Sitzung des Präsidiums¶

• Ort: Mumble
• Datum: 11.06.2013
• Zeit: 21:10 CEST
• Ende: 21:54 CEST
• Leitung: Pascal Gloor
• Protokoll: Ralph Mattli (Aktuar)

Anwesende¶

• Pascal Gloor
• Marc Wäckerlin

Abwesende¶

• Charly Pache
• Alexis Roussel
• Fabien Georges

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll: 21.05.2013 und 04.06.2013
http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/wiki/Protokolle%3E2013-05-21
http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/wiki/Protokolle%3E2013-06-04

Abstimmung in Globo

Abstimmung

• Nehmen wir beide Protokolle an?
  • Ja (einstimmig)
  • Nein
  • Enthaltung
    Das Protkoll ist genehmigt

Asyl für Edward Snowden #5355¶

eingereicht von: barbara seiler

Antragstext

Liebes Präsidium

Im Vorstand beider Basel haben wir beschlossen zu fordern, dass Edward Snowden in der Schweiz Asyl erhalten soll, falls er es wünscht.
Ich bitte euch, es uns gleich zu tun und dies ebenfalls mit allem Nachdruck auf allen Kanälen zu fordern, auch in Anbetracht der Asyl-Abstimmung von gestern.

liebe grüsse
barbara

Diskussion

• mrw: Find ich gut
• pgl: vertrauen wir unserem Bundesrat
• sth: ICh glaube das wär eine sehr schlechte Idee, denn vermutlich hat dieser Mann in unserem Land ein Verbrechen begangen.
• pgl: Es wär nicht gut wenn der Bundesrat das machen würde, und ihn dann ausliefern würde. Ich glaube Stefan hat recht, dass das nicht so ne gute Idee ist.

Erklärung: Wir glauben nicht dass wir dem Bundesrat in dem Punkt vertrauen können und vermutlich hat dieser Mann ein Spionage verbrechen innerhalb der Schweiz begangen.

Abstimmung

• Frage:
  • JA
  • NEIN (einstimmig)
  • Enthaltung
    Der Antrag ist abgelehnt

Antrag auf Demo gegen PRISM #5362¶

eingereicht von: Stefan Thöni

Antragstext

Ich benatrage hiermit, dass die Piratenpartei Schweiz eine Demonstration
gegen den PRISM genannten kriegerischen Lauschangriff vor der
amerikanischen Botschaft organisiert.

gemäss Mail vom 10.06.2013

Diskussion

• mrw: Verbindung der Demo mit Büpf
• pgl: Hat Bedenken dass die Ressourcen für das Organisieren fehlen
• sth: Meint es sei Schade, wenn diese Demo wegen Reccourcenmangel nicht durchgeführt werden kann
• pgl: Eine kurzfristige Demo zu realisieren scheint fast etwas unmöglich. Die Bewilligung einer solcher Demo werde nie erteilt. Dementsprechend wäre dies eine illegale Aktion und ist somit nicht im Parteisinn.
• sth: Möchte versuchen, die Demobewilligung legal zu erhalten und wenn diese nicht erteilt wird, dies als PR Aktion Nutzen.
• pgl: Schlägt vor, den Antrag anzunehmen und es den Sektionen BE/GE/ vorzuschlagen. Frage ob es in Fragekommt und Wann.
• rwm: Schlägt vor, dass alle Sektionen angeschrieben werden. pgl übernimmt den Mailversand

Abstimmung

• Frage:
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen

AG Kamp - Veränderung der Aufgabenbeschreibung #5348¶

eingereicht von: Barbara Seiler (Leitung AG Kamp), Charly Pache

Antragstext

NEU:

• Unser Auftrag der AG Kampagnen und Strategie*
• Die AG KAMP ist eine Dienstleistung für die PPS und die Sektionen, damit sie Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen erfolgreich ausführen können.
• Zu diesem Zweck stellt und organisiert die AG KAMP:
  • einen Kalender mit den Daten von Wahlen und Abstimmungen
  • eine Bibliothek mit Dokumenten (zB. Flyer, Kleber, Aktionen, Ideen etc.)
  • Workshops zu Best Practices,wie man eine Kampagne durchführt / Erfahrungsaustausch
• Eine weitere Aufgabe der AG KAMP besteht darin, die Daten der nächsten Abstimmungen zu verfolgen, damit rechtzeitig Parolen gefasst werden können. Nachdem die Parole gefasst wurde, informiert man die entsprechenden Unterstützungskomitees und unsere Mitglieder, damit sie an den Kampagnen teilnehmen können.

ALT:

• Die Arbeitsgruppe entwickelt in Zusammenarbeit mit der AG PublicRelations die Werbekampagnen für die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen. Diese sind vor der Durchführung durch die jeweiligen Vorstände zu bewilligen.
• Die AG setzt zusammen mit der AG Public Relations die Kommunikations- Strategie um und durch.
• Die AG entwickelt Kampagnen für die Piratenpartei Schweiz und Ihre Sektionen. Diese sind vor der Durchführung durch die jeweiligen Vorständen zu bewilligen.

Diskussion

• mrw: Beantragt das Traktandum auf nächste Woche zu verschieben Charlie und Barbara müssen anwesend sein.

Abstimmung

• Frage: Soll es verschoben werden?
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen

Anzeige gegen amerikanische Firmen in der #5363¶

eingereicht von: Stefan Thöni

Antragstext

Weiter beantrage ich, dass die Piratenpartei Schweiz gegen die bekanntermassen beteiligten amerikanischen Firmen und deren schweizer Niederlassung bzw. deren Führungspersonal Strafanzeige wegen wegen Verbotenem Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) sowie, sofern sie einen Kommunikationsdienst betreiben, wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) einreicht.

Anmerkung #1: Die Piratenpartei Schweiz und die Piraten sind meiner Meinung nach Geschädigte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit a StPO.

Anmerkung #2: Verbotener Nachrichtendienst ist gemäss Art. 4 StGB auch dann strafbar, wenn er im Ausland gegen die Schweiz, ihre Einwohner oder Organsationen verübt wird.

Anmerkung #3: Art. 23 Abs. 1 lit h StPO könnte die Bundesantwaltschaft zuständig sein, da sich das Verbrechen auch gegen eine politische Partei auf Bundesebene und damit gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie Referendums- und Initiativbegehren richtet. Ist noch abzuklären.

Diskussion

• pgl: Fordert, dass sth eine Machbarkeit mit den Piraten Juristen abklärt. Ein Vorschlagspapier erarbeitet und prüft wo dieses einzureichen ist.

Abstimmung

• Frage: Soll der Vorschlag von pgl angenommen werden?
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen

Schluss und nächste Stizung¶

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 21:54.

Die nächste Sitzung ist am 18.06.2013 in Mumble um 21:00.