit ist es nicht sinvoll diese AG aktiv zu halten. Wenn der Vorstand diese AG auflöst, kann diese bei Bedarf wieder durch die Geschäftsleitung gegründet werden.
  • MBR: Relevant ist lediglich eine Info-Email an die betroffenen Mitglieder, dass diese der AG PR zugewiesen werden.
  • AEI: SRU hatte noch keinen Kontakt mit dem AG-Leiter zu sprechen. Eine Traktandierung wie erwähnt ist jedoch möglich (analog AG ROA). Dies sollte kein Problem sein.
Abstimmung
  • Frage: Sollen wir die Auflösung der AG TNT und der Überweisung deren Mitglieder an die AG PR an den Gesamtvorstand traktandieren?
    • Ja 4 (GRM, LZU, MBR, AEI)
    • Nein 0
    • Enthaltung 0

Der Antrag ist angenommen

Task #4583: Liste der Zertifikatsberechtigten auf der Website publizieren

eingereicht von von: BlackLotus

Bemerkungen

  • AEI (8.2.2013): https://my.piratenpartei.ch/org/output.html unterhalb des Piratengerichtes. Bis auf weiteres wird es nur dort zu finden sein.
  • AEI (7.3.2013): "On Hold" bis neue Website online.
  • MBR (4.4.2013): neue Webseite kommt wohl nicht so schnell, was machen wir damit?
  • AEI (7.4.2013): an nächster Sitzung nochmals anschauen. Die Liste ist schon online, aber nur Organigramm.

Diskussion

  • AEI: Bedeutet dies die Schaffungen einer zusätlichen liste? Dies wäre ein Mehraufwand, da kein automatisierter Abgleich möglich ist.
  • MBR: Verlinken auf der Organisations-Übersicht?
  • AEI: Kann beim Organigramm ein diesbezüglicher Link aufgeschaltet werden?
  • Stefan Thöni: Ja, dies sollte möglich sein. Man müsste wohl ein wenig umbauen, es ist jedoch machbar.
  • AEI: Hättest du Zeit dafür?
  • Stefan Thöni: Kommt auf den Zeithorizont an. Nach Kazaan sollte dies möglich sein.
  • AEI: OK, dann werden wir diesen Link einfügen.

Task #4678: Piratenpadgruppen

eingereicht von von: MBR

Beschreibung

Alle für die GL relevanten Etherpadgruppen sammeln. und allen GL Members die das brauchen entsprechende Zugänge verteilen bzw. revoken.

Bemerkungen

  • AEI (26.2.2013): Ich habe vor der PV einmal eine Gruppe eröffnet. Ursprünglich für die Dokumente auf Französisch zu Formatieren. https://pps-orga.piratenpad.de
  • MBR (1.3.2013):
    • pps-kommunikation.piratenpad.de ist eine weitere.
    • Die hauptarbeit an der strategie wird grad auf ppge.piratenpad.de erledigt.
    • pps-coordination.piratenpad.de ist die des coordi, das hat aber Apo allgemein genutzt, sind sicher noch einige national relevanten Dinge drauf.
  • AEI (4.4.2013):
    • pps-orga: alle drin
    • pps-kommunikation ?
    • pps-cordination existiert nicht mehr
  • AEI (7.4.2013): an Sitzung nochmals ansprechen. Im Redmine in Liste eintragen.

Diskussion

  • MBR: Hiess das nicht PPS-Coordinator oder so ähnlich? Ansonsten empfehle ich Thomas oder Aaron bezüglich Pad-Gruppen zu kontaktieren.
  • LZU: Die Gruppen werden noch dokumentiert in einem Wiki-Artikel (welche Pad-Gruppen gibt's und wozu dienen diese). Wenn dies lediglich in einem Protokoll oder Ticket aufgeführt würde, hättes dies keinen Nutzen.
  • AEI: Die Pad-Gruppen sind auf der Hauptseite vom Projects verlinkt. Dies muss nur noch aktualisert werden.

Task #4755: Kontrolle Statutenanpassungen

eingereicht von von: AEI

Beschreibung

Sektion - Geändert - geprüft und ok
----------------------------
Aargau - Ja -
Bern - -
beider Basel - -
Freiburg - -
Genf - -
SGAIAR - Ja -
Neuenburg - -
Thurgau-Schaffhausen - -
Waadt - -
Wallis - -
Zentralschweiz - -
Zürich - -

Bemerkungen

  • AEI (26.2.2013):
  • vervollständigen der Liste
  • Draft Checkliste

Danach die Sektionen aufteilen, jede doppelt checken.

