Protokoll der Präsidiumssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 18.06.2013
• Zeit: 21:07 CEST
• Ende: 22:10 CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: Ralph Mattli (RMA)

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ALR)
• Pascal Gloor (PGL)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Charly Pache (CPA)
• Fabien Georges (FGE)

Abwesende¶

Information¶

Information I¶

PGL: hat ein paar Interwiews betreffen BÜPF gegeben.
PGL: Bern ist für eine Demo gegen PRISM am 29.06.2013 motiviert. Die Bewilligungen werden eingeholt. Eine Durchführung ist noch nicht definitv.
ALR: war sehr aktiv in der Presse mit PRISM und auch über Obamas Besuch in Deutschland und die Deutsche Piraten Partei macht eine Demo gegen Obama.
ALR: In Genf wurde eine PV gemacht und es wurden die Kandidaten aufgestellt. Aktuell sind das 17 Kandidaten.

Traktanden¶

Annahme des Protokolls
http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/wiki/Protokolle%3E2013-06-11¶

Link zum letzten Protokoll:

Abstimmung

• Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (einstimmig)
  • Nein
  • Enthaltung
    Das Protkoll ist genehmigt

AG Kamp - Veränderung der Aufgabenbeschreibung #5348¶

eingereicht von: _Barbara Seiler (Leitung AG Kamp), Charly Pache _

Antragstext¶

NEU:
Unser Auftrag der AG Kampagnen und Strategie

• Die AG KAMP ist eine Dienstleistung für die PPS und die Sektionen, damit sie Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen erfolgreich ausführen können.
• Zu diesem Zweck stellt und organisiert die AG KAMP:
  • einen Kalender mit den Daten von Wahlen und Abstimmungen
  • eine Bibliothek mit Dokumenten (zB. Flyer, Kleber, Aktionen, Ideen etc.)
    **Workshops zu Best Practices,wie man eine Kampagne durchführt / Erfahrungsaustausch
    *Eine weitere Aufgabe der AG KAMP besteht darin, die Daten der nächsten Abstimmungen zu verfolgen, damit rechtzeitig Parolen gefasst werden können. Nachdem die Parole gefasst wurde, informiert man die entsprechenden Unterstützungskomitees und unsere Mitglieder, damit sie an den Kampagnen teilnehmen können.

http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ks/wiki

ALT:

• Die Arbeitsgruppe entwickelt in Zusammenarbeit mit der AG PublicRelations die Werbekampagnen für die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen. Diese sind vor der Durchführung durch die jeweiligen Vorstände zu bewilligen.
• Die AG setzt zusammen mit der AG Public Relations die Kommunikations- Strategie um und durch.
  **Die AG entwickelt Kampagnen für die Piratenpartei Schweiz und Ihre Sektionen. Diese sind vor der Durchführung durch die jeweiligen Vorständen zu bewilligen.

Diskussion
MRW: Hat bereits einen Kalender den man verlinken könnte. Er schlägt weiter vor, den Kalender auf den Webseiten der Sektionen weiter oben zu verlinken. Filter mit Abstimmungen (Winterthur): http://winterthur.zh.piratenpartei.ch/aktuell/calendar/action:posterboard/cat_ids:25/
CPA: Möchte ein Wiki und nicht einen Kalender haben.

Abstimmung

• Frage: Soll der Antrag angenommen werden?
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen!

Vernehmlassungsantwort Nachrichtendienst Gesetz #5390¶

eingereicht von: packi

Antragstext:

An der CoSin habe ich mit dem CCC an einer Vernehmlassungsantwort (Frist 30.6.2013) für das Nachrichtendienst Gesetz (NDG) gearbeitet. In Absprache mit Pascal Gloor werde ich eine von grundrechte.ch abweichende Antwort verfassen brauche dazu aber noch ein paar Inputs:

• Lehnen wir das Gesetz als ganzes ab? Ich persönlich finde ein Gesetz besser als ein unregulierter Nachrichtendienst, insbesondere da nach der Zusammenlegung des Inland- und des Auslandsnachrichtendienst eine gewisse Lücke ist.
• Das Gesetz unterscheidet bei der Datenweitergabe nicht zwischen Schweizer Bürgern und Ausländer, wollen wir da eine Forderung anbringen? Im Positionspapier zum Bankgeheimnis haben wir so eine Forderung angebracht.
  Forderungen/Sachen die ich speziell hervorheben werde (nicht abschliessend):
• Weitergabe von Information an Strafverfolgungsbehörden (Informationen werden ohne Anfangsverdacht gesammelt dann aber doch weitergeleitet und können vor Gericht verwendet werden)
• Datenbank Chaos (9 verschiedene Datenbanken)
• Büpf-light mit Kabelüberwachung und Vorfilterung durch Provider
• 16 zusätzliche Stellen für 10 Fälle pro Jahren
• Fristen für die Löschung von Daten sind teils nicht im Gesetz drin und sollten wohl per Verordnung jedes Jahr erhöht werden
• Der politische Auftrag vom NDB wird alle 4 Jahre vom Bundesrat neu definiert und ist geheim. Der Auftrag sollte weder geheim, noch nur alle 4 Jahre angepasst werden.
• Alle vom Staat angestellten IT-Fachleute sollen mit dem NDB kooperieren, was heisst, der NDB hat Zugriff auf alle Daten der Schweizer Bevölkerung
  *Für die Art wie Auskunftsbegehren behandelt werden sollen gibt es keine Worte. Anfragen werden mit einer standard Antwort abgespiesen und im Falle wo keine Daten gespeichert sind, wird immer 3 Jahre gewartet bis ein negativ Bericht abgegeben wird.

