Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz¶

• Ort: Restaurant Giardino, Zug
• Datum: 18.12.2018
• Zeit: 19:49 CET
• Ende: 20:41 CET
• Leitung: Moira Brülisauer (MBR)
• Protokoll: STH, Fertigstellung MBR

Anwesende¶

Mitglieder

• Moira Brülisauer (MBR)
• Stefan Thöni (STH)
• Alexander Brehm (ABR)
• Valentina Welser (VWE)

Eröffnung und Formalia¶

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2018 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:17 CEST und heisst alle Anwesenden Willkommen und entschuldigt sich für die Verspätung.

Benennung der Versammlungsämter¶

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

• STH als Protokollanten.

Tagesordnung der Piratenversammlung 18.2 vom 18. Dezember 2018¶

1. Formalia
   1. Eröffnung
   2. Benennung des Protokollanten
   3. Genehmigung der Tagesordnung
   4. Genehmigung des Protokolls der PV 18.1 #8017
2. Statutenänderungen
   1. Statutenänderung betreffend Sezession #8007
   2. Statutenänderung betreffend Schiedsstelle #8011
   3. Statutenänderung betreffend Doppelmitgliedschaft #8016
   4. Gendergerechtere Statutenformulieferung #8010
3. Budget und Mitgliederbeitrag 2019 #8014
4. Nachwahlen #8015
5. Politik
   1. Parolenfassung Zersiedelungsinitative #8009
   2. Unterstützung der E-Voting-Moratorium-Initative #8008
   3. Unterstützung der Korrektur-Initative #8012

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist erdoganistisch angenommen

Traktanden¶

Antrag #8017: Genehmigung des Protokolls der PV 18.1 vom 25.6.2018¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge das Protokoll der Piratenversammlung 18.1 genehmigen.

Begründung¶

Es ist korrekt.

Antragsteller¶

Präsident der Piratemversammlung Moira Brülisauer (Organ)

Diskussion

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen

Antrag #8007 Statutenänderung betreffend Sezession¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 1 Name und Sitz
1 ...
2 (aufheben)

Art. 3 Mitgliedschaft
1-2 ...
2bis Bei Mitgliedern, welche ihren Mitgliederbeitrag 60 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt haben wird der Austritt vermutet.
3 Für die Aufnahme und Verwaltung der Mitglieder ist der Vorstand zuständig.

Art. 5 Piratenversammlung
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. ...
b. den Beschluss von Parole, Teilnahme und Unterstützung für Initativen und Referenden;
c-m. ...

Art. 9 Finanzierung
1 ...
2 Die Mitgliederbeiträge werden durch die Piratenversammlung festgesetzt.
3-4 ...

Art. 10 Schlussbestimmungen
1 Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piratenpartei-zentralschweiz.ch».
2 ...
3 Bei einer Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen einer Organisation mit ähnlicher Zielsetzung zu. Über die Einzelheiten entscheidet die Piratenversammlung.

Art. A Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche seit 1. Dezember 2016 keinen Mitgliederbeitrag bezahlt haben, wird der Austritt vermutet.

Begründung¶

Die Piratenpartei Schweiz ist unwillig, gegen die SVP-Piraten-Fraktion in Winterthur einzuschreiten und vertritt somit nicht länger unsere Werte.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Diskussion

• VWE: Ich würde den Antrag zur Ablehnung empfehlen. Ich bin ganz persönlich für den Verbleib der PPZS in der PPS, weil sie zu wertvoll ist um zu verlieren. Das macht Sinn, weil der Antrag dem nicht gerecht wird, weil es in Zürich verschiedene Strömungen gibt. Zwei Beispiele: PPZH hat sich gegen Sozialdetektive eingesetzt, David war Anlaufstelle. Haben dafür geflyert. Sozialhilfegesetz-Vernehmlassung ist ein gemeinsamens Werk. Beide Male haben wir nicht im Sinne der SVP politisiert, sondern eher im Sinne der ganz Linken. Ich finde der Antrag trägt diesen Usmtänden in der PPZH nicht Rechnung. Ich würde es für sinnvoller halten, wenn man klar stellt was der Marc in Eigenregier macht und was die Piratenpartei macht.
• ABR: Zürich ist nicht Zug, Zürich ist nicht Zentralschweiz. Wir haben eine Fraktion zwischen Piraten und SVP in einem Regionalparlament. Wenn ZH das tollerieren möchte, ist das deren Sache, das heisst aber nicht dass die ZS das zu tolerieren hat. Wenn die Sektion ZH den Marc protegiert hat das in der ZS keine Aussagekraft. Ich habe Marc gegenüber mehrfach gesagt, dass seine Fraktion nicht hinnehmbar ist, er zieht das nur ins lächerlichen und nimmt das nicht wahr.
• VWE: der Antrag ist eine Schwächung der anderen in der Sektion ZH.
• ABR: Das ist aber nicht das Problem der Sektion ZS, wenn ZH jetzt plötzlich einfällt, dass man auf die ZS nicht verzichten möchte.
• STH: Es gab die Gelegenheit zu zeigen, dass man mit dem Tun von Marc nicht d'accord geht. Aber es gab kaum solche Zeichen, mein Antrag in der PPS wurde nicht goutiert, aber es gab auch keine Alternativanträge die obiges ernsthaft versucht hätten. Die Zeit für solche Schritte ist nun aus meiner Sicht abgelaufen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (1)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8011 Statutenänderung betreffend Schiedsstelle¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 8 Schiedsstelle
1 Die Schiedsstelle versucht bei Streitfällen innerhalb der Partei zu vermitteln. Falls die Vermittlung nicht möglich oder nicht erfolgreich ist, kann die Schiedsstelle:
a) entscheiden, wie die Statuten zu verstehen sind;
b) Mitglieder und Organe verpflichten, strittiges Verhalten zu unterlassen oder zu ändern;
c) Mitglieder verwarnen;
d) Mitglieder zur Wiedergutmachung verpflichten;
e) Mitglieder aus der Partei ausschliessen.
2 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie beachten bei ihrer Entscheidung die individuellen Rechte der Mitglieder und das Wohl der Gemeinschaft. Falls gewünscht verfasst die Schiedsstelle eine kurze schriftliche Begründung.
3 Die Schiedsstelle besteht aus einer bis drei Personen, welche von der Piratenversammlung individuell für zwei Jahre gewählt werden. Auch Nichtmitglieder sind wählbar. Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten.
4 Die Schiedsstelle entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin. Die Mitglieder der Schiedsstelle können in den Ausstand treten, wenn ihnen eine neutrale Entscheidung nicht möglich ist, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
5 Die Mitglieder und Organe sind verpflichtet, die Schiedsstelle anzurufen und ihre Entscheidung abzuwarten, bevor rechtliche Schritte ergriffen werden. Sie sind von dieser Pflicht entbunden, wenn die Schiedsstelle handlungsunfähig ist, vier Wochen nicht reagiert oder nicht binnen zehn Wochen entscheidet.