Diskussion

keine Bemerkungen

  • AEI: Nun müssen wir noch die Sektionen aufteilen bezgl. Statutenkontrolle & -konformität. Am besten nicht die eigene sektion überprüfen!
  • MBR: Ich werde wohl die Romandie übernehmen (Genf, Waadt, Fribourg, Neuenburg)
  • LZU: Sind die Statuten selbst zu kontrollieren oder lediglich der Auftrag zur Selbstüberprüfung?
  • MBR: Wir fordern diese an und kontrollieren diese.
  • LZU: müssen wir dies prüfen? Wir setzen voraus, dass dies so sein sollte.
  • MBR: Wir müssen sie dennoch prüfen. Da wir allenfalls via Gericht die Sektion rausschmeissen müssen.
  • LZU: Dann könnten die betroffenen Statuten explizit angeschaut werden. Doch nicht pauschal ein quasi Nichtvertrauen aussprechen.
  • MBR: Normalerweise sollten die Änderungen jeweils gemeldet werden. Wenn dies nicht geschieht, werden sie durch uns erinnert. Doch es besteht an sich eine Meldepflicht.
  • LZU: Jein. Sie haben eine Meldepflicht bei Gründung und bei Änderung.
  • MBR: Doch, da wir Änderungen durchgeführt haben, müssen die Sektionen diese auch umsetzen.
  • LZU: Dann jedoch nur bei denen, wo keine Rückmeldung erfolgte. Sonst müssten wir auch sagen: Der Bund darf Daten sammeln.
  • MBR: Es geht darum die Homepages anzuschauen und zu kontrollieren ob die Statuten online sind.
  • LZU: Eine Anfrage bezüglich ob durchgeführt, würde doch auch reichen? Ich bin gegen eine per so Kontrolle.
  • MBR: Ich weiss, dass Waadt und Genf ihre Statuten angepasst haben. Fribourg hat was gemacht, Neuenburg eher nicht.
  • LZU: Dann schreiben wir explizit die säumigen Sektionen an.
  • AEI: Wir wissen jedoch nicht, ob dies korrekt ist.
  • LZU: Es fehlt schlicht an Ressourcen, dass die Geschäftsleitung dies übernehmen kann.
  • MBR: Jene die nichts gemeldet haben, wären zu kontaktieren.

weitere allgemeine Diskussion

Abstimmung
  • Frage: Wollen wir den Task dem Koordinator übergeben um die säumigen Sektionen anzuschreiben?
    • Ja 4 (GRM, LZU, MBR, AEI)
    • Nein 0
    • Enthaltung 0

Der Antrag ist angenommen

Task #4852: Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten

eingereicht von von: AEI

Beschreibung

Es gibt auf Bundesebene eine Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten, in der Parteien, Verbände, NGOs etc. aufgeführt sind, die bei neuen Vorlagen etc. automatisch um Vernehmlassung angefragt werden.
http://www.gl.admin.ch/de/gesetz/vernehmlassungsverfahren/arbeitsschritte-und-optionen/den-kreis-der-vernehmlassungsadressaten.html

Wir würden die Daten auf Totholz bekommen. Wollen wir uns dort eintragen?

Bemerkungen

  • GRM (9.4.2013): Antwort vom Bund

Besten Dank für Ihre Anfrage, in welche Sie uns bitten, die Piratenpartei in die Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten aufzunehmen. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

Das von der Bundesversammlung am 18. März 2005 verabschiedete Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) stellt den Grundsatz auf, dass jede Person und jede Organisation sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen kann (Art. 4 Abs. 1 VlG). Die Bundeskanzlei gibt jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Stelle für den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen öffentlich bekannt (Art. 5 Abs. 3 VlG). Jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens wird durch die Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert und durch Medienmitteilungen bekanntgegeben, die abonniert werden können (www.admin.ch). Dies gilt allerdings nach dem Gesetz nicht für Verfahren von untergeordneter Bedeutung, also für Anhörungen, die nicht vom Bundesrat, sondern von den Departementen eröffnet werden (Art. 10 Abs. 1 VlG). Alle Vernehmlassungs- und Anhörungsunterlagen werden jedoch auf der Einstiegsseite des Internetangebots der Bundesverwaltung (www.admin.ch) öffentlich zugänglich gemacht (Art. 9 und 10 Abs. 2 VlG).