Diskussion

• MRW:* Möchte nicht das Gesetz als ganzes ablehnen. Will jedoch den Nachrichtendienst ablehnen. Wenn es allerdings einen geben sollte wird ein Gesetz dazu benötigt.
  PGL: Stimmt diesem zu.
  MRW: Wenn es einen gibt will er sehr hohe Sicherheits Massnahmen.
  PGL: Ist gegen einen Nachrichtendienst und kann somit nicht sagen wie die Unterscheidungen sein sollen. Es ist wichtig, dass sehr hohe Sicherheitsstandards gesetzt werden. Dokument sollen veröffentlicht werden müssen. Dies in einem Zeitraum von 3-5 Jahren.
  MRW: Die Verjährungsfrist beginnt erst bei Veröffentlichung zu laufen.
  PGL: Will die Überwachungen im Ausland nur geziehlt zulassen.

Wird auf nächste Sitzung vertagt und Informationen gesammelt..

Auswahl des Vice-Präseidenten der Section Neuchâtel - Sélection du Vice-président par défaut, section Neuchâtel #5391¶

eingereicht von: PGL

Antragstext:
Es gibt keine Kandidaten für den Vorstand. Die Sektion ist im Moment inaktiv und muss nicht aufgelöst werden. Es wurde eine Default Lösung gefunden. dabei muss eine PV pro Jahr abgehalten werden.

Diskussion
PGL: stellt sich als Vice-Präsident zur Verfügung!

Abstimmung

• Frage: Soll PGL das Amt belegen?
  • JA (einstimmig)
  • NEIN
  • Enthaltung
    Der Antrag ist angenommen

Initiative Privatsphärenschutz (FDP) #5364¶

eingereicht von von: PGL

Antragstext:
Geschätzter Herr Simonet
Wie mit xxx vereinbart sende ich an seiner Stelle die Informationen zur Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“.
Angehängt sind der Unterschriftenbogen und das Kurzargumentarium, beide Dokumente, sowie weitere Infos sind auch auf der Homepage http://www.privatsphaere-schuetzen.ch/ abrufbar.

Diskussion
PGL: Wir sind nicht eingeladen worden und daher ist es nicht notwendig voll Gas zu geben. Wir sollten dies aber unterstützen
ALR: Meint der Test ist nicht ganz optimal verfasst worden.
*MRW Ändern kann man nichts mehr. Wir sollten offiziell ins Unterstützungskommitee gehen, damit unsere Logos publiziert werden!

MRW: Unbedingt darauf hinweisen, dass wir künftig von Anfang an gefragt werden sollten!

Abstimmung

• Frage: Unterstützen wir diese Initiative? Soll MRW das Komite unterstützen?

• JA (einstimmig)
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen!

Komuniques gegen LEX USA!¶

eingereicht von: PGL

Antragstext: Beschluss eines Komuniques gegen Lex USA #5394

Begründung: 1. Der Rechtsstaat 2. Privatsphäre der Bankmitarbeiter!

MRW: Wir sind dagegen, dass die Daten ausgehändigt werden und wir sind dafür, dass die Banken bestraft werden wenn sie es trotzdem tun.
PGL: Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass die USA nicht so weiter machen kann und die suvrenität der Schweiz akzeptieren und respektieren sollen!

Abstimmung

• Frage: Sind wir für ein Komuniques gegen Lex USA?

• JA (einstimmig)
• NEIN
• Enthaltung
  Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Anzeige gegen amerikanische Firmen in der Schweiz #5363¶

eingereicht von von: St. Thöni

Variatext
Gemäss Mail vom 10.06.2013
Update vom 11.06.2013: Wir vermuten, das amerikanische Firmen in der Schweiz zum Teil Daten in die USA ausgelagert bzw. geliefert haben.
Weiter beantrage ich, dass die Piratenpartei Schweiz gegen die bekanntermassen beteiligten amerikanischen Firmen und deren schweizer Niederlassung bzw. deren Führungspersonal Strafanzeige wegen wegen Verbotenem Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) sowie, sofern sie einen Kommunikationsdienst betreiben, wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) einreicht.
Anmerkung #1: Die Piratenpartei Schweiz und die Piraten sind meiner Meinung nach Geschädigte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit a StPO.
Anmerkung #2: Verbotener Nachrichtendienst ist gemäss Art. 4 StGB auch dann strafbar, wenn er im Ausland gegen die Schweiz, ihre Einwohner oder Organsationen verübt wird.
Anmerkung #3: Art. 23 Abs. 1 lit h StPO könnte die Bundesantwaltschaft zuständig sein, da sich das Verbrechen auch gegen eine politische Partei auf Bundesebene und damit gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie Referendums- und Initiativbegehren richtet. Ist noch abzuklären.

Diskussion
Wird auf nächste Woche verschoben, da St. Thöni in den Ferien ist.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 22:16.

Die nächste Sitzung ist am 25.06.2013 in Mumble um 21:00.