Begründung¶

In einer so kleinen Partei ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung nicht mehr sinnvoll zu besetzen. Trotzdem können wir mit einer Schiedsstelle die Gewaltenteilung aufrecht erhalten.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Diskussion

• STH: Hier muss ich meine heilige Kuh opfern. Weil wir etwas benötigen, was funktioniert und wenig Personal bindet.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8016 Statutenänderung betreffend Doppelmitgliedschaft¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 3 Mitgliedschaft
1-3 ...
4 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung. Näheres regelt eine Ordnung.

Art. B Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche nicht bis spätestens 60 Tage nach der Information über diese Statutenänderung erklären, kein Mitglied in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung zu sein, wird der Austritt vermutet.

Begründung¶

In der Vergangenheit hat eine zu grosse politische Spannbreite und die Mitgliedschaft in anderen Parteien und Organisationen mit extrem anderen Positionen wiederholt zu Problemen geführt.

Antragssteller¶

• Stefan Thöni

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8010 Gendergerechtere Statutenformulieferung¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand zu beauftragen und zu ermächtigen, die allgemeinen Personenbezeichnungen in den Statuten und anderen Rechtsdokumenten zufällig weiblich oder männlich zu fassen, und auch die Einarbeitung aktueller und zukünftiger Anträge jeweils entsprechend anzupassen.

Begründung¶

Diese Form der sprachlichen Inklusion stört den Lesefluss am wenigsten.

Antragsteller¶

• Moira Brülisauer

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8014 Budget und Mitgliederbeitrag 2019¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Mitgliederbeitrage für das Jahr 2019 auf CHF 30.00 pro Mitglied festzusetzen und das angehängte Budget anzunehmen. Link

Begründung¶

Wir haben noch etws flüssige Mittel, die jetzt für den Neustart verwendet werden können.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8015 Nachwahlen¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge gegebenenfalls folgende Ämter nachbesetzen:

• Schatzmeisterin kein Kandidat
• Schiedspersonen: Anna Payer

Begründung¶

Eine Ämter sind vakant und könnten allenfalls umbesetzt werden.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Diskussion

• STH: Lumi kandidiert als Schiedsperson.

PPV entscheidet dass die Wahl offen abgehalten wird, es gab keinen Widerspruch aus dem Plenum.

Abstimmung

• Wähelen wir Anna Payer als Schiedsperson?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Anna nimmt die Wahl via Signal-Messenger an.

Antrag #8009 Parolenfassung Zersiedelungsinitative¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)' fassen.

Begründung¶

Diese Volksinitative ist abstimmungsreif.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Abstimmung

• Fassen wir die Ja-Parole zur "Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8008 Unterstützung der E-Voting-Moratorium-Initative¶

Antragstext¶

Die Piratenpartei möge beschliessen die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» zu unterstützen.

Begründung¶

Staatliche IT-Projekte sind nicht vertrauenswürdig genug, insbesondere wenn sie von der Post implementiert werden.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Abstimmung

• Beschliessen wir die Unterstützung der E-Voting-Moratorium-Initative?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #8012 Unterstützung der Korrektur-Initiative¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung die Unterstützung der "Eidgenössische Volksinitiative
«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» beschliessen.

Begründung¶

Wer Menschenrechte sagt muss auch Frieden sagen.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni

Abstimmung

• Beschliessen wir die Unterstützung der «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer "(Korrektur-Initiative)"?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Ende der Versammlung¶

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 20:41 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.