Im Vernehmlassungsgesetz werden als erste Gruppe diejenigen Vernehmlassungsteilnehmer aufgeführt, die zur Stellungnahme eingeladen werden müssen, die sogenannten ständigen Vernehmlassungsteilnehmer. Das Gesetz zählt diese Gruppe abschliessend auf: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft (Art. 4 Abs. 2 Bst. a-d VlG). Neben diesen ständigen Vernehmlassungsteilnehmern, die in der Adressatenliste der Bundeskanzlei aufgeführt sind (Art. 4 Abs. 3 VlG), können als zweite Gruppe je nach Vorlage weitere, im Einzelfall interessierte Kreise eingeladen werden (Art. 4 Abs. 2 Bst. e VlG). Ihnen werden, wie den ständigen Adressaten auch, die Vernehmlassungsunterlagen direkt zugestellt ("Bring-Prinzip"); sie müssen sie nicht von sich aus verlangen bzw. auf der Internetseite herunterladen. Alle anderen Personen oder Organisationen, die somit zur dritten Gruppe gehören und sich an einem bestimmten Vernehmlassungsverfahren beteiligen möchten (Art. 4 Abs. 1 VlG), müssen sich die Unterlagen selbstständig beschaffen ("Hol-Prinzip").

Wer zu dem im Einzelfall interessierten Kreis, also zur zweiten Gruppe, gehört, ergibt sich nur aus dem konkreten Inhalt der jeweiligen Vorlage. Dies kann nicht im Voraus bestimmt werden.

Sie können allerdings die "Behördenmitteilungen" per Email wie folgt erhalten:

1. Site 'www.news.admin.ch' aufrufen
2. Register 'Dienstleistungen' anklicken
3. Benutzer anmelden oder neues Benutzerkonto erstellen
5. Register 'nach Themen' anwählen
6. Thema 'Behörden' abonnieren
7. Anklicken: 'Nur Medienmitteilungen und Referate zusenden'
8. Speichern

Koordiniertes wie weiter erbeten.

Diskussion

  • AEI: Ich habe alles abonniert, jedoch bzgl. Vernehmlassungen noch nie was erhalten.
  • MBR: Gibt es ein RSS-Feed?
  • AEI: Teilweise ist dies vorhanden, jedoch nicht bei den Vernehmlassungen.
  • MBR: Man könnte einen Link in die Protokollvorlage einfügen. So müsste man lediglich wöchentlich einen Blick darauf werden und bei Bedarf handeln. Dies könnten wir so dem Präsidium vorschlagen.
  • AEI: Ich werde diesbezüglich ein Ticket erstellen.

Varia

Rrechtemaangement

eingereicht von: MBR

Variatext

Zugriffweisung des vorstandes. traktandiert üfr rl-meeting. kontrolle aktualtität und änderungen. möglichst gut arbeiten. auch wenns wieder spo gibt. wir sollten uns diesbezüglich gedanken machen. regi bei mdb, koordi bei redmine. spo hat vollzugriff. er muss sich jedoch an die zugriffsweisung des vorstandes halten. deshalb ist dies notwendig.

Diskussion

  • LZU: Die Aufgabe des SPO müssten definiert sein. Ob dies so gedacht ist, dass er alle Rechte vergibt oder dokumentarisch aufführt und prüft, wer was darf. Dazu benötigt er keinen Zugriff. Dies sollte mit der AG DI allenfalls überarbeitet werden.
  • MBR: Dieser Kandidat ist über den akutellen Vorgang informiert. Es soll mit ihm und der AG DI diskutiert werden, danach erneut in die Geschäftsleitung bringen um es dem Gesamtvorstand zu traktandieren.
  • LZU: Es gibt konträre Aussagen:
    • a) er regelt alles
    • b) er muss technisch nichts machen.
  • MBR: Wie ist die Meinung der Geschäftsleitung? Belassen wir dies oder soll dies überarbeitet werden?
  • LZU: Meiner Meinung nach ist die Rechtevergabe Sache der AG DI. Dies muss der SPO nicht wissen resp. dies kann nicht erwartet werden. Somit wär dies eine Task für die AG DI. Der SPO definiert die zugehörigen Regeln.
  • MBR: Gewisse Sachen hat der Vorstand bereits definiert.
  • AEI: Vorschlag: Der SPO erstellt ein Konzept und kann - je nach Person und Fähigkeiten - auf gewissen Systemen Rechte vergeben.
  • MBR: Der SPO kann auch Weisungen an die AG DI machen um Rechte zu vergeben.
  • AEI: Man könnte vorsehen, dass er die Rechte vergibt. Relevante Punkte sind in der Rechtezuweisung zu vermerken und der SPO hat sich daran zu halten.
  • MBR: Kommissionen sind dort nicht aufgeführt, aber auch nicht vorgesehen. Das Dokument gilt für die Exekutive.
  • AEI: Wir sind für die Infrastruktur zuständig.
  • MBR: Wir können weder der ANK noch der GPK Zugriffsrechte entziehen, da diese zur Prüfung benötigt werden.
  • LZU: Dies ist ebenfalls aufzuführen.
  • MBR: Die ANK hat gemäss Statuten Zugriff zur MDB zwecks Kontrolle.
  • LZU: Ich finde, wenn schon überarbeitet wird, dann bin ich für eine zentrale Aufführung.
  • AEI: Nur ein Beispiel: Sonst kommt allenfalls ein SPO und möchte der GPK den Zugriff entziehen. Deshalb sollten wir die Zugriffe regeln.
  • MBR: Ich kann mit der ANK und der GPK Kontakt aufnehmen und anfragen, welche Zugriffsrechte benötigt werden.
  • LZU: Wie wäre als Vorschlag erst eine Auflistung der Systeme und danach das Zuweisen der Rechte?
  • AEI: Wer kennt sich aus bezüglich Planung und Überarbeitung solcher Dokumente und der Strukturen?
  • MBR: Mir fehlt die Zeit dazu.
  • LZU: Mir ebenfalls.
  • MBR: Ist die Form so O.K., einfach ohne Abkürzungen? Oder ist eine detailiertere Auflistung nötig?
  • LZU: Wie wäre eine Zuweisungstabelle?
  • AEI: Wir müssen lediglich die Grobeinteilung übernehmen.
  • LZU: Der Rest muss die AG selbst entscheiden dürfen.
  • MBR: Das ganze DI-Zeugs soll die AG selbst regeln dürfen.
  • LZU: Wichtige Systeme und Webseiten sollten definiert werden. AG-spezifisches dürfen die AGs festlegen.
  • MBR: AGs haben einen anspruch auf projects sowie otrs.
  • LZU: Der Tabellenrahmen soll dem schnellen Überblick dienen.
  • MBR: Der SPO muss jedem System namentlich die Zugriffe zuweisen. Ich werde die aufgeführte Liste überarbeiten, weiss jedoch nicht wie weit ich komme. Allenfalls können wir zusammen den Rest am 21. zuweisen. Bitte das Ticket mir zuteilen.
  • AEI: Sonstige Kommentare dazu?

Keine Wortmeldung.

Fragen aus dem Forum

Fehlende Protkolle

eingereicht von: Kormoran

http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4182.0.html

Thema

Diskussion

  • AEI: Der Link soll im Red-Mine veröffentlicht werden. Es bestehen Probleme mit Drupal, da nicht immer alle angezeigt werden.
  • MBR: Die Präsidiumsprotokolle müssen vom Vorstand zum Präsidium verschoben werden.Bei Unmöglichkeit kann ich mich zur Verfügung stellen. Das Präsidium sollte einen direkten Link auf die Protokolle enthalten.
  • AEI: Ich werde diesbezüglich kormoran antworten.

Günstlingswirtschaft der AG Moderation?

eingereicht von: Kormoran

http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4187.0.html

Thema

Frage an die Geschäftsleitung: Was hält die Geschäftsleitung von ihren Moderatoren?

1.) http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4186.0.html (Valio)
2.) http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4159.0.html (Barbara)

Diskussion

  • AEI: Besteht Diskussions-Bedarf?

Keine Wortmeldung.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 22:19.

Die nächste Sitzung ist am 18.4.2013 im Mumble um 21:00.

Für den Vorstand

Andreas Eigenmann

Uznach, 11.4.2013

Für das Protokoll

Mario Graf

St.Gallen, 11.4.2013

Also available in: PDF HTML TXT